FDP kritisiert Vorgehen der Koalition bei der Gesetzesverabschiedung

"Ein solches Verfahren wie es beim Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz von der Koalition an den Tag gelegt wurde, habe ich überhaupt noch nicht erlebt", stellt Dirk Bergner, justizpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fest. "Nach dem am Mittwoch letzter Woche ein Änderungsantrag der Koalition von CDU und SPD zum Aufarbeitungsbeauftragtengesetz im Justizausschuss eingebracht wurde und eine abschließende Beratung erst für das Plenum im Juli angekündigt war, hat es sich die Koalition plötzlich anders überlegt und eine Woche später, kurz vor dem Plenarberatung Sondersitzungen der betroffenen Ausschüsse einberufen", kritisiert Bergner.

Alleiniger Grund für diese Vorgehensweise sei es nach Aussagen der Koalition gewesen, ein Symbol für den 17. Juni 1953 zu setzen. "Bei einem so wichtigen Thema, wie der Aufarbeitung von SED-Unrecht bin ich mir sicher, dass die Menschen auf die Symbolik gerne verzichten und dafür eine ordentliche parlamentarische Beratung befürworten", so Bergner. "Auch wenn durchaus im Änderungsantrag Verbesserungen zum ursprünglichen Gesetz zu erkennen sind, war die Verabschiedung des Gesetzes auf diese Art und Weise für uns nicht tragbar", begründet Bergner die Ablehnung durch die FDP-Fraktion.