Der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

Landtag lehnt FDP-Antrag zur Wahlfreiheit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab

Der Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts ist heute im Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. "Eine Mehrheit kam nicht einmal für die Verweisung in den Innenausschuss zwecks weiterer Beratung zustande", äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner im Anschluss enttäuscht. Die Verweigerung einer tiefgründigen Debatte im zuständigen Ausschuss scheiterte vor allem an der CDU-Fraktion.



Durch den Antrag sollte es den Kommunen ermöglicht werden, Straßenausbaubeiträge künftig auf freiwilliger Basis zu erheben. "In Sachsen ist das seit geraumer Zeit Realität und führt zu spürbaren Entlastungen bei den betroffenen Bürgern ", bedauerte Bergner die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen. Er sehe darin auch ein bezeichnendes Signal in Richtung der Betroffenen, für die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen regelmäßig eine enorme finanzielle Belastung darstelle.