Guido Westerwelle

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat am Freitag die Union aufgefordert, ihre Steuererhöhungsdebatte unverzüglich zu beenden.

Schon die Debatte über Steuererhöhungen verunsichere Investoren und Konsumenten und erschwere den Weg, Deutschland durch Wachstum aus der Krise zu gesunden Staatsfinanzen zu führen. "Der Staat hat kein Einnahmeproblem etwa durch zu niedrige Steuern, sondern ein Ausgabeproblem auch mit zu viel Steuergeldverschwendung", sagte Westerwelle. "Von der Abwrackprämie bis zu den Steuermilliarden, die in der verfehlten Gesundheitspolitik versenkt werden, braucht Deutschland einen Kassensturz mit mehr Ausgabedisziplin. Die Union verunsichert mit dieser Steuererhöhungsdebatte Wirtschaft und Konsumenten. Schwarz-Gelb steht für ein faires Steuersystem und nicht für immer höhere Belastungen der Bürger. Ich appelliere an Angela Merkel, diese Steuererhöhungsdebatte durch ein Machtwort in ihrer eigenen Partei zu beenden."