ERSTE MASSNAHMEN GEGEN HAUSÄRZTEMANGEL WERDEN VOM FDP-KREISVORSTAND BEGRÜSST: "Jetzt muß nachgelegt werden!"

Nordhausen, 24.10.2007.
In seiner gestrigen Sitzung hat sich der FDP-Kreisvorstand wieder einmal mit der prekären ärztlichen Versorgungslage im Landkreis Nordhausen befaßt.

Übereinstimmend war man der Überzeugung, daß die neuen Regelungen zur Ausreichung von Fördermitteln nur ein erster Schritt auf dem Weg zum Abbau der materiellen Benachteiligung Thüringer Hausärzte sein können.

"Nun allerdings muß nachgelegt werden", so Rainer Rodekirchen, der sich schon seit Jahren für eine bessere ärztliche Versorgung in der Region Bleicherode politisch engagiert. Die Vorstandsmitglieder des FDP-Kreisverbands warnen davor, das positive Signal für Hausärzte sozusagen schon als Zielerreichung anzusehen. Die Fakten sehen anders aus.

Bundesweit gehen bis 2012 etwa 15.000 Hausärzte in Rente. Vom Nachwuchs entscheiden sich schon während des Studiums 40% der Studenten gegen eine unmittelbare Tätigkeit am Patienten. Die jungen Mediziner wechseln in großen Teilen in andere Branchen, weil sie schon während der Ausbildung unter bürokratischer Regelungswut und Sparzwang leiden. Ein beträchtlicher Anteil der Jungmediziner geht ins Ausland. Das ist kein Wunder. Ergeben die Zahlen aus einem Sieben-Länder-Vergleich doch, daß der deutsche Hausarzt pro Woche doppelt so viele Patientenkontakte wie in den Vergleichsländern hat. Er kann allerdings nur die Hälfte der Zeit für den Patienten aufwenden, die andere Hälfte frißt der Papierkrieg. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit, die der Hausarzt in Deutschland für Dokumentation, Verwaltung usw. aufwenden muß, liegt doppelt, drei- und viermal so hoch wie in anderen Industriestaaten. So läuft Deutschland insgesamt in einen die Versorgung bedrohenden Ärztemangel hinein.

Denen, die es nicht glauben, empfiehlt der FDP-Kreisvorstand: "Fragen Sie doch einmal Ihren Arzt nach seiner Belastung durch Bürokratie."

Zurück nach Werther, Hohenstein, Hainleite, Sollstedt und Bleicherode: Die angedachten Anreize für Hausärzte sind ein erster richtiger Impuls. Wie soll aber zukünftig der Versorgungsmangel bei Facharztgruppen wie Augen-, Frauen-, Nerven-, Kinder- und Hautärzten ausgeglichen werden?

Der Thüringer Standortnachteil mit den geringeren Honoraren bleibt bestehen. Gleiches gilt für die Strukturprobleme. Hier bleibt weiterhin die Landesregierung gefordert, aber auch und gerade die regionalen Träger von Verantwortung in Stadt- und Gemeinderäten.
Der FDP-Kreisvorstand abschließend: "Wir werden der Stachel im Fleisch der Verantwortlichen in den Kommunalparlamenten bleiben und sie im Sinne der Bürger umtriebig halten."

Rainer Rodekirchen
für den FDP-Kreisvorstand Nordhausen

Bleicherode; 11.10.2007. Die Mülldeponie "Dachsberg" in Bleicherode ist in vielerlei Hinsicht ein Problem. Seit Jahren wird hochkontaminiertes Sickerwasser aufgefangen und abgefahren. Ursprünglich bekam die heute nicht mehr existente Betreiberfirma von den zuständigen Umweltbehörden die Betriebserlaubnis, da die erforderlichen Projektunterlagen, Kontrollen und Nachweise nicht zu beanstanden waren. Für die laufenden Entsorgungskosten kommt - der Rechtslage entsprechend - nun allerdings die Stadt Bleicherode auf.
Was solche Kosten für den Haushalt einer Stadt von der Größe der Erfüllenden Gemeinde Bleicherode bedeuten, ist leicht vorstellbar. An anderen Stellen muß dann wieder einmal der Rotstift angesetzt werden.

