FDP- Fraktionschef Gerhardt

Auf Antrag der FDP-Fraktion befasste sich der Bundestag am Donnerstag mit den Plänen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), beim deutsch-russischen Pipeline-Konsortium als Aufsichtsratsvorsitzender einzusteigen. Die FDP setzte mit Unterstützung auch von Abgeordneten der schwarz-roten Koalition zudem durch, dass Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ins Plenum zitiert wurde und bescherte so der Regierung eine erste Abstimmungsniederlage. FDP-Fraktionschef Wolfgang GERHARDT forderte Schröder auf, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen und stellte fest, dass der Altkanzler zwar Machtinstinkt besitze, es ihm jedoch an Moral fehle.

Reußischer Hof: Sedlacik unehrlich

Bergner fordert von "Opposition" mehr Ehrlichkeit ein

Hohenleuben, 5. Dezember 2005. Bürgermeister Klaus Köhler (parteilos) sah es auch als einen Ausdruck der gegenseitigen Wertschätzung, dass der Stadtrat im Hohenleubener Kindergarten tagte und danke dem DRK für die Gastfreundschaft.

"Der rechte Nachbar". Internetseiten der PDS - Landtagsfraktion

FDP- Landeschef Uwe Barth (MdB)

Studierende Eltern massiv in Defensive gedrängt

Die "Familienoffensive" der Landesregierung trifft nach Ansicht des Thüringer FDP-Chefs Uwe Barth, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, insbesondere Studierende mit Kindern. Hintergrund der Kritik ist die neue Regelung des Erziehungsgeldes, das für Kinder im
dritten Lebensjahr nur dann direkt an die Eltern gezahlt wird, wenn sie sich selbst um die Betreuung kümmern. Bei Inanspruchnahme einer
Kindertageseinrichtung wird das Geld nicht an die Eltern, sondern an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe überwiesen.
"Studierende sind auf Betreuungsangebote angewiesen, da sie sich in der Regel tagsüber an der Universität aufhalten. Fallen die direkten Zuwendungen weg, sind Studierende ohne Einkommen besonders hart betroffen.", kritisierte Barth. In den jüngsten Diskussionen um das Gesetzesvorhaben sei diesem Aspekt keine Beachtung geschenkt worden.

Studenten mit Kindern seien stärker als berufstätige Eltern auf finanzielle
Unterstützung angewiesen. "Eine Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, wie von der "Familienoffensive" suggeriert, existiert nicht. Die Eltern haben nur die Wahl, die Betreuung entweder komplett selbst zu übernehmen, oder
bei Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung auf das Erziehungsgeld zu
verzichten. Eine mögliche Alternative kann dann nur sein, dass die studierende Eltern zu Hause bleiben und sich bei der Fern-Uni Hagen
immatrikulieren. Ob das gewollt ist, bezweifle ich stark.", so der Landeschef weiter.

Barth machte abschließend deutlich, dass die "Familienoffensive" insgesamt
in die falsche Richtung führe. "Unsere Kindergärten, auf die wir in Thüringen zu Recht Stolz sind und die Vorbild für die alten Länder sind, werden so nicht mehr zu halten sein. Entweder werden insbesondere in den
ländlichen Regionen Kindergärten schließen müssen oder es werden 1-Euro-Jobber mit der Kinderbetreuung beauftragt. Die wichtige
frühkindliche Bildung für unseren Nachwuchs bleibt auf der Strecke.", sagte
der FDP-Politiker abschließend.

Patrick Kurth