Sozialpolitik

Koppe:"Ablehnung durch elf Familienminister ist inhaltlich verständlich."

Auf Betreiben der CSU wird auf Bundesebene die Einführung des Betreuungsgeldes diskutiert. Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sollen mit einer zusätzlichen Sozialleistung in Höhe von 150 EUR monatlich dafür "entlohnt" werden.
Bislang wird jedoch nur über "ungelegte Eier" diskutiert. Die Union muss sich erst einmal selbst einig werden und als Diskussionsgrundlage ein Konzept vorlegen, das ausfinanziert ist und das den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die vom Bundesjustizministerium geäußerten verfassungsrechtlichen Vorbehalte stimmen bedenklich. "Verfassungsfestigkeit ist das Mindeste, was wir erwarten dürfen. Auch der Blick auf die 187 Mrd. EUR, die der Bund jedes Jahr für familienpolitische Leistungen ausgibt, ohne dass die Bundesrepublik Deutschland als Vorbild in Sachen Familienfreundlichkeit gilt oder mit hohen Geburtenraten glänzt, lässt am Sinn des Betreuungsgeldes zweifeln." so Koppe weiter.


Eine generationengerechte Familienpolitik sieht jedenfalls anders aus. Wir brauchen keine weitere soziale Wohltat. Wir brauchen mehr Effizienz in der Familienförderung. Eine generationengerechte Familienpolitik spart heute ineffektive und nutzlose Programme ein. Nur so kommen auch unsere Kinder und Enkel noch in den Genuss einer Familienförderung. Das Betreuungsgeld setzt in einem modernen familienpolitischen Umfeld dagegen die völlig falschen Anreize. "Ziel liberaler Familienpolitik ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, z.B. indem Kinderbetreuungszeiten verlängert und die Rückkehr von jungen Müttern in den Beruf erleichtert werden. Deshalb müssen Betreuungsangebote, die immer auch Angebote zur Erziehung und zur Bildung unserer Kinder sind, weiter ausgebaut werden," so der sozial- und familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Das Aufbegehren der SPD sei aber unredlich, so Koppe. Er erinnert an das 'Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren', welches am 10. Dezember 2008 in Kraft trat. Dort heiße es, 'dem §16 wird folgender Absatz angefügt: 'Ab 2013 soll [...] eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden', zitiert Koppe.

"Das war eine schwarz-rote Regierung", macht der FDP-Sozialexperte deutlich. "Es wurde also von genau jener Partei in der Regierung mit vorbereitet, die heute in der Opposition dagegen ist", sagte Koppe abschließend.