Freie Demokraten: Streit zwischen Landkreis und Stadt Nordhausen droht die Region zu lähmen

Auf ihrem Kreisparteitag in der vergangenen Woche haben die Freien Demokraten Nordhausen ihren neuen Vorstand für zwei Jahre gewählt. Kreisvorsitzender bleibt Claus Peter Roßberg, ebenso wurden Franka Hitzing und Manuel Thume als stellvertretende Kreisvorsitzende einstimmig bestätigt - ebenso auch Andreas Klaschka als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden Pawel Bunka, Sylvia Daehn, Jörg Holzapfel, Hans-Martin Kamp, Sebastian Kolditz, Dr. Ulrich Konschak, Frank Markmann, Uwe Schmidt, Roy Thelemann, Petra Tissen und Ulrich Wilke gewählt.

Die Liberalen wollen bei den kommenden Kommunalwahlen erneut kreisweit mit starken Listen antreten. Auch Parteilose können, "soweit es passt" für den Kreistag und die Orts- und Stadtparlamente auf den Wahlvorschlägen kandidieren. Die Freien Demokraten waren sich einig, dass der in letzter Zeit zwischen Landratsamt und Stadtspitze ausgetragene heftige Streit keine Werbung für die Region sei. Es könne immer Interessengegensätze geben, Streit sollte aber nicht in das Persönliche gehen.

Für die Region ließe sich mehr erreichen, wenn unbefangen und ehrlich, ohne Besserwisserei, die Zusammenarbeit gesucht werde und gemeinsam von dem Landkreis und seinen Kommunen, einschließlich der Kreisstadt auch gegenüber dem Land verfolgt werde. "Wir leben in einer tollen - genial zentralen- Region in der Mitte Deutschlands und Europas. Daraus müssen und können wir mehr machen." Die Liberalen sprachen sich für deutlich mehr Einsatz des Landkreises als Schulträger für die größte Regelschule im Landkreis, die Löwentorschule in Bleicherode aus. Die Region müsse sich mehr auf den demografischen Wandel einstellen. Facharbeitermangel wäre ein großes Problem.

Ausdrücklich wurde kritisiert, dass der Freistaat Thüringen die Kommunen nicht finanziell auskömmlich ausstatte. Es sei ein großes Problem, wenn der Landkreis im Hinblick auf die durch den Freistaat übertragenen Aufgaben jedes Jahr mit mehr als zwei Millionen Euro unterfinanziert wäre. Auch vor Ort wären aber Fehler gemacht worden. Es gehe nicht darum sich kaputt zu sparen, bei jeder Ausgabe sollte aber Bedacht werden, dass sich der Landkreis in der Haushaltskonsolidierung befinde. Haushaltslücken Jahr für Jahr mit Bedarfszuweisungen in Millionenhöhe auszugleichen werde auf Dauer nicht funktionieren Eine Übertragung von immer mehr Aufgaben auf die Servicegesellschaft des Landkreises beobachten die Freien Demokraten sehr kritisch.

Zunächst gehe es darum, die bereits wahrgenommenen Aufgaben in guter Qualität zu erbringen und sich nicht zu verzetteln oder zu übernehmen. Die Service Gesellschaft habe schon jetzt sehr viele Baustellen im wörtlichen und übertragenen Sinne zu bewältigen.