Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, hat heute dazu aufgerufen, die "Kleinstaaterei in der Bildungspolitik zu beenden". Auf dem Bildungskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Hannover zum Thema "Exzellenz und Konkurrenz" forderte er die Aufhebung des so genannten Kooperationsverbotes, das im Rahmen der Föderalismusreform von der schwarz-roten Regierung festgeschrieben worden ist. Es verhindert, dass der Bund Geld für die Bildung zur Verfügung stellt, für die laut Grundgesetz die Länder zuständig sind. Der Bund müsse auch jenseits von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen - so die aktuelle offizielle Festlegung im Artikel 104b des Grundgesetzes - in die Bildung investieren dürfen, fordert Barth.

Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

"Das Land darf nicht um jeden Preis auf den Ausbau der Flächen für die Windenergienutzung in Südthüringen pochen, weil es damit den Ruf als Tourismusstandort gefährdet." Mit diesen Worten widerspricht der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Heinz Untermann (FDP) der Position von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Er sei sicher, dass die Regionalplaner in Südthüringen alle Bestimmungen, Ausschlusskriterien und Mindestabstände sorgfältig nach bestem Wissen und Gewissen geprüft hätten. "Südthüringen besteht nun mal zu großen Teilen aus Wald, Naturparks und Landschaftsschutzgebieten, für die berechtigte Beschränkungen gelten." Wer dennoch pauschal auf die Vergrößerung der Flächen dränge, riskiere den Ruf als Tourismusstandort. "Der Wirtschaftsfaktor Tourismus spielt für Deutschlands Grüne Mitte und ganz speziell für Südthüringen eine wichtige Rolle", mahnt der liberale Abgeordnete den Wirtschaftsminister. Solange die ausgewiesenen Flächen nicht ausgenutzt seien, brauche man zudem keine zusätzlichen Flächen. Außerdem könne man durch Modernisierung vorhandener Anlagen den Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen, so Untermann, dem es neben Ausgewogenheit und Verständnis für die Belange der Landwirtschaft, des Umwelt- und des Denkmalschutzes vor allem um die Interessen der Bürger geht.

Zum Internetaufrtitt der FDP-Landtagsfraktion

Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Wir verstehen den Unmut und Protest der Hebammen sehr gut. Eine solch hohe finanzielle Belastung ist für die Betroffenen kaum zu stemmen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe, der sich heute mit der Vorsitzenden des Hebammenlandesverbandes Thüringen Elke Pirrhs zu einem Gespräch trifft. Wolle man die Freiberuflichkeit der Hebammen und die gewachsenen Versorgungsstandards erhalten, müsse es - wie in jedem Unternehmen - Planungssicherheit über die Kostenstruktur geben. "Eine plötzliche Erhöhung der Haftpflichtprämie auf bis zu 3700 Euro jährlich ist das genaue Gegenteil von Planungssicherheit", sagte Koppe weiter. Deshalb hat er Vertreter der Thüringer Hebammen zu einem Gespräch mit der FDP-Fraktion in den Thüringer Landtag eingeladen. "Wir werden dabei konkrete Problempunkte erörtern und nach gemeinsamen Lösungen suchen", so Koppe weiter. Das Rufen der anderen Oppositionsparteien nach der Verantwortlichkeit der Landesregierung entbinde Grüne und LINKE nicht von der Pflicht, sich konstruktiv in den Diskurs einzubringen.

Zur Seite der FDP-Landtagsfraktion

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, so genannte Zahnrettungsboxen als Teil der Notfallausrüstung flächendeckend an den Thüringer Schulen einzuführen. Ein entsprechender Antrag fand im Landtagsplenum positive Resonanz und wurde mit den Stimmen aller Fraktionen zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit verwiesen. Gesundheitsexperten aller Fraktionen - mit Ausnahme der Grünen - hatten zuvor das Anliegen begrüßt.
"Die sinnvolle Ergänzung der Notfallausrüstung an Schulen kostet wenig und erzielt große Wirkung", so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe.

20 Jahre - Freie Demokraten in Thüringen

1990 gab es die erste FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Wir möchten Vergangenheit & Zukunft verbinden und laden Sie zum feierlichen Jubiläum der Liberalen in Thüringen

am Freitag 06.08.2010
um 17.00 Uhr (Einlass 16.00 Uhr)
in die "kleine Weimarhalle",
Unesco-Platz 1, 99423 Weimar

recht herzlich ein.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung.

In Regionalkonferenzen wollen wir gemeinsam nachdenken über liberale Lösungen für die Mitte der Thüringer Gesellschaft. Die Termine und weitere Informationen finden Sie in dieser Einladung.