Gemeinsames Papier mit BDI erarbeitet
Am Sonntag, dem 08.02.2004 fand im Congress Center der Messe Erfurt ein Ostgipfel der FDP statt, zu dem auch führende Politiker der Freien Demokratischen Partei begrüßt werden konnten. Unser Kreisverband nahm ebenfalls mit einer kleinen Delegation, bestehend aus dem Kreisvorsitzenden Anton Darburger, sowie Dr. Horst Gerber, Manfred Dziengel, Michael Gewohn und Jens Zimmer teil.
Eröffnet wurde der Nachmittag vom Landesvorsitzenden Uwe Barth, der die Teilnehmer auf die Problematik des Wirtschaftsstandortes der neuen Bundesländer einstimmte. Ihm folgte am Rednerpult der Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle. Dieser stellte in seinem Vortrag eindeutig fest:
" Wer Ausgaben ändern will, der muss die Aufgaben ändern. Die Kommunen leiden darunter, dass Länder und Gemeinden ihnen Lasten aufbürden, ohne ausreichende Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Bei der Förderalismusreform wird die FDP einen Schwerpunkt setzen, mit dem Ziel die staatlichen Ebenen wieder zu trennen. Bund, Länder und Gemeinden brauchen eigene Kompetenzen und Pflichten.... Wir sind davon überzeugt: Die Finanzkraft der Kommunen kann wieder hergestellt werden, ohne die Bürger und Betriebe zusätzlich zu belasten."
Eine klare Aussage, die gegen die Gemeindefinanzreform gerichtet ist. Werden die Gemeinden und Städte noch weiter beschnitten, so wird es auf dieser Grundlage auch kein erwartetes Wirtschaftswachstum geben.
Dr. Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ( BDI), vertieft in seiner Rede die Problematik der Verteilung von Finanztransfers in die neuen Bundesländer. So legt er dem Finger in eine offene Wunde der Bundesregierung:
" An mangelnden Finanztransfers wird es nicht gelegen haben. Eher an deren Verwendung.
Zuviel konsumiert, zu wenig investiert. Das ist der Kern der Diagnose. Mehr als 50% - laut Roland Berger sogar 70% - der brutto in den neuen Länder transferierten 1 Billionen Euro flossen in die Sozialleistungen. Der IWH Halle hat diese Bruttotransferleistungen für das Jahr 2003 einmal genauer unter die Lupe genommen: Von 116 Mrd. Euro, die in den Osten gepumpt wurden, flossen ganze 9% in die Wirtschaftsförderung, 13% in die Infrastruktur, 21% in zweckgebundene Kompensation für schwache Steuereinnahmen. Über 45% entfielen auf sozialpolitisch motivierte Leistungen. Und was steckt dahinter? Zum Beispiel die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit."
Diese Feststellungen von Dr. Michael Rogowski bestärken uns wiederum in unserem liberalen handeln, denn wir setzen das Erwirtschaften vor das Verteilen.
Aber welche Vorschläge wurden hierzu unterbreitet? Klare Aussagen sind dazu von beiden Seiten zu verzeichnen:
So Dr. Michael Rogowski:
I. Rahmenbedingungen für ganz Deutschland verbessern mit einer Vorreiterrolle für den Osten.
II. Auf- und Ausbau der Infrastruktur vorantreiben
III. Effiziente Förderstrukturen schaffen
und Cornelia Pieper äußerte sich in Ihrem Diskussionspapier folgendermaßen:
"Den Erfolgsweg gehen. Neue Leitlinien für den Aufbau Ost"
Die FDP fordert daher:
I. Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verbessern
· die Steuer- und Abgabenbelastung weiter senken und die Steuersystematik radikal vereinfachen
· Modellregionen für Bürokratieabbau zu ermöglichen, in denen zeitlich befristet durch den jeweils zuständigen Landtag die gesetzlichen Regelungen des Betriebsverfassungs- und Tarifrechts außer Kraft gesetzt werden dürfen
· Die Verlagerung der Umsatzsteuerzahlung von der Rechnungslegung auf den Zahlungseingang beim Unternehmen
· Eine Anschlussregelung für das 2004 auslaufende Investitionszulagengesetz
II. Infrastruktur
· das bei den Bundesautobahnen Lücken im Netz so rasch wie möglich geschlossen werden (z. B. ..., Südharzautobahn, Bundesstrassen einschließlich Ortsumgehungen
· dass bei den Schienenwegen die Anteile der Strecken erhöht werden, die elektrifiziert, mehrgleisig ausgebaut und für höhere Geschwindigkeiten zugelassen sind
· dass die notwendigen baulichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausreichenden Wassertiefe im Zuge der Bundeswasserstrassen realisiert werden.
