FDP-Kreischef Bergner

Die angebliche Einigung der rot-rot-grünen Landesregierung auf die Haushalteckpunkte wertet der Greizer FDP-Kreisvorsitzende und Hohenleubener Bürgermeister Dirk Bergner als Bühnennebel. "Wenn die Landesregierung der Presse mitteilt, man habe sich auf die wesentlichen Haushalteckpunkte geeinigt, veralbert sie die Leute. Offensichtlich ist das Thema Kommunalfinanzen weiter ausgeklammert."

Schlicht unredlich nennt der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner alle Bemühungen, den aktuellen Terror in Paris als Argument für die Vorratsdatenspeicherung heranzuziehen. Bergner sagt: "In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Trotzdem konnte das Massaker nicht verhindert werden." Die CDU verlange sie in ihrem Antrag im Landtag trotzdem.

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Vorratsdatenspeicherung