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Wirtschaftspolitik
Dirk Bergner
Dirk Bergner

Bergner: Geld ist besser bei Landkreisen, Städten und Gemeinden aufgehoben als auf den Spielwiesen des neuen Wirtschaftsministers

Schmölln, 20.3.2010. In seinem Grußwort auf der Verbandsversammlung des Thüringer Feuerwehrverbands hat der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenpolitische Sprecher der FDP - Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, betont: "Der Brand- und Katastrophenschutz ist und bleibt eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Daran gibt es nichts zu rütteln." Dabei handle es sich um eine Pflichtaufgabe, die zu einem übergroßen Teil ehrenamtlich geleistet werde. "Das kann man nicht hoch genug schätzen.", so der 45-Jährige weiter. Doch wisse er aus inzwischen 16 Jahren ehrenamtlicher Kommunalpolitik um die Verteilungskämpfe in den Kommunen.

"Das wird nicht besser, wenn Städte, Gemeinden und Landkreise so massiv beschnitten werden, wie sich das jetzt abzeichnet.", ahnt Bergner, in seiner Heimatstadt Hohenleuben Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister sowie Kreistagsmitglied. Der FDP - Innenexperte betonte, dass seine Fraktion in dieser Debatte auf der Seite der Kommunen sei. "Wir sind der festen Überzeugung, dass das Geld allemal besser bei den Landkreisen, Städten sowie Gemeinden und damit auch bei den Feuerwehren aufgehoben ist als auf den Spielwiesen des neuen Wirtschaftsministers.", betonte er in Anspielung auf die unzähligen Initiativen Machnigs zu neuen bürokratischen Strukturen.



Zugleich müsse es aber auch daran gehen, die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr von bürokratischem Ballast zu befreien und manche Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Als Beispiele nannte Bergner die Problematik der Drehleitern wie auch von Anfahrzeiten, die von denen anderer Rettungsdienste deutlich differieren.