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FDP: Gesetzentwurf zur Erhebung von Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen "kein Heilsbringer"
"Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von Linke und Grünen ist kein Heilsbringer und stellt die Bürger nur vor neue ungeklärte Probleme", so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Verwundert zeigt sich der FDP-Innenexperte, dass sich Linke und Grüne nach eigenen Aussagen bei Straßenausbaubeiträgen angeblich an sächsischen Regelungen orientieren: "Dann frage ich mich, wieso beide Parteien unseren Antrag vom März gemeinsam mit der Koalition abgelehnt haben." Die Liberalen hatten bereits im März gefordert, den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Änderung von Kommunalordnung und Kommunalabgabengesetz abzuschaffen.
Skeptisch sieht Bergner den Gesetzentwurf von Linken und Bündnisgrünen auch inhaltlich: "Er stellt die Erhebung von Abgaben auf eine derzeit nicht vorhersehbare Berechnungsgrundlage", kritisiert Bergner. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Gemeinden eine Infrastrukturabgabe erheben können.
Bergner: "Große Koalition erachtet Datenschutz nicht wichtig genug"
"Das Verständnis für den Datenschutz muss in der Allgemeinheit und auch in den Behörden gestärkt werden", fordert heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. "Die Politik muss sich Gedanken machen, wie sie den Datenschutz in Thüringen modernisiert." Leider erachte die große Koalition von CDU und SPD das Thema Datenschutz bislang nicht wichtig genug, kritisiert Bergner, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist. Als Beispiel führt er die abgelehnte Ausschussüberweisung des Antrages "Zeitnahe und wirksame Konsequenzen aus dem 8. Tätigkeitsbericht (2008/2009) des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz notwendig" in der Plenarsitzung vom 19. August an. "Hier wurde durch die große Koalition die Chance verpasst, vernünftig über eine Modernisierung des Thüringer Datenschutzes zu diskutieren", so der Liberale.
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Herzlichen Glückwunsch!
Zeulenroda, 7. August 2010. Der FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner überbrachte am Samstag die Glückwünsche der FDP an Dr. Horst Gerber anlässlich seiner 25-jährigen Parteimitgliedschaft. Am 7. August 1985 war der Zeulenrodaer in die damalige Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) eingetreten. In der Zeit der friedlichen Revolution gehörte Gerber zu den Akteuren der ersten Stunde und nahm aktiv an der Vereinigung der liberalen Parteien zur FDP Thüringen vor zwanzig Jahren teil. Seither war Dr. Gerber stets in verantwortlichen Funktionen politisch aktiv, so unter anderem als Beigeordneter des damaligen Landkreises Zeulenroda, als langjähriger FDP - Landesvize und als Kreisvorsitzender. Heute ist der 53-Jährige FDP - Fraktionschef im Stadtrat Zeulenroda und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Greiz.
Während eines Aufenthaltes des Arbeits- und Sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Marian Koppe, mit dem lokalen FDP-Landtagsabgeordneten, Dirk Bergner, in der Greizer Carolinenschule, eine Schule für Kinder und Jugendliche mit sonder-pädagogischem Förderbedarf, informierten sich beide im persönlichen Gespräch mit Schul-leiter Dr. Wolfgang Gündel. Koppe zeigte sich überzeugt von der Leistungsfähigkeit dieser Schule und bestätigte die Auffassung der Liberalen, dass die im Grundsatz richtigen Bestre-bungen zur Integration "besonderer Kinder" nicht dafür stehen dürfe, dass Einrichtungen wie die Carolinenschule an den Rand gedrängt würden. "Die Schülerinnen und Schüler sind da-rauf angewiesen, dass ihnen die hohe fachliche Kompetenz zur Verfügung steht, die ihnen an anderen Schulen nicht gegeben werden kann". Auch Bergner bestätigte den Pädagoginnen und Pädagogen nicht nur fachliche Kompetenz, sondern auch soziale Wärme.
FDP-Fraktion benennt ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zur
14. Bundesversammlung
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die 14. Bundesversammlung benannt. Für die Abstimmung am 30. Juni geht als Kandidat für die Wahl der Mitglieder der Partei- und Fraktionschef der Thüringer Liberalen, Uwe Barth, MdL ins Rennen.
Ebenfalls in der Bundesversammlung mit in Berlin dabei ist Dr. Horst Gerber aus Zeulenroda - Triebes, der auf Nominierung der FDP-Fraktion vom Thüringer Landtag als Ersatzmitglied berufen wurde.
