Dirk Bergner

Niederpöllnitz, 24.2.2009. Ungewöhnlich langatmig gestaltete sich das Prozedere zum Tagesordnungspunkt 1, der Protokollkontrolle. Episch lang, monoton vorlesend und mit vielen Wiederholungen machte Karsten Halbauer (Linke) seinem Unmut Luft, in welcher Weise seiner Auffassung nach Landrätin Martina Schweinsburg und Kreistagspräsident Gerhard Helmert (beide CDU) sich in der vorangegangenen Kreistagssitzung nicht korrekt verhalten hätten. In der Tat hatten sich Union und Linke einen Schlagabtausch geliefert. Besonders wurmte Halbauer Schweinsburgs Bemerkung, dass sich linke und rechte Extremisten wohl gegenseitig bräuchten. Das wiederholte die Landrätin erneut, betonte aber, dass sie keine Partei genannt habe. Wenn er, Halbauer, sich dieses Jackett anziehe, müsse wohl etwas dran sein. Endlich folgte der Tagesordnungspunkt 2 - Anfragen. FDP - Kreischef Dirk Bergner lobte die Verwaltung mit Blick auf die Liste zum Konjunkturpaket II dafür, "dass sie trotz der bürokratischen und unübersichtlichen Vorlagen aus Berlin und Erfurt" eine gute und umfangreiche Arbeit geleistet habe. "Nur vermisse ich das Thema Berufsschulen.", so der 44 - Jährige Freiberufler weiter. "Ist das ein Versehen?"

Schweinsburg schlug vor, das Thema im Zusammenhang mit den Berufsschulen zu erörtern. "Da bin ich fit wie ein Turnschuh.", so die Landrätin. Bergner erwiderte, dass ihn das freue und fügte hinzu: "Wenn das so ist, kann das nur der Sache dienen." Die unterschiedlichen Auffassungen wurden allerdings schnell deutlich, als es zum Beschluss über den Zusammenschluss der Berufsschulen Greiz II und Zeulenroda ging. Die Debatte ließ erneut erkennen, dass das Thema Berufsschulen generell unter den Nägeln brennt. Auch Jens Geißler (IWA), Dr. Wolfgang Gründel (SPD) sowie Diana Skibbe (Linke) sprachen das Thema an. Martina Schweinsburg betonte, dass es sich bei dieser Beschlussvorlage nur um den von beiden Schulen selbst angestrebten Zusammenschluss handele. Über das andere "haben wir noch gar nicht gesprochen". Dirk Bergner konterte: "Dass wir darüber noch nicht gesprochen haben, ist ja der Grund für die deutliche Unruhe und Nervosität." Niemand bestreite, dass Schülerzahlen zurückgegangen seien, griff der Liberale die Ausführungen des Ausschussvorsitzenden Schule, Kultur und Sport, Hansjörg Fischbach (CDU), auf. "Niemand bestreitet darüber hinaus, dass sich daraus die Erfordernis von Kompromissen ableitet. Unsere bereits mehrfache Kritik zielt jedoch darauf ab, dass die zuständigen politischen Gremien bei der Formulierung von Verhandlungszielen nicht einbezogen wurden, und das sind nun mal der Kreistag und der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport. Und genau das mahnen wir an." Er habe hohes Verständnis für ein Ehrenwort, fügte der FDP - Kreisvorsitzende an die Landrätin gerichtet hinzu unter Anspielung auf ihre Aussage gegenüber den anderen Landräten das Wort zur vertraulichen Behandlung des Themas gegeben zu haben, das ändere aber nichts an der politischen Zuständigkeit der Gremien..

Bergner weiter: "Darüber hinaus begrüße ich natürlich die Ankündigung, die Kammern anzuhören. Das ist notwendig, richtig und längst überfällig." Allerdings seien die Kammern regional anders organisiert als die Landkreise. Somit verträten sie nicht in jedem Fall die Interessen der Wirtschaft "nur unseres Landkreises"., so der Liberale. Als Kreistag habe man aber die Interessen der Menschen und der Wirtschaft im Landkreis im Auge zu haben. "Deshalb rege ich an, außer den Kammern regionale Unternehmen hinzuziehen, um deren Ausbildungszweige es geht."

Auf Antrag von Dr. Gündel wird das Thema im nächsten Ausschuss für Schule, Kultur und Sport nicht öffentlich beraten. Mit Blick auf das vorgelegte Maßnahmenverzeichnis zum Konjunkturpaket II betonte Schweinsburg, dass es sich wegen der schwierigen Zuarbeit von Bundesseite nur um eine vorläufige Liste handele, die noch fortgeschrieben und angepasst werden müsse. Dass Maßnahmen für die Berufsschulen nicht enthalten seien, begründete die Landrätin mit der Tatsache, dass im Konjunkturpaket nur zusätzliche Maßnahmen enthalten seien dürfen, aber bereits ein "pauschaler Fördermittelantrag" für 2010 bestünde. Sie zeigte sich aber bereit, Bergners Vorschlag zu berücksichtigen, wonach bei der Fortschreibung der Liste die Aufnahme von Maßnahmen für die Berufsschulen zu prüfen ist, die nicht im bereits bestehenden Fördermittelantrag enthalten sind.