Bergner: "Schlag ins Gesicht der Gemeinden"

"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Gemeinden, die sich um vernünftiges Wirtschaften bemühen", fasst der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner die Folgen der seit Januar gültigen Regelung zur Finanzausgleichsumlage zusammen. Dreiundvierzig sogenannte abundante Gemeinden müssen ab diesem Jahr gut ein Drittel dessen, was sie über ihren Bedarf hinaus an Steuern einnehmen, an bedürftige Gemeinden abgeben. "Aber eine abundante Gemeinde ist nicht per se schuldenfrei", erinnert Bergner, der selbst aktiver Lokalpolitiker ist. Das neue System stabilisiere lediglich ineffizientes Wirtschaften und verführe zum Schuldenmachen. "Man nimmt den Gemeinden jeden Anreiz, Rücklagen zu bilden", warnt Bergner. Seine Fraktion habe deswegen in der Haushaltsdebatte einen Schonbetrag vorgeschlagen.

D. Bergner, ehrenamtlicher Bürgermeister Hohenleub

Bergner: "Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen"

Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung ein "qualifiziertes Nachnutzungskonzept" für die von der Schließung betroffenen Justizvollzugsanstalten im Freistaat. Das erklärte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Bergner, im Anschluss an die heutige Sitzung des Justiz- und Innenausschusses des Thüringer Landtages. Die FDP-Fraktion hatte dort einen Selbstbefassungsantrag eingebracht und einen Bericht von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) gefordert.

Raimund Kolbe gratuliert Michael Gewohn

FDP vor Ort ist gut aufgestellt

Ausgelassen feierten am Samstag die Ronneburger Liberalen im Café Palfy. Mit Blick darauf, dass viele Mitglieder gegen Jahresende brechend volle Terminkalender haben, ist der Ortsverband schon seit einiger Zeit dazu übergegangen, die obligatorische Weihnachtsfeier auf die Zeit um den Dreikönigstag zu legen.

Michael Gewohn seit 25 Jahren bei den Liberalen (Pressemitteilung)

Staatsministerin Cornelia Pieper (MdB)

Über 240 km zum Thüringer Dreikönigstreffen

Auch der Kreisverband Greiz war zum Dreikönigstreffen der Thüringer Liberalen in Heilbad Heiligenstadt vertreten. FDP - Kreisvize Jens Zimmer kam von einem beruflichen Termin direkt aus Zwickau, während Kreischef Dirk Bergner nach dem Neujahrsempfang in Schmölln ins Eichsfeld "düste".

Thüringer Allgemeine