Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

FDP-Innenpolitiker mahnt, "das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten"

Zur aktuellen Diskussion um eine etwaige Gebietsreform kommentiert der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer: "Die Union trompetet offenkundig zum Rückzug." Noch im vergangenen Jahr habe die CDU landauf, landab überall verkündet, man müsse nur die CDU wählen, und alles bleibe, wie gehabt. Aus Sicht des Liberalen sei es jedoch ein Fehler, allein in größeren Strukturen das Heil zu suchen. "Viel wichtiger ist es, eine gründliche Reform der Aufgaben zu prüfen und auch im recht voluminösen Staatsapparat des Landes selbst den Gürtel enger zu schnallen", betont Bergner.

Dirk Bergner, MdL

Liberale kritisieren Beschneidung der Oppositionsrechte

Wie am Freitag am Rand der Landtagssitzung bekannt wurde, hat der Innenausschuss mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ein Beschluss gefasst, wonach künftig mündliche Anhörungen beschränkt werden sollen. Für die kleinen Fraktionen bedeutet dieser Beschluss, dass diese nur einen Sachverständigen bestimmen können. "Gerade für Gesetzentwürfe ist eine mündliche Anhörung für eine umfängliche Informationsbeschaffung von großer Bedeutung", so Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.