FDP-Fraktionschef Barth übt heftige Kritik am Sommertheater der Regierung
Heftige Kritik am "Sommertheater" der Landesregierung hat heute der FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag Uwe Barth geübt. Die Totalverweigerung der Sozialdemokraten, die notwendigen Einsparungen und den Schuldenabbau im Rahmen der Haushaltsplanung für 2011 anzugehen sowie die Drohungen einiger CDU-Minister, seien eine Zumutung für die Steuerzahler in Thüringen. Er forderte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in diesem Zusammenhang erneut auf, ihre Richtlinienkompetenz auszuüben und dem Theater ein Ende zu setzen. Das Kabinett dürfe nicht in die Ferien entlassen werden, bevor die Eckpunkte der Haushaltsplanung 2011 feststünden, forderte er.
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Auftakt zu Veranstaltungsreihe im Bürgerbüro Dirk Bergner (FDP)
Mit einer Vernissage des bekannten Kunstmalers Werner Hekel aus Seelingstädt beginnt am heutigen Freitag (04.06.2010) die Veranstaltungsreihe "Kunst trifft Politik" im Greizer Naumanneck, dem Bürgerbüro des FDP - Landtagsabgeordneten Dirk Bergner. "Unser Ziel ist es, Kunst ein noch stärkeres Podium zu bieten und auf die Bedeutung von Kunst für den ganz normalen Alltag aufmerksam zu machen.", betont Bergner. Gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen.
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Mit überwältigender Mehrheit sprach sich gestern der Kreistag Greiz für die Bewerbung des Kreises aus, zukünftig die Betreuung der Arbeitssuchenden im Bereich Hartz IV eigenständig und ohne die Bundesagentur durchzuführen.
"Wir wissen vor Ort besser als jede zentral geleitete Institution, was unsere Bürger brauchen. Und wir wollen unseren jungen Menschen hier eine Chance bieten und sie nicht ins Ausland vermitteln", betonte Fraktionsvorsitzender Jens Zimmer.
Dies Meinung wurde von allen Fraktionen im Kreistag, außer von der neu gebildeten Fraktion BIZ/ IWA/ Grüne" getragen.
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Wildetaube. Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Liberalen des Kreisverbandes Greiz, konnte ein ganz besonderes Jubiläum gefeiert werden:
Raimund Kolbe, der in diesem Jahr 41 Jahre Mitglied der Liberalen ist, erhielt neben einen Blumenstrauß für die langjährige Treue zur Partei auch eine Ehrenmedaille. Ebenso wurde Dr. Horst Gerber für seine 25-jährige Mitgliedschaft vom Kreisvorsitzenden Dirk Bergner geehrt. Wir bedanken uns bei Beiden ganz herzlich für die langjährige Treue, sowie ihre Einstellung zur liberalen Idee!
FDP-Landes- und Fraktionschef Uwe Barth zu Gast bei Kreismitgliederversammlung
Wildetaube, 29. Mai 2010. Am Samstag traf sich die Kreis - FDP zu ihrer regulären Kreismitgliederversammlung. FDP-Kreischef und Landtagsabgeordneter Dirk Bergner ließ in seinem Rückblick das vergangene Jahr Revue passieren. "Es war ein so genanntes Superwahljahr, wie man es nur selten erlebt.", so der 45-jährige Brücklaer. In allen Wahlen habe die FDP hervorragend abgeschnitten und dies sei nur gemeinsam mit einer hervorragenden Mannschaft zu schaffen. Anlass für den Kreisvorsitzenden, den anwesenden Mitgliedern "von ganzem Herzen zu danken". In 5 Städten und Gemeinden, in denen es davor keine liberalen Listen gegeben hatte, ist die FDP teilweise mit Listenverbindungen in die Kommunalparlamente eingezogen, im Kreistag hat sie die Zahl ihrer Sitze verdoppelt, in Harth - Pöllnitz verdreifacht, und in Hohenleuben konnten die Stadträte von FDP / Bürger für Hohenleuben auf 43% zulegen und wurden damit stärkste Kraft.
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"Zwei Schritte vorwärts, einen zurück."
Erfurt. Der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, verwies mit klaren Worten auf die unerfüllten Versprechen der CDU im Thüringer Landtagswahlkampf.
"Wer den Kommunen in Thüringen vor der Wahl verspricht, die Gemeindestrukturen gerade in Bezug auf kleine Gemeinden beizubehalten, sich dann aber still und leise durch das Hintertürchen für übergestülpte Gebietsreformen stark macht, in denen auch teilweise künstliche Nachteile für kleine Gemeinden geschaffen werden, der predigt Wasser und trinkt Wein."
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von Jens Zimmer
Nach den derzeitigen Wahlhochrechnungen ist eine Fortführung der erfolgreichen Koalition von CDU/ FDP nicht möglich. Auch wenn die FDP das Wahlergebnis von 2005 verteidigen, und leicht hinzugewinnen konnte, verhindern die zu hohen Verluste der CDU (-10%) eine erneute Regierung von CDU und Liberalen in NRW.