Diesen Zustand halten der FDP-Ortsverband Bleicherode und der FDP-Kreisverband Nordhausen für untragbar. "Unsere Mitglieder sind der Auffassung, daß der Freistaat infolge der erteilten Betriebsgenehmigung zumindest eine Mitverantwortung hat und zu dieser auch außergerichtlich stehen sollte, indem er sich in angemessener Weise an den Kosten beteiligt.
Die Situation um den Dachsberg zeigt, daß man mit dem Wissen von gestern die Gefahren von heute nicht beherrschen kann. Mit Sicherheit gibt es in Thüringen noch mehr bekannte und auch unbekannte "Dachsberge" - so brachte Andreas Klaschka im Kreisvorstand die Meinung der FDP-Politiker auf den Punkt.

Die FDP, heute noch außerhalb des Landtags, kann derzeit keine direkte Entscheidung der Landesregierung herbeiführen. Deshalb wird sie außerparlamentarisch tätig.
Auf dem letzten Landesparteitag der Liberalen hat der Kreisverband Nordhausen auf Anregung des FDP-Ortsverbands Bleicherode den Antrag eingebracht, die Landesregierung aufzufordern sich
-1.der Mitverantwortung aus der erteilten Betriebserlaubnis zu stellen,
-2.alle erteilten Genehmigungen der vergangenen Jahre zu überprüfen und hier ausdrücklich auch solche Objekte einzubeziehen, die nicht mehr betrieben werden und
-3.dafür Sorge zu tragen, daß die Bevölkerung im Umfeld solcher Deponien ein einklagbares Recht auf Information erhält.

Rainer Rodekirchen, der Bleicheröder Liberalenchef, hat im zuständigen Landesfachausschuß den Antrag kürzlich mit Erfolg begründet und durchgesetzt.
Im Ergebnis wird der Landesvorstand der Freien Demokraten ein antragsgemäßes Schreiben an die Staatskanzlei richten.

"Bleibt zu hoffen, daß diese Initiative den Haushalt der Stadt entlastet und hierdurch Gelder für Jugendarbeit, Soziales und Vereinsförderung frei werden.
Auch sollten die Thüringer Bürger dann besser vor solchen Risiken geschützt sein," so Andreas Klaschka abschließend.

Die FDP-Kreisvorstände von Nordhausen und Osterode nutzten den Tag der Einheit, um mit ihren Familien eine gemeinsame Wanderung durch die geschichtsträchtige Umgebung von Ellrich durchzuführen.

Klaus-Dieter Drick als Ortskundiger konnte den zahlreichen Teilnehmern die zum Teil noch vorhandenen Hinterlassenschaften der Vergangenheit zeigen, so z.B. die Lage der Außenstelle des ehemaligen Konzentrationslagers Dora sowie den Verlauf der ehemaligen Grenze mit dem Minenstreifen.

In den anregenden Unterhaltungen u.a. mit dem Landtagskandidaten für Niedersachsen Herrn Sigurd Hille wurden auch kommunale Probleme angesprochen. Dabei konnte festgestellt werden, dass die im Landkreis Nordhausen anstehenden Herausforderungen wie der demographische Wandel und der fehlende wirtschaftliche Aufschwung an der Landesgrenze nicht Halt machen. Auch im Nachbarkreis Osterode müssen diese Aufgaben bewältigt werden.

Das Endziel der Wanderung war die Rotbuche in Ellrich. Gemeinsam nahmen die Kreisvorstände und ihre Familien an den Feierlichkeiten zum Tag der Einheit auf der Straße zwischen Ellrich und Walkenried teil.

Von beiden Seiten wird die gemeinsame Veranstaltung sehr positiv bewertet und das Interesse am weiteren Erfahrungsaustausch bekundet.