Die Anwesenden der Kreistagsliste.

Liberale tagten in der Neuen Schenke. Gelbe Rosen für die Frauen

Neugernsdorf, 8. März. Gelbe Rosen zum Internationalen Frauentag gab es für die anwesenden Frauen bei der FDP-Kreismitgliederversammlung am Samstag in der Neuen Schenke. Die Liberalen trafen sich vor allem, um ihre Liste für den Kreistag Greiz aufzustellen.

Doch zuvor gab der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Bergner einen knapp halbstündigen Exkurs in Europa- und Bundespolitik, um dann Rechenschaft abzulegen über die Arbeit des Kreisverbands und der FDP im Kreistag. Der Brücklaer ist ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben, Mitglied des Kreistags und gehört seit 2009 dem Thüringer Landtag an, wo er Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist und Mitglied im Innenausschuss sowie im Ausschuss für Justiz und Verfassung.

Bergner erinnerte daran, dass zeitgleich zu den Thüringer Kommunalwahlen auch die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Europa sei wichtig, doch "wir erleben, dass heute in dem täglichen Klein-Klein um Glühlampenverbote, das Verbot der Ölkännchen auf Kneipentischen, Rauchverbote von Sagres bis Narva, um ständig neue, ständig kompliziertere Vorschriften im Bewusstsein der Menschen die Chancen, die Europa uns bietet verdrängt, überlagert, ja in Misskredit gebracht werden." Dies bedauerte der 49-Jährige umso mehr, da in Wirklichkeit vor 25 Jahren für uns Thüringer wieder völlig neue Chancen entstanden seien." Wir waren nicht mehr am Zonenrand, nicht mehr am Rand des Ostblocks, sondern über Nacht in der Mitte nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Eines Europas, das es so noch nie zuvor gegeben hatte, eines Europas des friedlichen Miteinanders. Aus Feinden wurden Partner und Freunde." Doch auch das sei keine Selbstverständlichkeit: Schnell, sehr schnell konnte in den auseinanderfallenden Diktaturen der östlichen Hemisphäre Nationalismus neu entfacht werden.

"Das heißt, Europa brauchen wir nicht nur als gemeinsamen Wirtschaftsraum, sondern als gemeinsames friedliches Fundament für das Miteinander der Völker.", fügte der Liberale hinzu. "Wir brauchen dieses gemeinsame Europa aber auch in einer sich rasant verändernden Welt, um uns im internationalen Wettbewerb als starker Partner zu behaupten, der ernst genommen wird. Der ernst genommen wird als ein starker Wirtschaftsraum mit einem starken Markt, als Verhandlungspartner und als politisches Gewicht, wenn es etwa um die Bespitzelung der Europäer geht und die schwarz-rote Bundesregierung kläglich versagt beim Schutz unserer Bürger durch ein wirksames No-Spy-Abkommen." Und weil wir dieses Europa so gebraucht werde, "dürfen wir nicht dulden, wenn entfesselte Bürokraten durch überzogenen Zentralismus und eine schier unerschöpfliche Kreativität beim Erfinden neuer Vorschriften diese Idee diskreditieren.", warb Bergner für mehr Freiheit vor Ort.
"Wir brauchen keine Eurokraten, die sich an der Bauprodukterichtlinie abarbeiten, die sich anmaßen, von Brüssel aus über das Aussehen einer Bushaltestelle in Riga, Athen oder Ronneburg zu befinden.
Wir brauchen niemanden, der das Ölkännchen in der Kneipe und die Käseherstellung des französischen Bauern verbieten will."
Die Menschen auf dem Maidan hätten nicht ihr Leben auf"s Spiel gesetzt, weil sie mehr Vorschriften wollten und Bürokraten, die aus dem fernen Brüssel in ihren Alltag hineinpfuschten. "Sie haben ihr Leben riskiert und in viel zu vielen Fällen auch geopfert, weil sie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in einem prosperierenden, gemeinsamen Wirtschaftsraum wollen, in dem sie Zukunft für ihre Kinder finden." Subsidiarität müsse deshalb das Ziel sein: "Was unten entschieden werden kann, soll auch unten entschieden werden.", so das liberale Credo.
Nach bundespolitischen Ausführungen wandte Bergner sich dann der Politik der Liberalen im Landkreis Greiz zu. Mit Fug und Recht könne er behaupten, dass die Liberalen "die nach der Fahnenflucht" von Wüstner und Popp verbliebenen Mittel immer zielgereichtet eingesetzt haben, um sich hörbar zu Wort zu melden, wenn es um Schulstandorte ging, um Berufsschulen, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region und vor allem darum, die Kreisumlage in Grenzen zu halten und trotzdem beherzt an das strukturelle Defizit des Landkreises ranzugehen.

