- Bundestagsvize Dr. Solms
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto SOLMS hat am Montag nach einer Präsidiumssitzung das FDP-Steuerkonzept vorgestellt. Es sieht eine Nettoentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro vor. Der Steuerausfall könnte durch Ausgabenkürzungen sogar "überkompensiert" werden, so Solms. Nach der von ihm konzipierten Sparliste könnten "nach konservativen Schätzungen" rund 35 Milliarden Euro eingespart werden. Solms betonte: "Sparen kann man, sparen muss man." Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen die Liberalen weiterhin ab.