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Untermann: "Unfair, unsinnig und ungerecht"

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben", hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013 versprochen. "Jetzt ist sie vor der CSU eingeknickt", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Heinz Untermann. Die unter ihrer Führung am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Maut sei eine "Mogelpackung und ein bürokratisches Monster". "Unfair, unsinnig und ungerecht", nennt der liberale Verkehrspolitiker die komplizierten Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Das Ausmaß der Datenerhebung, die Prüfungen der angekündigten "Härtefallregelung" für deutsche Nichtnutzer von Autobahnen und die Umsetzung des Mautausgleichs bei der KfZ-Steuer würden dazu führen, dass die Einnahmen aus der Maut von ausländischen Autofahrern maximal die Unkosten der Aktion deckten, ist Untermann überzeugt. Früher oder später würde man dann die versprochene Entlastung der deutschen Autofahrer bei der KfZ-Steuer wieder streichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe mit seinem Verhalten im Vorfeld schon erkennen lassen, wohin die Reise gehen werde. "Die Maut wird weder die Mittel für den Straßenbau erhöhen, noch wird es einen gerechten Ausgleich bei der Steuer geben", befürchtet der liberale Verkehrsexperte. Leidtragende würden wieder einmal die deutschen Autofahrer sein.

Untermann hatte schon mehrfach betont, dass die geplante Form der Mauterhebung praktisch nicht umsetzbar sei. Kritiker wie der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, oder die Verkehrskommissarin Violeta Bulc werfen der Bundesregierung vor, dass sie sich mit dem Gesetzentwurf über Europarecht hinwegsetzt.