"Man kann ein paar Mal an Rücklagen rangehen, auf Dauer geht das nicht. Nachhaltige Politik heißt, das strukturelle Defizit abzubauen. Nachhaltige Politik haben wir konsequent eingefordert und werden wir weiter einfordern." Bergner nutzte die Gelegenheit, in diesem Zusammenhang Jens Zimmer herzlich danken für die gute Zusammenarbeit im Kreistag, auch für die Zeit, die er als Fraktionsvorsitzender gute Arbeit geleistet habe, so wie er dem gesamten Kreisvorstand danke.

"Auch in den Stadt- und Gemeinderäten haben wir solide, verantwortungsbewusste Arbeit abgeliefert. In Langenwetzendorf und Seelingstädt waren Liberale erstmals im Gemeinderat und haben sich Achtung erworben, in Zeulenroda-Triebes haben Horst Gerber und Peter Wild sich richtig in Details gekniet und unerschrocken mit dem Rest des Stadtrats um nachhaltige Entscheidungen gerungen, in Ronneburg hatte Frank Bergmann mit dem Ortsverband immer engagierte Streiter auf seiner Seite, in Harth-Pöllnitz hatte sich die Zahl der Liberalen verdreifacht. Entsprechend hat sich die Schlagzahl erhöht. In Hohenleuben stellen wir mit 43% die stärkste Kraft und seit 2010 auch den Bürgermeister."

Gastredner auf der Veranstaltung war Landesvorstandsmitglied und Bergners Landtagskollege Marian Koppe. Koppe, selbst Kommunalpolitiker und Kreisvorsitzender im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zeichnet in der Landtagsfraktion verantwortlich für die Gesundheits- und Sozialpolitik der Thüringer Liberalen. Zugleich ist der ebenfalls 49-Jährige Vorsitzender der Arbeitskreises Gesundheit der bundesweiten Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Liberalen. So wusste er reichlich interessante Details zur Gesundheitspolitik zu berichten. Auch vor Ort könne man viel tun für die die Sicherung von Arztstandorten im ländlichen Raum, so Koppe.

Im anschließenden Wahlmarathon stellten die Anwesenden die 30 Mann starke Kreistagsliste der FDP zusammen. Angeführt wird sie vom Kreisvorsitzenden Dirk Bergner. Der Brücklaer gehört dem Kreistag bereits seit 2010 an und ist von Beruf Diplomingenieur für Bauwesen. Auf Platz 2 folgt der Zeulenrodaer FDP-Ortsvorsitzende Jens Zimmer, der zur gleichen Zeit im Ausland weilte, und auf Platz 3 der Greizer Rechtsanwalt Sven Artopée. Komplettiert wird die Liste durch Joachim Brock (Seelingstädt), Heiko Neudeck (Langenwetzendorf), Jens Meyer (Ronneburg), Anton Daburger (Harth-Pöllnitz), Frank Chwastek (Weida), Günter Hartmann (Auma-Weidatal), Dr. Horst Gerber (Zeulenroda-Triebes), Jens-Holger Schmidt (Greiz), Dirk Barthold (Langenwetzendorf), Raimund Kolbe (Bad Köstritz), Michael Gewohn (Ronneburg), Peter Wild (Zeulenroda-Triebes), Birgit Tyczka-Bölke, Anika Böttger (Hohenleuben), Frank Bergmann (Ronneburg), Matthias Lindig (Hohenleuben), Jürgen Eisner (Weida), Karsten Delitscher (Hohenleuben), Bärbel Sengewald (Braunichswalde), Martin Telle (Auma-Weidatal), Jan Bettermann (Greiz), Manfred Dziengel (Ronneburg), Jacqueline Schellenberg (Hohenleuben), Marion Seidemann (Zeulenroda-Triebes), Diana Katzer (Zeulenroda-Triebes), Evelyn Luef (Ronneburg), Marco Lowack (Hohenleuben).

Damit seien auf der Greizer FDP-Kreistagsliste auch fünf parteilose Kandidaten, immerhin ein Sechstel der Liste.

Der Kreisvorsitzende dankte den Mitgliedern der Kreis-FDP für das gute Klima im Verband. Die gute Zusammenarbeit und das vertrauensvolle Miteinander zeitige Erfolge. Sieben Neumitglieder bei einem Austritt kann die FDP im Jahr 2013 im Kreis Greiz trotz des bundespolitischen Gegenwinds verzeichnen, auch 2014 seien bereits drei Neue eingetreten, denen ein Austritt gegenüberstehe.