Die Zeichen stehen stark auf die neue Modellregion Nord- Rhein Westfalen, denn auch für eine Koalition aus SPD und Grünen reichen die Stimmen nicht. Wird das bevölkerungsreichste Land in Deutschland zukünftig von dem Experiment aus Rot/ Rot/ Grün regiert?
Es wird spannend anzusehen sein, in welche Richtung sich die SDP orientiert.
Unser Glückwunsch darf trotz allem den Parteifreunden aus NRW gelten, die es auch in schwierigen Zeiten vermochten, Ihr letztes Wahlergebnis zu sichern.
Eines ist aber jetzt schon sicher, dass Sperrfeuer von Finanzminister Schäuble gegen Steuersenkungen hat nicht nur mit zum miserablen Ergebnis der CDU in NRW beigetragen sondern auch alle Steuerzahler bares Geld gekostet, welches jetzt nach Griechenland geschafft werden kann.
FDP - Abgeordneter kritisiert aufgeblähte Staatsbürokratie
Erfurt / Greiz. In seinem Redebeitrag zur Haushaltdebatte übte der FDP - Landtagsabgeordnete und Greizer FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner heftige Kritik an der hohen Neuverschuldung. Zugleich betonte der Parlamentarische Geschäftsführer die katastrophale Auswirkung der späten Haushaltdebatte auf Kommunen und Unternehmen in Thüringen: "Im Klartext bedeutet das, dass die meisten Baumaßnahmen frühestens im Sommer ausgelöst werden können. Das steht nicht nur im krassen Widerspruch zur Forderung der VOB / A, wonach das ganzjährige Bauen zu fördern ist - das führt durch die plötzlich einsetzende Häufung von Ausschreibungen zu unattraktiven Preisen auf dem Markt, die die öffentlichen Kassen zusätzlich belasten. Das heißt, auch hier fügen Sie den Kommunen klar und deutlich einen Schaden zu. Abgesehen davon hat die späte Auftragsvergabe bereits jetzt Unternehmen unverschuldet in eine finanzielle Schieflage gebracht und den Arbeitsmarkt ohne Not zusätzlich belastet." Im Umkehrschluss führe diese Terminkette zu einem besonders heftigen "Jahresendfieber". Bergner, selbst Bauingenieur und Kommunalpolitiker in dem Zusammenhang weiter: "Ich fordere Sie bereits heute dazu auf, sich frühzeitig Gedanken zu machen, wie Kommunen bei unverschuldet spätem Bauende geholfen werden kann."
Lindner auf Bundesparteitag mit 95% gewählt
Einen "fulminanten Auftritt" bescheinigen die Parteitagsdelegierten aus dem Kreis Greiz dem mit 95% gewählten neuen Generalsekretär Christian Lindner. "Mit einer kompetenten und überzeugenden Rede hat Lindner gewissermaßen im Fluge die Herzen der Delegierten gewonnen.", betont FDP - Kreischef und Landtagsabgeordneter Dirk Bergner. Der neue Generalsekretär könne sich der Unterstützung auch der Kreis - FDP sicher sein.
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Bergner: "Steuerkonzept tragfähiges Kompromissangebot - nicht beliebige Verhandlungsmasse"
Als tragfähiges Kompromissangebot an den Koalitionspartner CDU bezeichnete der Greizer FDP - Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Bergner das überarbeitete Steuerkonzept der FDP - Bundesspitze, das diese den Delegierten auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Köln vorlegen will. In dieser Auffassung sieht sich Bergner vom Kreisvorstand unterstützt, der am Mittwoch auch zu den Parteitagsanträgen beriet: "Bei dem vorgelegten Fünf - Stufen - Modell muss klar sein, dass es sich um ein faires Angebot handelt, nicht um beliebige Verhandlungsmasse."
Als Delegierte reisen aus dem Kreisverband Greiz außer Bergner Kreisvize Dr. Horst Gerber und Raimund Kolbe nach Köln. "Solms und Kollegen haben wieder einmal solide handwerkliche Arbeit geliefert.", sind sich die Drei einig. Die Delegierten diskutierten über den gut sondierten Antrag zur Steuerfinanzreform und sehen diesen als Grenze an. Jetzt sei die die CDU gefordert, Regierungsfähigkeit zu zeigen und den Koalitionsvertrag mit Leben zu erfüllen. "Niedrige, einfache und gerechte Steuern sind das Ziel. Das ist eine wesentliche Grundvoraussetzung, damit die Menschen, die noch arbeiten gehen, auch wieder Luft zum Atmen haben." Ein tragfähiger Kompromiss sei dafür ein guter Einstieg, so die Kreis - FDP. Der Bundesparteitag ist das höchste Gremium der Liberalen und hat bundesweit mehr als 600 Delegierte. Das Antragsbuch für das kommende Wochenende umfasst 150 Seiten mit 44 Anträgen aus den Bereichen Soziales, Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik sowie Rechtspolitik.