III. EU- Osterweiterung für die ostdeutsche Wirtschaft nutzen
· ein umfassendes Konzept für die Anpassung der neuen Länder an die Auswirkungen der EU- Osterweiterung vorzulegen, dass sowohl den vorrangigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als auch die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen beinhaltet
· eine flexible Handhabung der Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
· eine vorrangige Förderung von grenznahen Modellregionen, in denen zeitlich befristet durch den jeweils zuständigen Landtag die gesetzlichen Regelungen des Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsrechts außer Kraft gesetzt werden dürfen.
· eine Anschlussförderung für die Grenzregionen nach der EU- Osterweiterung
IV. Technologie- und Innovationsförderung fortsetzen, Forschung und Entwicklung ausbauen
· die Schaffung einer Forschungsprämie für junge, forschungsintensive "FuE- Unternehmen" in der Anfangsphase
· die Förderung einer Ausgründungskultur, u. a. auch durch neu zu errichtende oder auszubauende Innovations- und Gründerzentren
· die Stärkung des Technologietransfers aus dem Hochschulbereich in die Unternehmen
· die Einbindung der Hochschulen und Forschungsinstitute in nationale und internationale Innovationssysteme
· die Aufrechterhaltung der Förderung von Förderungseinrichtungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe
· die Schaffung von Bachelor- und Masterstudiengängen
V. Räumlichen Umstrukturierungsprozesse anerkennen - Bevölkerungsschwund begegnen
· die vorrangige Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern durch erhöhte Investitionszuschüsse und -zulagen ermöglichen
· ein Umsteuern bei der Raumordnungsplanung
VI. Bestehende Kinderbetreuungsinfrastruktur als Wettbewerbsvorteil erhalten
· den bedarfsgerechten Erhalt bestehender Kinderbetreuungsinfrastruktur
· die pädagogische Entwicklung von vorhandenen Kinderbetreuungsangeboten
· die Förderung der Professionalisierung der Fachkräfte über berufsbegleitende Weiterbildungsprogramme
· die Entwicklung bundesweiter pädagogischer Ziele und Bildungsstandards in diesem Bereich
· die Qualitätsentwicklung und -kontrolle durch ein System der Akkreditierung/ Zertifizierung von Tageseinrichtungen
· die Evaluation der pädagogischen Arbeit und der Leistungsfähigkeit von Tageseinrichtungen
Hierbei ist zu erkennen, das die Forderungen von Industrie und liberaler Politik sich kaum voneinander wegbewegen. So sollten die neuen Bundesländer als Motor der Wirtschaft Deutschlands genutzt werden. Alles wird nicht von heute auf morgen umsetzbar sein, aber ein wichtiger Schritt in Richtung: " Ein starker Osten in einem attraktiven Deutschland" (Dr. M. Rogowski) darstellen.
Festzustellen bleibt, dass die Chefsache des Bundeskanzlers nur noch ein Luftschloss ist. Bei wichtigen politischen Entscheidungen der Bundesregierung bleiben die neuen Bundesländer im wirtschaftlichen Abseits stehen. So ist doch verstärkt festzustellen, das man von Seitens der jetzigen Regierung nur zu Wahlkampfveranstaltungen den Osten berücksichtigt . Die Hoffung auf die wichtigen Taten verwehen im Sand. Somit bleibt es der Opposition vorbehalten diesbezüglich eindeutige und vor allem liberale Wege zu gehen. Für unser Bürger in der neuen Bundesländern.
Aber auch der Presse blieb der Ostgipfel in Erfurt nicht verborgen. Nicht einmal 20 Stunden nach Beendigung dieses, konnte man in der OTZ einen Artikel hierzu lesen. Leider scheint man hierbei von einer überparteilichen Berichterstattung weit entfernt zu sein, denn das Diskussionspapier von Cornelia Pieper wurde teilweise falsch ausgelegt. Nein, wir sind nicht für die "unausweichliche Ausdünnung" der ländlichen Regionen, und wir werden uns auch damit nicht abfinden. Unterstellungen der SPD Thüringen, die FDP hätte keine Ahnung vom Osten ist gleichfalls nicht nachvollziehbar. In einer Regierungszeit von sechs Jahren Rot/ Grün ist die Abwanderungsrate aus den neuen in die alten Bundesländer so hoch wie noch nie.
Fazit: Nicht nur wir, sondern ganz Deutschland benötigt einen starken Wirtschaftsstandort "Neue Bundesländer", um im europäischen Vergleich weiter bestehen zu können.
Jens Zimmer