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Haushaltdebatte im Greizer Stadtrat

Verwaltung als Dienstleister braucht auch Mitarbeiter, die sich den Bürgern zuwenden können

Greiz, 27. September. In der Debatte um die Reduzierung von Personalkosten legt FDP-Stadtrat Jens- Holger Schmidt nach: "Es zeigt sich doch, dass weniger Einwohner nicht automatisch weniger Arbeit bedeuten. Da muss man sich schon ein paar Gedanken mehr machen. Ich sehe an vielen Stellen engagierte Mitarbeiter, die sich mit hohem Engagement in den Dienst der Bürger stellen.", betont der ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Oft sei das Personal öffentlicher Verwaltungen bereits jetzt an der Grenze des Machbaren angelangt. "Wir wollen aber eine Verwaltung, die den Menschen zugewandt ist und als Dienstleister helfen kann." "Eine gut funktionierende Verwaltung ist die beste Wirtschaftspolitik die eine Stadt leisten kann" betont Schmidt. Hinzu komme, dass mit den Eingemeindungen zwar viel Fläche hinzugekommen sei, aber die Einwohnerzahl sich trotzdem kaum stabilisieren lasse. "Es wird deutlich, dass Eingemeindungen kein Allheilmittel bei sinkenden Kommunalfinanzen sind. Trotzdem vertrete ich die Auffassung, dass die Einwohner der Ortsteile nicht wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden dürfen.", sagt der Obergrochlitzer.

Deshalb sei beim Antrag von IWA und Linken in der Haushaltdebatte das Pferd auch von der falschen Seite aufgezäumt worden, so Schmidt: "Wenn wir Stellen einsparen wollen, müssen wir zuerst Aufgaben und Vorschriften reduzieren. Da ist in erster Linie sicher der Bürgermeister gefragt, Konzepte zu erarbeiten sowie vor allem die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und vielleicht auch Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen auszuloten." Aber ganz besonders werde auf Landesebene eine Politik benötigt, die Kommunen wie die gesamte Gesellschaft von überbordender Bürokratie und überzogenen Vorschriften entlaste, hofft der Greizer auf eine "liberalere Politik nach der Landtagswahl". Besonders enttäuscht zeigt sich der 52-Jährige in dem Zusammenhang von der Linken: "Gerade eine Partei, die sich das Soziale auf die Fahnen schreibt, sollte die Debatte um die zweifelsohne notwendigen Kostenreduzierungen nicht auf dem Rücken der Bediensteten austragen. Es handelt sich immerhin um Menschen, nicht um Maschinen." Deshalb bleibe er dabei: Voraussetzung für Personalabbau sei, die Aufgaben zu reduzieren und zu vereinfachen, so Schmidt abschließend.