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Bundespolitik
Guido Westerwelle
Guido Westerwelle

Guido Westerwelle (12.02.2009) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat im Interview mit dem Wiener "Kurier" deutlich gemacht, dass die FDP eine bürgerliche Mehrheit anstrebt. "Es ist unser Ziel, im Herbst wieder Regierungsverantwortung im Bund übertragen zu bekommen. Die Mittelschicht soll nicht länger in die Röhre gucken", erklärte Westerwelle. Derzeit sehe er keine ausreichende Basis für ein Bündnis mit SPD und Grünen: "Nur weil die Union hässlicher wird, werden SPD und Grüne ja nicht schöner". Deutliche Kritik übte der liberale Parteichef am Konjunkturpaket II. "Wenn es so bleibt, werden wir ihm im Bundestag nicht zustimmen. Ein Sammelsurium nach Gießkannen-Prinzip kann keine Konjunktur stabilisieren. Ein großer Wurf ist in einer großen Krise nötig", so Westerwelle in seinem Plädoyer für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem.