News - Archiv: Juli 2007

13Jul
 

Bleicherode (nnz). Die FDP in Bleicherode setzt sich für die Interessen der Region ein. Die Liberalen widmen sich nun dem "Dachsberg" und da vor allem seinen "Innereien".

Die Mülldeponie "Dachsberg" in Bleicherode ist in vielerlei Hinsicht ein Problem. Seit Jahren wird hochkontaminiertes Sickerwasser aufgefangen und abgefahren. Ursprünglich bekam die heute nicht mehr existente Betreiberfirma von den zuständigen Umweltbehörden die Betriebserlaubnis, da die erforderlichen Projektunterlagen, Kontrollen und Nachweise nicht zu beanstanden waren.

Für die laufenden Entsorgungskosten kommt - der Rechtslage entsprechend - nun allerdings die Stadt Bleicherode auf. Was solche Kosten für den Haushalt einer Stadt von der Größe der Erfüllenden Gemeinde Bleicherode bedeuten, ist leicht vorstellbar. An anderen Stellen muß dann wieder einmal der Rotstift angesetzt werden.

Diesen Zustand halten der FDP-Ortsverband Bleicherode und der FDP-Kreisverband Nordhausen für untragbar. "Unsere Mitglieder sind der Auffassung, daß der Freistaat infolge der erteilten Betriebsgenehmigung zumindest eine Mitverantwortung hat und zu dieser auch außergerichtlich stehen sollte, indem er sich in angemessener Weise an den Kosten beteiligt.
Die Situation um den Dachsberg zeigt, daß man mit dem Wissen von gestern die Gefahren von heute nicht beherrschen kann. Mit Sicherheit gibt es in Thüringen noch mehr bekannte und auch unbekannte "Dachsberge" - so brachte Andreas Klaschka im Kreisvorstand die Meinung der FDP-Politiker auf den Punkt.

Die FDP, heute noch außerhalb des Landtags, kann derzeit keine direkte Entscheidung der Landesregierung herbeiführen. Deshalb wird sie außerparlamentarisch tätig. Auf dem zurückliegenden Landesparteitag der Liberalen hat der Kreisverband Nordhausen auf Anregung des FDP-Ortsverbands Bleicherode den Antrag eingebracht, die Landesregierung aufzufordern sich

1. der Mitverantwortung aus der erteilten Betriebserlaubnis zu stellen,

2. alle erteilten Genehmigungen der vergangenen Jahre zu überprüfen und hier ausdrücklich auch solche Objekte einzubeziehen, die nicht mehr betrieben werden und

3. dafür Sorge zu tragen, daß die Bevölkerung im Umfeld solcher Deponien ein einklagbares Recht auf Information erhält.

Rainer Rodekirchen, der Bleicheröder Liberalenchef, hat im zuständigen Landesfachausschuß den Antrag kürzlich mit Erfolg begründet und durchgesetzt. Im Ergebnis wird der Landesvorstand der Freien Demokraten ein antragsgemäßes Schreiben an die Staatskanzlei richten. "Bleibt zu hoffen, daß diese Initiative den Haushalt der Stadt entlastet und hierdurch Gelder für Jugendarbeit, Soziales und Vereinsförderung frei werden. Auch sollten die Thüringer Bürger dann besser vor solchen Risiken geschützt sein," so Andreas Klaschka abschließend. (nnz)

NNZ-Nordhausen