Versammlung in Grundschule Hohenleuben

Hohenleuben, 16.12.2004. Hortnerinnen und Schulelternsprecher hatten am "Aktionstag Grundschulhorte" auch in die Hohenleubener Grundschule geladen. Nach der Einführung durch die Hortnerin Frau Ackermann und den Schulelternsprecher, Herrn Strauß, warteten die Hortkinder mit Gesang und Gedichten auf.

Im Anschluss erhofften sich die anwesenden Eltern, Großeltern, Hortner und Lehrer eine Aussage der Politikvertreter, wie sie zum Thema stehen. Der Einladung Folge geleistet hatten Hohenleubens Bürgermeister Klaus Köhler (parteilos), MdL Diana Skibbe (PDS) und für die FDP Dirk Bergner, Mitglied im Landesvorstand und Stadtrat in Hohenleuben.

Klaus Köhler sagte: "Ich könnte es mir einfach machen und auf die freien Kapazitäten im Kindergarten verweisen. Das ist mir aber zu einfach." Gerade im Hinblick auf PISA müsse man sehen, was für die Kinder gut sei, so Köhler weiter. Auch ohne Fachmann auf dem Gebiet zu sein, habe er als Großvater und Vater die Auffassung gewonnen, dass der Grundschulhort an die Grundschule gehört. Er sehe aus Sicht der Stadt keinen Handlungsbedarf, am derzeitigen Status des Horts etwas zu ändern.

Der Bürgermeister verlas eine Grußbotschaft des Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Leubatal, Matthias Lindig (FDP), der bedauerte, nicht teilnehmen zu können. Auch seine Stellvertreterin, die Kühdorfer Bürgermeisterin Angelika Kühn von Hintzenstern, war krankheitsbedingt verhindert.

Lindig unterstützt die Proteste gegen die Kommunalisierung der Horte.

Diana Skibbe erläuterte die ablehnende Haltung der PDS zu den Regierungsplänen und verteilte Protestkarten der PDS- Fraktion unter den Anwesenden, in denen Interessenten sich eintragen konnten, um im Anschluss die Karten nach Erfurt zu schicken.

Dirk Bergner sagte: "Das, was die Landesregierung derzeit leistet, lässt einen erheblichen Mangel an Professionalität erkennbar werden. So wie der Ministerpräsident beim Thema Abwasser kurz vor der Wahl große Versprechungen machte, die mit Hängen und Würgen erst jetzt in ein Gesetz gequetscht wurden, das bereits von Verfassungsrechtlern angezweifelt wird, so wie derzeit die Kommunen entgegen der Verfassung finanziell zusammengetreten werden, so kommt jetzt noch der Schnellschuss Hortkommunalisierung." Und das geschehe auch noch, ohne den Städten und Gemeinden, den Horten und Schulen in irgendeiner Weise Klarheit zu geben, wie sich die Regierung das eigentlich vorstelle.

"Wie ich zum Hort stehe, können Sie im Nachbarzimmer sehen.", so Bergner weiter. Da sei nämlich gerade seine kleine Tochter. Der Liberale warnte jedoch davor, so zu argumentieren, als sei in kommunalen Horten bzw. in freier Trägerschaft automatisch die pädagogische Qualität schlechter. "Das ist ungerecht gegenüber denen, die bereits heute in freier Trägerschaft gute Arbeit leisten.", so der 39jährige wörtlich. Man müsse nicht ohne Not sich Gegner schaffen, die von Haus aus keine sind.

Dirk Bergner verwies darauf, dass die rechtliche Grundlage für Zahlungen des Landes im Fall der Kommunalisierung nicht nur die von Mariola Ackermann genannten Floating- Verträge seien, sondern vor allem die Thüringer Verfassung: "Demnach muss nämlich das Land für alle Aufgaben, die es an Städte und Gemeinden delegiert, einen angemessenen Ausgleich zahlen. Und ein angemessener Ausgleich liegt in meinen Augen nicht vor, wenn die Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben." Das sei nicht machbar, zumal das Land den Städten, Gemeinden und Landkreisen finanziell ohnehin den Boden unter den Füßen entziehe. "Wenn also das Land verpflichtet ist, die Kosten zu erstatten, warum bringt es dann erst die Unruhe hier rein?", fragte er weiter. "Ich ahne hier schlicht eine Mogelpackung. Man "entsorgt" billig Staatsbedienstete und lässt die kommunale Seite zumindest auf künftigen Kostensteigerungen hocken." Zudem handle das Land höchst inkonsequent: "Kultusminister Göbel behauptet, dass es um mehr Eigenverantwortung vor Ort ginge. Gleichzeitig lässt er aber noch nicht einmal Schulleiter entscheiden, wer bei ihnen arbeiten darf und wer nicht. Stattdessen sitzen sich über 200 Lehrer im Schulamt den Hintern breit, die viel dringender gebraucht würden, um Ausfallstunden zu reduzieren!"

Solange die Kommunalisierung der Horte als inkonsequente Mogelpackung betrieben werde, "lehnen wir sie ebenfalls ab.", so Bergner abschließend.