FDP-Kreisvize Jens Zimmer

Jens Zimmer zur Kritik an Köhler nach Besuch bei RAF - Terrorist Christian Klar.


Sonntag, 06.05.2007. Bundespräsident Köhler heizte mit seinem Besuch beim Inhaftierten Terroristen Klar die Debatte um dessen Begnadigung erneut an. In der kommenden Woche will das Staatsoberhaupt über das Gnadengesuch Klar`s entscheiden.
Fraglich ist, ob einem Mann, der keine Reue zeigt, überhaupt das Instrument der Begnadigung zu Teil werden sollte. Kritik erfährt Köhler auch aus den Reihen der FDP.
Fakt ist aber, dass allein dem Bundespräsident das Mittel der Begnadigung zusteht, unabhängig von Ansichten der jeweiligen Parteien. Verwerflich und einen Angriff auf die Demokratie stellt hierbei die Äußerungen des CSU - Generalsekretärs dar, der von der Entscheidung Köhlers eine Wiederwahl des Präsidenten abhängig macht, de facto in Frage stellt. Vergessen werden darf unabhängig aller Kritik nicht, dass nach der deutschen Rechtsprechung das zeigen von Reue keine Voraussetzung für eine Begnadigung ist. Moralisch gesehen kann man den geäußerten Zweifeln folgen, stellten die Attentate der RAF einen Angriff auf unsere Rechtsordnung dar, die man auch heute noch auf das Schärfste verurteilen muss. Rechtlich beginnt man aber mit derartigen Attacken gegen den Bundespräsidenten das Rechtssystem, sowie die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen.