FDP-Landeschef Uwe Barth (MdB)

Eine wesentlich höhere Konzentration auf den Bereich der Berufsausbildung forderte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, heute im Deutschen Bundestag. Barth sprach für die FDP-Fraktion zum Berufsbildungsbericht 2009 der Bundesregierung. Dabei verwies er darauf, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge besonders in den neuen Bundesländern um dramatische neun Prozent zurück ging.

Für diesen Einbruch gebe es aus seiner Sicht drei wesentliche Ursachen. So mache es die demographische Entwicklung, insbesondere die starke Abwanderung aus den ländlichen Regionen, immer schwieriger freie Lehrstellen zu besetzen. "Analog zu den Bemühungen um Studenten aus den alten Ländern, um die Bekanntheit und Attraktivität der Hochschulstandorte zu erhöhen, müssen auch Aktivitäten ergriffen werden, die die neuen Länder als Standorte ausgezeichneter Berufsausbildung bekannt machen. Es ist doch absurd, dass Auswandersendungen das Abendprogramm bestimmen und gleichzeitig ein Wohnortwechsel von Gießen nach Gera unmöglich erscheint."

Eine zweite Ursache, die sich nicht nur auf die neuen Bundesländer beschränke, sei in den schulischen Defiziten zu sehen. Laut einer DIHK-Studie haben zwei Drittel der Betriebe dies als größeres Ausbildungshemmnis angesehen, als die unsichere wirtschaftliche Lage. "Daher ist es essentiell, dass jedem jungen Menschen mit der bestmöglichen Ausbildung eine Perspektive für sein Leben gegeben wird. Um diese Perspektive zu eröffnen, ist ein hervorragendes Bildungssystem - von der frühkindlichen, vorschulischen Bildung bis hin zur Erwachsenenbildung und dem lebenslangen Lernen - notwendig", so Barth im Deutschen Bundestag.

Als dritte Ursache für die Ausbildungsbilanz benannte der FDP-Politiker die Politik der Großen Koalition. Diese habe in den letzten Jahren zu einer erheblichen Belastung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen geführt, "diejenigen also, die die Hauptlast der Ausbildung tragen". Selbst in guten Jahren sei der Mittelstand an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gekommen. "Ob mit ihrer Unternehmenssteuerreform oder ihrer Gesundheitsreform - immer sind die kleinen und mittleren Betriebe die Dummen ihrer Politik gewesen, immer mussten gerade sie die Zeche ihrer verfehlten Politik bezahlen. Und das schlägt sich ganz besonders in den neuen Ländern nieder, weil ihre Politik nämlich verhindert hat, dass Unternehmen in guten Jahren Eigenkapital bilden können und so gerade auch in einer Krise etwas zum Zusetzen haben." Wenn diese Politik sich nicht ändere und weiter zu Lasten der Kleinen betrieben werde, könnten bald auch die Betriebe nicht mehr ausbilden, die dies heute noch tun.

Barth forderte mit Blick auf die Berufsausbildung auch ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem "zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe, zugunsten der Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesen Betrieben".