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Kreisverband Greiz

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Dirk Bergner
Dirk Bergner

270.000 Euro (!!!) für Empfang zur Abschaltung von Stade

Entsetzt reagierte der FDP - Kreisvorsitzende, Dirk Bergner, auf Berichte zur Vergabepraxis im Bundesumweltministerium. Demnach hat der Bundesrechnungshof die Vergabepraxis des Bundesumweltministeriums geprüft und ist dabei zu einem vernichtenden Urteil gekommen. Dem Bericht zufolge wurden Aufträge entgegen geltendem Vergaberecht freihändig, teilweise sogar ohne schriftlichen Vertrag, vergeben.

So ließ das Trittin- Ministerium einen Empfang für sage und schreibe zweihundertsiebzigtausend Euro anlässlich der Abschaltung des Kernkraftwerks Stade ausrichten. Bergner kommentierte, dass man zweifelsohne zur Kernenergie geteilter Meinung sein könne, aber auch eine kernkraftkritische Haltung rechtfertige einen solchen Umgang mit Steuermitteln nicht.

"Gerade erst haben wir in den Gemeinderäten und im Kreistag teils heftige Debatten hinter uns, wo angesichts der Kassenlage um viel kleinere Beträge und zugleich wichtigere Dinge gerungen wurde. Da empfindet man solche Meldungen wie eine schallende Ohrfeige.", betonte Bergner. Zu derlei Dreistigkeit passe dann nahtlos die freihändige Vergabe von Anzeigen zum Dosenpfand im Wert von 500.000 EUR. "Wer so agiert, hat den Kontakt zur Realität längst verloren.", so der Liberale abschließend.


Bericht der Bundes- FDP