FDP will Schuldenbremse in Landesverfassung verankern

Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen mitteilte, plädiert die FDP-Fraktion für den Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung des Freistaates. Er begrüßt das Vorhaben der Partei. Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Bundes, teilte heute in Erfurt mit, dass nachhaltige Finanzpolitik ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot schon jetzt auszeichnen muss.

Man könne nicht erst warten bis die Schuldenbremse wirksam werde. Denn jeder Euro Neuverschuldung schränkt die Handlungsmöglichkeiten durch erhöhte Zinszahlungen ein. Thüringen müsse sich im Prozess des zurückgehenden Haushaltsvolumens mehr auf die Einschränkungen bei den Ausgaben konzentrieren.
Da die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde, hat es in der 4. Wahlperiode die bisherige Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung nicht in die Verfassung geschafft.
Alle Politiker sollten sich zu einer Politik ohne neue Schulden bekennen, so Gründig.