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Vorratsdatenspeicherung
Dirk Bergner
Dirk Bergner

Als übles Weihnachtsgeschenk der Koalition bezeichnete der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Greizer Kreisvorsitzende Dirk Bergner das heutige Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung schreite in Siebenmeilenstiefeln zum Überwachungsstaat, so der Freie Demokrat

Als "besonders perfide" sieht Bergner den Umstand, dass die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung ausgerechnet die Opfer des Terrors in Frankreich heranziehen.



"Die Wahrheit ist und bleibt aber, dass Frankreich längst die Vorratsdatenspeicherung hat und weder das Attentat auf Charlie Hebdo noch die jüngsten Verbrechen in Paris verhindern konnte.", so der Thüringer FDP-Innenpolitiker weiter. Bergner zeigte sich überzeugt, dass auch der neueste "Angriff der Überwachungsfanatiker" einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten werde.