VLK- Vorsitzender Dirk Bergner

Von kommunaler Selbstverwaltung kann keine Rede mehr sein.


"Im doppelten Sinne einen schwarzen Tag für Kommunen und Mittelstand in Thüringen", nannte der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Dirk Bergner, den Haushaltbeschluss vom Donnerstag im Thüringer Landtag. Zuguterletzt habe Parteidisziplin doch Vorrang vor der freien Entscheidung des Abgeordneten gehabt, und das Land degradiere die Kommunen zu reinen Mangel- und Konkursverwaltern. Von kommunaler Selbstverwaltung könne da keine Rede mehr sein.

Bergner, zugleich FDP- Kreisvorsitzender in Greiz, sagte weiter: "Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf den regionalen Mittelstand und damit auf den Arbeitsmarkt einzuschätzen." Es sei "an drei Fingern abzuzählen", was aus dem ohnehin gebeutelten Bau- und Baunebengewerbe werde, wenn Städte und Gemeinden als Auftraggeber weitgehend wegfielen. "Die Abwärtsschraube in Thüringen wird sich noch schneller drehen."

Natürlich sei der Sparzwang in Thüringen klar erkennbar, nachdem sich der geschönte Haushaltentwurf aus Zeiten vor der Wahl als Makulatur erwiesen habe. "Doch solange nach wie vor auf Landesebene eine in sich schlüssige Reduzierung der Staatsbürokratie allenfalls in Sonntagsreden vorkommt und solange in Thüringen beispielsweise ein millionenschwerer Tunnel zum Ski fahren gebaut wird, während in den Gemeinden das Geld fehlt, die vorhandene Turnhalle in Schuss zu halten, werden immer noch die Prioritäten an der falschen Stelle gesetzt.", so der VLK- Chef.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte sich die VLK Thüringen intensiv für die Kommunen eingesetzt:



Offener Brief an die Landtagspräsidentin v. 21.2.05
VLK zum Mohring- Newsletter, 23.2.05
18.2.05: VLK unterstützt Köckert
"Der Berg kreißte und gebar eine Maus", 2.2.05
Leserbrief Pyrrhussieg
>"Zynismus nicht zu überbieten", 3.12.04
Pressemitteilung "Hühnerhof", 30.11.04