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Energieeffizienzgesetz

Liberale zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes


In der Kreisvorstandssitzung vom 17. Februar befassten sich die Liberalen unter anderem mit dem drohenden Energieeffizienzgesetz, das am 18. Februar im Bundeskabinett beraten werden soll. "Effizient ist daran gar nichts.", so FDP - Kreisvorsitzender Dirk Bergner. "Wenn die Sache nicht so verdammt ernst wäre, müsste man das als Lachnummer werten." Der Gesetzentwurf wurde im Bundesumweltministerium zu einem "bürokratischen Irrsinn" getrimmt, betonen die Liberalen. So sollen unter anderem dem Entwurf zufolge Tankstellenbetreiber künftig für ihre Kunden mindestens einmal im Monat Schulungen über Energie sparendes Fahren anbieten, Energieanbieter sollen verpflichtet werden, regelmäßig ihren Absatz zu verringern. "Nicht genug mit diesem Unsinn.", weiß der Kreisvorsitzende. "Künftig sollen Unternehmen umfangreiche Energieeffizienzberichte abliefern, für deren Kontrolle extra noch ein "Bundesamt für Energieeffizienz" aus der Taufe gehoben werden soll." Anstatt Bürokratie abzubauen, blähe die Bundesregierung sie mit Siebenmeilenstiefeln auf, so die Kreis - FDP. "Das hat auch vor Ort fatale Folgen nicht nur für die Wirtschaft.", betont Bergner. "Deshalb fordern die Liberalen Volkmar Vogel als Wahlkreisabgeordneten auf, sich im Bundestag dafür einzusetzen, den groben Unfug aus dem Bundesumweltministerium zu stoppen." Umweltschutz erreiche man nicht durch lebensferne, aufgeblasene Bürokratie, die den Bürgern unterstellt, von Natur aus Öko-Muffel zu sein, so der 44-Jährige abschließend.

Offener Brief an Volkmar Vogel (MdB, CDU)

19.02.2009