VLK schreibt an Landtagspräsidentin

Thüringer Landtag
zu Händen von Frau Präsidentin
Prof. Dr.-Ing. habil. Dagmar Schipanski
Jürgen - Fuchs - Straße 1
99096 Erfurt



Offener Brief



Sehr geehrte Frau Präsidentin,


tief betroffen haben wir das unglaubliche Abstimmungsprozedere im Haushaltsausschuss zur Kenntnis genommen. Wir betrachten den Vorgang als ein Ereignis, das nicht geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in die Politik und den Rechtsstaat zu stärken. Wer so agiert, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Besonders bedrückt uns als Kommunalpolitiker, auf welche Art die berechtigten Interessen der Städte und Gemeinden mit Füßen getreten und selbst Kritiker aus den Reihen der Regierungsfraktion mundtot gemacht werden.

Gerade mit Blick auf die undemokratische Geschichte Thüringens vor 1990 appellieren wir an Sie, mit der Würde Ihres Amtes ungeachtet der Parteizugehörigkeit konsequent und sensibel für die politische Hygiene im Thüringer Landtag zu sorgen. Zugleich bringen wir unseren Respekt vor allen Abgeordneten zum Ausdruck, die die freie Ausübung ihres Mandats und ihr Gewissen vor parteipolitische Disziplin stellen.

Mit freundlichen Grüßen

VLK Thüringen


Dirk Bergner
Landesvorsitzender