- Parteitag in der Zeulenrodaer Stadthalle
Kreis - FDP stellt wieder Landesvize
Zeulenroda - Triebes, 13. September 2008. Mit dem in der Thüringer FDP einmaligen Ergebnis von über 97% wurde Uwe Barth (MdB) am Samstag als FDP - Landeschef wieder gewählt. Zuvor begeisterte er die Delegierten mit einer knapp einstündigen, leidenschaftlichen Rede. Besonders betonte Barth das liberale Verständnis von Gerechtigkeit. "Wer redet eigentlich noch von Leistungsgerechtigkeit" , fragte Barth. Menschen mit Arbeitseinkommen seien im Gegensatz zu den Empfängern sozialer Leistungen überall die Dummen: Sie zahlten außer ihrer Miete die steigenden Heizkosten selbst, die explodierenden Spritpreise, weil sie mit dem Auto ja zur Arbeit müssen, sie zahlten die höchsten Elternbeiträge im Kindergarten und überall Steuern und Abgaben. Denen in der Mitte der Gesellschaft werde "im Namen der Gerechtigkeit in die Tasche gegriffen. Das will die FDP ändern. Mehr Netto fürs Brutto, sonst resignieren die Leistungsträger, und dann habe selbst die CDU nichts mehr zum Verteilen.
Als Stellverteter im Amt wieder bestätigt wurden ohne Gegenkandidaten die Lehrerin Franka Hitzing (Kreisverband Nordhausen) und der Unternehmer Lutzrecknagel (Kreisverband Schmalkalden - Meiningen.) Neu als Stellvertretender Landesvorsitzender gewählt wurde der bisherige Beisitzer und Brücklaer Bauingenieur Dirk Bergner, der sich in einer spannenden Wahl mit rund 64% gegen seinen Mitbewerber durchsetzte. Damit stellt der FDP - Kreisverband Greiz nach vierjähriger Pause wieder einen Landesvize. Zuvor bekleideten dieses Amt bereits etliche Jahre Dr. Horst Gerber (Zeulenroda) und Matthias Lindig (Hohenleuben).
In seinem Grußwort als Greizer FDP - Kreisvorsitzender berichtete Bergner über die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA) auf Kreisebene und in der Stadt Greiz sowie die Arbeit der Kreistagsfraktion, die sich vehement für den Erhalt der Schulstandorte eingesetzt hatte. Dabei erinnerte Bergner daran, dass die Vorlage der Verwaltung zur Schulschließung in Wildetaube nur durchgekommen war, weil sich zwei PDS - Abgeordnete "ohne dass sie es wirklich gewesen sind" befangen gemeldet hatten. "Ehrliche Politik, liebe Freunde, sieht anders aus!" rief Bergner unter dem Beifall der Delegierten. Weiter berichtete Bergner über die Stärke der Liberalen vor Ort und ging zunächst auf die Ortsverbände ein. "Ich sehe Michael Gewohn. Einst hat er in Ronneburg als Einzelkämpfer angefangen, heute ist er der Vorsitzende des größten Ortsverbands im Kreis Greiz!" Wilhelm Wüstner habe den Ortsverband in der Kreisstadt Greiz wieder zu einer wahrnehmbaren und aktiven Größe gemacht und Horst Gerber habe gemeinsam mit dem Ortsvorsitzenden Jens Zimmer dafür gesorgt, dass mit den Liberalen in Zeulenroda - Triebes wieder gerechnet werden müsse. Auch in den Kommunalparlamenten sei man gut vertreten. "In Hohenleuben sind wir, seit sich die PDS selbst zerlegt hat, die stärkste Kraft mit einem Drittel der Sitzen, und die Union ist unser Juniorpartner.", so der 43jährige. Dies sei zwar im nächsten Jahr noch nicht überall zu erreichen, "aber wir sollten gemeinsam daran arbeiten.", fuhr er mit einem Schmunzeln fort.
"Die liberalen Kommunalpolitiker legen den Finger in die Wunde und zwar mit Recht.", betonte Bergner, der auch als Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) zu den Delegierten sprach. Unter anderem berichtete er von der Kritik der Liberalen vor Ort an dem aufwändigen Marktausbau, vor allem aber auch an der in beschränkter Ausschreibung erfolgten Vergabe der Internetseite der neuen Doppelstadt und der Möbel des Schullandheims in der Möbelstadt Zeulenroda - Triebes nach Baden - Württemberg. "Von regionalen Wirtschaftskreisläufen, vom Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen haben wir Liberalen deutlich andere Vorstellungen, meine Damen und Herren!", traf der Bauingenieur den Nerv der Versammelten. Zugleich machte er auf einen Antrag aufmerksam, der bei der VLK bereits Beschlusslage ist. Die Liberalen fordern die Anhebung der Schwellenwerte bei Bauaufträgen mindestens auf bayrisches Niveau. Während eine thüringische Gemeinde Straßenbauten mit einem Volumen über 100.000 EUR öffentlich ausschreiben müsse, könne die bayrische Nachbargemeinde bis zu 300.000 EUR beschränkt ausschreiben. "Wettbewerbsgleichheit und Chancengerechtigkeit sehen anders aus, liebe Freunde, und unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist es, für Arbeit in Thüringen zu sorgen."
Ferner berichtete er über die Arbeit am Runden Tisch. Man sei weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind, betonte der Brücklaer. "Uns braucht niemand zu sagen, wie man für Demokratie, für Menschenrechte und für Freiheit kämpft in diesem Land."
Zusammenfassend schloss er mit den Worten: "Mit uns ist zu rechnen auf der politischen Bühne. In Deutschland, in Thüringen, in den Kreisen und den Kommunen."