FDP-Fraktionschef Uwe Barth, MdL

Entlastung für Familien und Mittelstand

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth hat die Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz begrüßt. Er zeigte sich zugleich aber auch enttäuscht, dass die CDU-geführte Thüringer Landesregierung das Programm der Bundesregierung, das einen ersten großen Schritt zur Entlastung der Familien und der mittelständischen Unternehmen bedeute, nicht mitgetragen hat.

"Das ist der Versuch, der Fortsetzung des Kurses der ehemaligen großen Koalition im Bund durch eine kleine große Koalition in Erfurt", kritisierte er am Rande der Landtagssitzung in Erfurt. Außerdem sei es bezeichnend für die steuerpolitische Verantwortungslosigkeit der Landesregierung, die sich der geplanten Entlastung der Familien verweigere und stattdessen plane, Steuergelder für zusätzliche Verwaltungsstellen zu verschwenden. Dies würde die Menschen im Land schmerzen, nicht aber die Steuererleichterungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

"Das Gesetz, das zum 1.1.2010 in Kraft treten soll, wird durch die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld zu einen spürbaren Entlastung der Familien führen und die Erbschaftssteuerproblematik für mittelständische Familienbetriebe gerechter regeln", zeigt sich der Finanzexperte der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Lutz Recknagel erfreut über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. "Die Politik der kalten Enteignung mittelständischer Unternehmen über die Erbschaftsteuer, hat damit ein Ende gefunden."

"Die FDP hält Wort. Wir haben Entlastungen für Familien und Mittelstand zugesagt, dafür gekämpft und nun in einem ersten Schritt durchgesetzt", erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der Thüringer FDP Uwe Barth. In einem zweiten Schritt werde man 2011 auch die große Steuerreform angehen, ob mit oder ohne Zustimmung der Thüringer Regierungskoalition von CDU und SPD.