Die Diskussionen über einen möglichen Verlust der Kreisfreiheit Suhls und damit den Verlust eines erheblichen Anteils der Kommunalen Selbstverwaltung ist zu wichtig, um im Wahlkampf missbraucht zu werden. Jedoch können wir es auch nicht ganz außen vor lassen.
Wir beziehen hierzu eine ganz klare Position.
Wir sind für ein starkes Suhl im Herzen eines wachsenden Oberzentrums bei
gleichzeitigem Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung . Das heißt , wir unterstützen alle Bestrebungen , die dafür sorgen, dass Suhl und die umliegende Region gestärkt und zu einem leistungsfähigen Oberzentrum entwickelt wird.
Das kann aber nur geschehen, wenn Suhl seine kommunale Selbstverwaltung bewahrt. Eine Aufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung bedeutet Verzicht auf unzählige eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Im Ergebnis gehen aber auch viele Verwaltungsaufgaben und damit die dazugehörigen Arbeitsplätze und Kaufkraft für Suhl verloren und werden an anderer Stelle, zum Beispiel in einem Landratsamt , angesiedelt.
Die gegenwärtigen finanziellen Probleme der Stadt Suhl resultieren nicht daraus, dass Suhl schlecht gewirtschaftet hat, sondern dass die Leistungen, die erbracht werden müssen, insbesondere auch im sozialen Bereich und dem Aufgabenbereich mit Umlandfunktionen seitens des Landes nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Zugespitzt könnte man sagen, es werden Leistungen vom Land bestellt aber nicht bezahlt.
Es ist zwingend erforderlich, dass der kommunale Finanzausgleich zur Finanzierung der Kommunen, insbesondere der Kreisfreien Städte wieder auf das erforderliche Maß angepasst wird. Die Schlüsselzuweisungen, die die Städte entsprechend ihrer Bedeutung und Einwohnerzahl erhalten, müssen angepasst werden. Im Fall Suhls heißt das, die jedes Jahr erneut beim Land zu erbettelnden Bedarfszuweisungen müssen in Schlüsselzuweisungen umgewandelt werden. Damit wären viele Probleme gelöst und es würde die Diskussionen zu einer möglichen Einkreisung in einen Landkreis gar nicht geben.
Wir sind also unter den gegenwärtigen Gesichtspunkten klar für die Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung Suhls und damit für den Erhalt der Kreisfreiheit.
Wir sind aber auch dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in Suhl leben und arbeiten, gebührend in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.
Wer also sein Kreuz für die FDP setzt, wird den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung, der Selbstbestimmung, und damit den Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt Suhl unterstützen.