Gesundheitspolitik

Koppe: "SPD-Projekt Praxisgebühr gescheitert"

"Wenn die Erkenntnis auch spät kommt, so ist das Einlenken von Thüringens Sozialministerin Heike Taubert doch zu begrüßen", freut sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, über die Unterstützung seiner Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. Zugleich erinnert der FDP-Politikerin daran, dass es sich bei der Gebühr um ein Erbe der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt handelt. "Die von einer Koalition aus SPD, B'90/Die Grünen und CDU/CSU eingeführte Praxisgebühr ist gescheitert", stellt Koppe fest. "Acht Jahre nach ihrer Einführung ist die Bilanz ernüchternd."

Ursprünglich sollte mit der Gebühr, die Zahl der Arztbesuche verringert werden. Dieses Ziel wurde klar verfehlt. Statistisch gesehen gehen die Deutschen trotz Praxisgebühr 17,1 Mal pro Jahr zum Arzt. Das entspricht dem Niveau vor der Einführung der Praxisgebühr. Zu Unrecht werden die Patienten deshalb mit 2,6 Mrd. EUR pro Jahr belastet - und zwar zusätzlich zu den Krankenkassenbeiträgen, die sie bezahlen. Auch für die Ärzteschaft würde sich eine Abschaffung der Praxisgebühr positiv auswirken. Die Ärzte verwenden pro Jahr rund 120 Stunden für die Erhebung und Quittierung der Praxisgebühr. Mit der Abschaffung würden sie um 360 Mio. EUR an überflüssigen Bürokratiekosten für ein wirkungsloses Instrument entlastet, rechnet Koppe vor.

Eine Arbeitsgruppe der FDP-Gesundheitspolitiker hat sich bereits Anfang Mai in Erfurt für eine schnellstmögliche Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. "Die Bundesregierung muss ihren im Koalitionsvertrag formulierten Auftrag, die Wirkung der Praxisgebühr zu überprüfen, jetzt schleunigst erweitern und die einzig richtige Konsequenz aus deren Scheitern ziehen", bekräftigt Koppe seine Forderung.