- FDP fordert Volksentscheid auch in Deutschland
Deutsche dürfen nicht zu EU- Bürgern zweiter Klasse degradiert werden
Spanien hat im Februar den Reigen der Länder eröffnet, die die Bürger über die Verfassung der Europäischen Union (EU) abstimmen lassen. In Deutschland wiederum hat der Bundesrat den rot-grünen Gesetzentwurf zur Annahme des Europäischen Verfassungsvertrages beschlossen. Silvana KOCH-MEHRIN, Vorsitzende der FDP-Gruppe im EU-Parlament, und FDP-Europaexpertin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER kritisieren, dass die Bundesregierung über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet und fordern ein Referendum auch in Deutschland.
Das Verhalten von SPD, Grünen und CDU/CSU in dieser Frage wirft ein bemerkenswertes Licht darauf, wie die verantwortlichen Politiker dieser Parteien über den verfassungsmäßigen Souverän, das Volk, denken.