Gesundheitspolitik

Koppe: "Rot-Grün-Schwarzen Fehler korrigieren"

"Mit der längst überfälligen Abschaffung der Praxisgebühr könnte man einen Fehler korrigieren, vor dem die FDP bereits 2004 bei Einführung gewarnt hatte ", bekräftigt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. Er unterstützt damit die Äußerungen des Vorsitzenden der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, der eben dies fordert. Das ohnehin fragwürdige Ziel, die Anzahl von Arzt-Patienten-Kontakten durch finanzielle Belastung zu verringern, habe die übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen komplett verfehlt. "Die Praxisgebühr sichert den Kassen Mehreinnahmen, von denen aber nichts bei den Patienten ankommt", kritisiert Koppe. Nicht einmal die behandelnden Ärzte würden davon profitieren. Sie seien im Gegenteil dafür verantwortlich, die Gebühr für die Kassen einzutreiben. "Alleine die Bürokratiekosten bei niedergelassenen Ärzten belaufen sich jedes Jahr auf rund 360 Millionen Euro", rechnet der Experte vor. Bei einer Gesamteinnahme von knapp 800 Mio. Euro ein katastrophaler Wert. "Ihre Zeit sollten Ärzte und deren medizinisches Personal für ihre Patienten nutzen, und nicht für eine Gebühr, deren Unsinnigkeit acht Jahre nach ihrer Einführung erwiesen ist".

Über die Abschaffung der Praxisgebühr bestehe bei den Liberalen Einigkeit. Zwar steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, dass man die Praxisgebühr hinsichtlich Bürokratieabbau und Effizienz überprüfen wolle, doch noch zögere hier der Koalitionspartner. "Die Erkenntnis, dass der beste Bürokratieabbau die Abschaffung unsinniger Regelungen ist, hat sich bei der CDU/CSU noch nicht durchgesetzt", so Koppe. Man solle sich vielmehr ein Beispiel an Österreich nehmen, die ihr Modell einer "Ambulanzgebühr" bereits nach zwei Jahren (2001-2003) aus obengenannten Gründen wieder abgeschafft hätten, so Koppe abschließend.

Zuletzt hatten sich die FDP-Gesundheits- und Sozialpolitiker beim ihrem Treffen in Thüringen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. "Die Abschaffung der Praxisgebühr steht auch hier als erster Punkt auf der Liste", betont Koppe.