Der Innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

Bergner: "SPD, Grüne und Linke lassen Zuwanderer im Stich"

"SPD, Grüne und Linke lassen Zuwanderer im Stich", beklagte nach dem Innenausschuss am Freitag der FDP-Innenexperte Dirk Bergner eine fehlende Unterstützung von "denen, die sonst immer vorgeben, sich für Zuwanderer einzusetzen". Die FDP hatte einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, bestehende Bundesratsinitiativen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtslösung zu unterstützen.

"Wir wollen Anreize schaffen, für die Menschen, die zu uns kommen, sich zu integrieren", erläutert der Liberale. Dazu gehöre etwa das Bemühen, Sprachkenntnisse zu erlangen und für den eigenen Unterhalt sorgen zu können. "Das als Nützlichkeitsdenken zu diskreditieren und uns rein ökonomische Interessen zu unterstellen, ist einfach nur fadenscheinig und schäbig", zürnt der Liberale. Vielmehr habe man wohl nach einem Grund gesucht, einem wichtigen Anliegen nicht zuzustimmen, weil es von einer anderen Fraktion eingebracht wurde. "Auf der Strecke bleiben die Betroffenen", so der 47-Jährige weiter.

"Natürlich haben wir ein Interesse dran, dass sich keine Parallelgesellschaften entwickeln und dass Menschen, die zu uns kommen, sich integrieren können." Willkommenskultur sei keine Einbahnstraße, sondern bedeute Geben und Nehmen für beide Seiten: "Für die, die schon hier sind und die, die zu uns kommen wollen." Die stichtagsunabhängige Bleiberegelung sei ein wichtiger Schritt, Menschen zu helfen, die sonst unter Umständen aus rein formalen Gründen aus ihrem Lebensumfeld gerissen würden, betont Bergner. Ihnen verweigere die ganz große Koalition von Schwarz bis Dunkelrot einfach eine Chance zu bleiben. "Stattdessen halten wir es für richtig, Integrationswillen und Integrationsleistung zu belohnen." Die Botschaft müsse heißen, zu fördern und zu fordern, so der Liberale abschließend.