Guido Westerwelle

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin/Wiesbaden. Zum von CDU und CSU heute angekündigten Entlastungspaket erklärte der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE heute in Wiesbaden:

"CDU und CSU könnten von der Pendlerpauschale über den Gesundheitsfonds bis zum Arbeitslosenbeitrag noch vor der bayerischen Landtagswahl handfeste Erleichterungen für die Bürger beschließen. Es gibt keinen Grund, damit bis nach der Bayerischen Landtagswahl zu warten, außer man meint es nicht wirklich ernst. Wer jetzt vor der bayerischen Landtagswahl große Entlastungen ankündigt, aber sie nicht mehr durchsetzt, bereitet eine Täuschung der Wähler vor. Die Entlastung der Mittelschicht ist das Gebot der Stunde."