Guido Westerwelle

Berlin, 14.7.2009. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte am heutigen Dienstag:

"Die Nachrichten über Kreditklemmen im Mittelstand reißen nicht ab. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Banken in die Pflicht nehmen und einen Bankengipfel einberufen. Für alles veranstaltet diese Bundesregierung einen Gipfel, nur nicht für den Mittelstand.

Nachdem Bankenrettungsschirme gespannt und `Bad Banks´ eingerichtet wurden, muss jetzt die Kreditwirtschaft im Interesse des Mittelstandes wieder in Schwung kommen. Die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen für die Banken waren kein Selbstzweck zugunsten des Bankensektors, sondern sollten gleichgewichtig helfen, eine Kreditklemme in der Realwirtschaft zu vermeiden. Niemand verlangt von den Banken, dass sie unkalkulierbare Risiken eingehen oder die Politik des billigen Geldes betreiben. Aber angesichts der niedrigen Zinsen, die die Banken bei der EZB bezahlen, und der starken staatlichen Hilfen für die Banken sind die Meldungen alarmierend, dass auch solide Betriebe mit guter Bonität nur zu hohen Zinsen Kreditangebote erhalten. Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss jetzt Klarheit mit den Banken schaffen.

Es gibt immer wieder Behauptungen, es gebe gar keine Kreditklemme. Deshalb startet die FDP eine Kampagne: Wir rufen Freiberufler, Selbständige und mittelständische Betriebe auf, uns konkrete Beispiele für ihre Kreditklemme zuzuschicken, damit der Druck auf die Bundesregierung und die Banken steigt, praktische Auswege zu erarbeiten."