Der in der letzten Hauptausschusssitzung durch die CDU-Fraktion eingebrachte Antrag für ein kostenloses Schulessen an den Nordhäuser städtischen Schulen auf Kosten des städtischen Haushaltes findet im Stadtrat keine Unterstützung der Liberalen.
"Wir lesen in dem Antrag der CDU zwischen den Zeilen eine Aufforderung, bei der Durchführung teurer städtischer Neubauten und Sanierungsmaßnahmen wie dem Bibliotheks- und Tagungscenterneubau oder der Flohburg innezuhalten und in Ruhe Luft zu holen.
"Dieses können wir ausdrücklich unterstützen", äußert FDP-Stadtrat Martin Höfer. "Auch stimmen wir darin überein, dass Maßnahmen für Kinder und Jugendliche hohe Wichtigkeit genießen", ergänzt sein FDP Kollege Claus Peter Roßberg.
Dass Ziel -kostenloses Essen in den Schulen- setzt aber ein pädagogisches Konzept voraus, dass trotz Halbtagsschule alle Kinder in den Schulen essen sollten. Dann sei man aber bald bei einem Finanzbedarf im Millionenbereich und das könne der durch die Kreisumlageerhöhung und die Lohnerhöhungen belastete städtische Haushalt ohne Steuererhöhungen nicht leisten.
"Wenn es darum gehen sollte, den Schulleitungen unserer städtischen Schulen in sozialen Notfällen finanzielle Mittel zur unkomplizierten Überbrückungshilfe zur Verfügung zu stellen, dann werden wir dieses unterstützen", so Roßberg.
Trotz Wahlen in 2009 bleibe aber die Sparsamkeit das Gebot der Stunde. "Sonst zahlen die Bürger die Zeche nach der Wahl über Steuererhöhungen", so Martin Höfer.
Sollten sich im Stadthaushalt tatsächlich finanzielle Spielräume eröffnen, so hätte der dringend notwendige Abschluss der Sanierung von Schulen und Schulturnhallen für die Liberalen den absoluten Vorrang.