Die Mitglieder des Europaausschusses des Thüringer Landtags kamen im Rahmen ihrer Informationsreise nach Brüssel vom 14. bis 16. Mai 2012 mit Vertretern der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zu Gesprächen zusammen.

So trafen die Abgeordneten des Europaausschusses u. a. auf Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, um mit ihm die Herausforderungen der EU-Energiepolitik zu diskutieren. In dem Gespräch machte Oettinger deutlich, dass ein grenzüberschreitender Denkansatz bei der Lösung energiepolitischer Fragestellungen wie beispielsweise der Erneuerbaren Energien oder der Energieversorgungssicherheit in der EU notwendig sei, um die Energiepolitik der Zukunft zu gestalten. Darüber hinaus sagte er den Ausschussmitgliedern zu, sich in der Europäischen Kommission für eine angemessene Anschlussregelung für die ostdeutschen Länder in der Strukturfondsförderperiode 2014-2020 einzusetzen.

Gegenstand der weiteren Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament waren u. a. die aktuellen Verhandlungen zum EU-Haushalt 2014-2020, zur Zukunft der Regionalpolitik sowie zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Vergaberecht und zum Datenschutz.

Der Vorsitzende des Europausschusses, Jörg Kubitzki (DIE LINKE), sagte im Anschluss der Gespräche in Brüssel: "Der direkte Austausch mit Vertretern der Europäischen Institutionen ist für uns von hoher Bedeutung, um unsere Thüringer Interessen vor Ort geltend zu machen. So haben wir etwa im Bereich des Datenschutzes und des Vergaberechts die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die entsprechenden Beschlüsse des Thüringer Landtags hingewiesen und aufgezeigt, dass die Europäische Kommission in ihren Vorschlägen die Grenzen ihrer Zuständigkeit zum Teil deutlich überschritten hat. Gerade auf dem Gebiet der Konzessionsvergabe ist eine entsprechende Anpassung des Kommissionsvorschlags erforderlich", so Kubitzki. Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Co-Berichterstatterin zum Thema Konzessionsvergabe, Heide Rühle (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), teilte diese Ansicht und sagte zu, sich für eine Abänderung des Vorschlags im Europäischen Parlament einzusetzen.

"Nur durch den regelmäßigen Austausch mit Vertretern der Europäischen Institutionen in Brüssel können wir Europapolitik für Thüringen aktiv mitgestalten", so der Abgeordnete Kubitzki abschließend.