Uwe Barth, MdB

Der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, MdB, hat davor gewarnt, dass aus dem Konjunkturpaket II offensichtlich keine zusätzlichen Mittel für Bildungsmaßnahmen gebe. Dies gehe aus einem juristischen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hervor, das Barth vorliegt. Konkret dürfe Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz die Mittel aus dem Konjunkturpaket II ausschließlich für die energetische Gebäudesanierung eingesetzt werden. Die Länder müssen hierzu einen Eigenanteil beisteuern. Auch dieser darf nur für energetische Gebäudesanierung eingesetzt werden.

Grund hierfür ist, dass für die Bildungspolitik die Länder zuständig sind. "Dies ist ungeheuerlich", so Bildungsexperte Uwe Barth, der auch Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl ist. "Investitionen in Bildung etwa in Form von zusätzlichen Lehrmaterialien oder einer besseren Ausstattung der Schulen sind damit verfassungsrechtlich verboten. Bundesbildungsministerin Schavan streut mit dieser Mogelpackung den Bürgern erneut Sand in die Augen. Leidtragende sind wieder einmal unsere Kinder und Jugendlichen, denen aus wahltaktischen Gründen Chancen vorenthalten werden", sagte Barth abschließend.