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In einer Pressemitteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit warnt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor der Nutzung der Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur Strafverfolgung.
Zum bayerischen Kabinettsbeschluss, der auch dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Datenflut ermöglicht, erklärte sie: "Jetzt rächt sich die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das neue Gesetz hat eine Hintertür eingebaut, die die Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur Strafverfolgung ermöglicht.

Die Hintertür eröffnet den Verfassungsschützern die Überwachung der Kommunikationsbeziehungen." Das Bundesgesetz enthalte unklare Regelungen, die einer totalen Überwachung Tür und Tor öffneten, so das Vorstandsmitglied der Naumannstiftung weiter.

Zur Pressemitteilung der Naumannstiftung