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EU- Verfassung
Dirk Bergner
Dirk Bergner

Bergner: Europäische Union darf jedoch nicht zu weiterer Bürokratie führen


Der FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner begrüßte die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur EU - Verfassung: "Am Konzept der europäischen Einheit führt kein sinnvoller Weg vorbei, wenn wir auch in Zukunft ein friedliches Europa wollen." Traurig stimme ihn jedoch, wie wenig Respekt die führenden Vertreter von SPD, Grünen sowie CDU / CSU vor dem eigentlichen Souverän, dem Volk, bewiesen. "Immerhin handelt es sich um die Verfassung, aber im Gegensatz zu den Politikern anderer Länder hat offensichtlich in Deutschland eine unheilvolle Allianz von Roten, Grünen und Schwarzen Angst davor, die eigene Bevölkerung nach ihrer Meinung zu fragen." Besonders unehrlich sei es dann schon, wenn die SPD einerseits mit der Debatte um das Aufblasen der Entsenderichtlinie und ähnlichem aus der Angst der Bevölkerung vor ausländischen Arbeitskräften Kapital zu schlagen suche, andererseits jedoch dafür sorge, "dass die Menschen noch nicht einmal zur Verfassung zu Wort kommen".

Bei aller Zustimmung zur Europäischen Union sei jedoch für die Liberalen von höchster Bedeutung, dass die künftige Entwicklung der EU nicht zu weiterer Bürokratie führe, sondern endlich von Bürokratieabbau gekennzeichnet sei. "Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich in der EU Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand entwickeln können und dass sie von den Menschen akzeptiert wird.", so Bergner abschließend.


12.05.2005 Dirk Bergner