Dirk Bergner

Bergner: Haushalt der CDU Regierung macht kommunale Selbstverwaltung unmöglich

Greiz, den 23.02.2005: Der FDP- Kreisverband Greiz fordert per E-Mail in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten Emde und Krauße, CDU, dem Haushaltsentwurf am Donnerstag nicht zu zustimmen. Die Verringerung der Landeszuweisungen an die Kommunen von fast 200 Millionen Euro würde die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung unmöglich machen.

"Es muss gewährleistet werden, dass die Städte handlungsfähig bleiben.", so der FDP- Kreisvorsitzende, Dirk Bergner. Es könne nicht sein, dass zur Entschuldung des Landes die mühevolle Aufgabe der Einsparungen auf die für den Bürger wichtigste Ebene der Politik, nämlich die Kommunalpolitik, abgewälzt werde. Daher werde von allen CDU-Politikern gefordert, dass sie sich ihrer kommunalpolitischen Verantwortung bewusst seien und deshalb den Haushalt ablehnen. Dabei könne man sich an dem Vorbild von Herrn Köckert orientieren. Köckert von der CDU habe in der vergangenen Woche außerordentlich viel Mut und Rückgrat bewiesen, als er den Haushaltsentwurf offen kritisierte. Es wäre wünschenswert, wenn sich sein Handeln etablieren würde. Schließlich sei der Abgeordnete seinem eigenen Gewissen unterworfen und dürfe sich keiner Fraktionsdisziplin beugen.

"Am kommenden Donnerstag steht mit der Entscheidung über den Haushalt die wichtigste Entscheidung des Jahres an.", so Bergner. Die FDP im Kreis Greiz appelliere deshalb nachdrücklich an alle CDU Mandatsträger, der Verantwortung ihres Mandates gerecht zu werden. Sonst drohe die größte Krise in der Beziehung zwischen dem Land Thüringen und seinen Kommunen.