Nach der Bundestagswahl scheint auch die Kreis-FDP am Ende. Freies Wort sprach mit FDP-Kreisvize Helmut Hammerschmidt über das Wahldebakel und darüber, wie es weitergehen soll mit den Liberalen.

Sonneberg.Für die Liberalen, nach der Wende auf kommunalpolitischer Ebene sehr stark im Landkreis und mehrere Bürgermeister stellend, dürfte der verflossene Wahlsonntag so etwas gewesen sein wie der Tag von Waterloo für Napoleon. Bei der Bundestagswahl von 2009 hatte die FDP im Wahlkreis 196 (Sonneberg/Saalfeld-Rudolstadt/Saale-Orla) bei den Zweitstimmen noch 9,8 Prozent geholt, ihr Kandidat Volker Weber 8,5 Prozent (Erststimmen). Und in der Kreisstadt kam sie 2009 auch auf respektable 8,1 Prozent. Im Landkreis gewann die FDP damals 1,6 Prozent bei den Erststimmen und 2,1 Prozent bei den Zweitstimmen hinzu. Damit lag man zwar unterhalb der damaligen Stimmengewinne für die FDP auf Bundesebene - aber immerhin: Die FDP hatte gezeigt, dass sie auch neue Wähler für sich gewinnen kann. Welch krasser Gegensatz zur Bundestagswahl vom Wochenende: nur noch ganze 2,5 Prozent noch für die FDP im Wahlkreis 196! Das sind erdrutschartige Verluste, die jedem Liberalen hierzulande nur die Haare zu Berge stehen lassen können. Dennoch sucht man im Nachgang auch bei der FDP des Landkreises nach einer Erklärung fürs eigentlich Nicht-Erklärbare. Da die Kreisvorsitzende Steffi Rahmig-Dodel sich zurzeit im Urlaub befindet, nahm gegenüber Freies Wort der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Helmut Hammerschmidt (Judenbach) Stellung zum Wahldebakel. Reflektierend auf das Endergebnis: "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Das Ergebnis ist für uns niederschmetternd. Es gibt da nichts zu beschönigen. Mit diesem Wahlergebnis hat mit Sicherheit bundesweit kein FDP-Mitglied gerechnet. Es ist schon bemerkenswert, dass die FDP von den ,etablierten‘ Parteien durchweg nach Sichtung der entsprechenden Zahlen den niedrigsten Stimmanteil erhalten hat." Damit liegt die FDP im Landkreis Sonneberg noch hinter der NPD, den Piraten und der Alternative für Deutschland (AfD). Hammerschmidt ist besorgt: "Besonders der Zuspruch der NPD gibt mir zu denken. Daraus müssen Schlussfolgerungen gezogen werden." Er bekennt zugleich: "Die Ursachen für das schlechte Wahlergebnis sind nach meiner Meinung hausgemacht - zu viele Personalquerelen in der Führungsspitze, die nicht befriedigend gelöst wurden und die Inhalte des Parteiprogrammes wurden zu wenig rüber gebracht." Für Hammerschmidt steht fest: "Die Wähler haben uns rigoros abgestraft." Kritisch merkt er aber auch an, "dass der Wähler sehr schnell vergessen hat, dass die FDP als ,Mitregierungspartei‘ einiges mit umgesetzt beziehungsweise durchgesetzt hat." Sein Standpunkt: "Das was letztendlich im Wahlprogramm versprochen wurde und nicht umgesetzt werden konnte, lag aus meiner Sicht an der Übermacht der Union und in sonstigen objektiven Bedingungen, die durch die allgemeine Krise schlechthin gegeben waren. Wir als kleine Partner der Union haben zu viel nachgegeben - zu wenig Profil gezeigt." Deutlich wurde insbesondere die Abwanderung zahlreicher FDP-Wähler zur AfD. Wie erklärt sich Hammerschmidt dies? "Wir können auch nicht nachvollziehen, dass die AfD verhältnismäßig so viele Stimmen erhalten hat. Sie hat einige wenige Slogan als ,Programm‘ verkauft. Mit diesem ist sie aber nicht parlamentsfähig, denn keine andere Partei kann auf Grund der Inhalte mit der AfD koalieren", so der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende. Einen gewissen Anteil an dem schlechten Abschneiden der FDP hat nach seiner Meinung auch ein Großteil der Medien, die in ihrer Kommentierung die FDP häufig zum Buhmann gemacht hätten. Hammerschmidts Meinung: "Anderen Parteien und deren Verantwortlichen wurden ,Verfehlungen‘ - welcher Art auch immer - nicht so angekreidet beziehungsweise schneller verziehen." Aber wie wird es weitergehen mit der FDP im Landkreis? Oder steht sie gar vor der Selbstauflösung? Schließlich haben mittlerweile langjährige FDP-Mitglieder bereits angekündigt, die Partei zu verlassen - so wie schon vor vielen Jahren auch Schalkaus Bürgermeister Reinhard Zehner oder Sonnebergs Bürgermeisterin Sibylle Abel. Hammerschmidt ist überzeugt: "Es gilt, die richtigen Schlussfolgerungen aus diesem Wahlergebnis zu ziehen. Die Partei muss sich personell und inhaltlich neu aufstellen. Dazu hat sie vier Jahre Zeit. Das haben sämtliche Verantwortliche und auch die Parteibasis erkannt. Es wird nicht leicht werden. Es ist sehr schwer, außerparlamentarisch einen ,Blumentopf‘ zu gewinnen. Es ist wichtig, dass die Partei die verlorene Glaubwürdigkeit beim Wähler wieder gewinnt. Für uns steht fest, Deutschland braucht eine freiheitlich-liberale Partei, die mit in der Regierungsverantwortung steht."

26.09.2013 Freies Wort