Bergner: "Verletzung der Pressefreiheit als Kollateralschaden inakzeptabel

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt im Innenausschuss Aufklärung darüber, warum einem Journalisten der Ostthüringer Zeitung der Zugang im Zusammenhang mit den Ereignissen am vergangenen Samstag an der Flüchtlingsunterkunft in Greiz verweigert worden ist. Bereits am Donnerstag hatte sich der FDP-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Dirk Bergner im Gespräch mit dem betroffenen Journalisten Marius Koity (OTZ) nach dem Vorgang erkundigt und gleich darauf einen so genannten Selbstbefassungsantrag für den Innenausschuss eingereicht.

Bergner, der sein Bürgerbüro in Greiz hat, sagte dazu: "Ich habe Verständnis dafür, dass die Demonstrationen in Greiz eine besondere Herausforderung für Polizisten darstellen. Ich habe auch noch Verständnis dafür, wenn auswärtige Polizeibedienstete den Chef der örtlichen Lokalredaktionen nicht gleich erkennen. Kein Verständnis habe ich jedoch, wenn sie nicht unverzüglich klären, um wen es sich handelt und dass er selbstverständlich ein legitimes Interesse an Berichterstattung habe." Pressefreiheit, so der Liberale weiter, sei ein hohes Gut, und deshalb müsse unverzüglich aufgeklärt werden, was tatsächlich geschehen sei.

Persönlich sei er natürlich der Polizei dankbar, dass sie in Greiz dafür gesorgt habe, dass die rechtsradikalen Aufmärsche nicht noch weiter eskalieren konnten. "Verletzungen der Pressefreiheit gewissermaßen als Kollateralschaden bleiben dennoch inakzeptabel", begründet der FDP-Politiker das Interesse seiner Fraktion an dem Vorfall. Es sei bedauerlich, wenn auf diese Weise der ansonsten umsichtige Einsatz der Polizeibeamten in Misskredit gezogen werde. Umso wichtiger sei es, den Vorfall aufzuklären. "Es reicht nicht, wenn die Landesregierung einfach nur rechtskonformes Handeln behauptet", so Bergner abschließend.