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Bundespolitik

Kreis - FDP äußert sich zu "rot - grüner Beförderungsorgie"


Mit Empörung und heftiger Kritik reagierte der Beisitzer im FDP-Kreisvorstand, Pierre Fenk, auf die Beförderungen von insgesamt 140 Mitarbeitern in der Bundesregierung. "Da schimpft Bundeskanzler Gerhardt Schröder über eine Mitnahmementalität unter den Deutschen, und Franz Müntefering bezeichnet deutsche Unternehmen als Heuschrecken. Für sich selbst legt man natürlich andere Maßstäbe an. Da kann man sich durchaus einen warmen Geldregen gönnen! Das erinnert doch sehr stark ans biblische "Wasser predigen und Wein trinken.""

Im Bundessozialministerium werden nach aktuellen Medienberichten 24 Referatsleiter, 30 Referenten, 43 Sachbearbeiter sowie 29 Sekretärinnen und Boten höher gruppiert.
Obendrein kommen noch 14 Beförderungen im Verbraucherministerium und eine geplante Neustrukturierung des Bundessozialministeriums gegen den Willen des eigenen Personalrates.

Allein die Pressesprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll den Meldungen zufolge satte 30 Prozent mehr Geld (B-6 7206 €) bekommen. Die langjährige Büroleiterin von Verteidigungsminister Struck erhält demnach ebenfalls das B-6-Gehalt und einen Posten als Unterabteilungsleiterin.
Und der Büroleiter von Finanzminister Eicher wird Geschäftsführer der Finanzagentur des Bundes.

"Davon wagt der einfache Arbeiter oder Angestellte nicht einmal zu träumen! Das ist mehr als dreist! Wie sinnvoll ist das ganze, wenn im September sowieso neu gewählt wird?", fragt sich Fenk. Der rot-grüne Regierungssprecher Anda hingegen "sieht keinen Anlass für einen Stopp" gegeben.

"Der kleine Mann muss immer tiefer in die Tasche greifen, viele Kommunen wissen nicht, wie sie mit den extremen finanziellen Kürzungen klarkommen sollen und jetzt solche für mich unverständliche Aktionen!", so Fenk weiter. "Die Anzeichen mehren sich, diese Regierung ist eindeutig am Ende! Es wird Zeit für Neuwahlen, damit dieser rot-grüne Spuk endlich vorüber ist!"