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Bergner: "Schlag ins Gesicht der Gemeinden"
"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Gemeinden, die sich um vernünftiges Wirtschaften bemühen", fasst der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner die Folgen der seit Januar gültigen Regelung zur Finanzausgleichsumlage zusammen. Dreiundvierzig sogenannte abundante Gemeinden müssen ab diesem Jahr gut ein Drittel dessen, was sie über ihren Bedarf hinaus an Steuern einnehmen, an bedürftige Gemeinden abgeben. "Aber eine abundante Gemeinde ist nicht per se schuldenfrei", erinnert Bergner, der selbst aktiver Lokalpolitiker ist. Das neue System stabilisiere lediglich ineffizientes Wirtschaften und verführe zum Schuldenmachen. "Man nimmt den Gemeinden jeden Anreiz, Rücklagen zu bilden", warnt Bergner. Seine Fraktion habe deswegen in der Haushaltsdebatte einen Schonbetrag vorgeschlagen.
Bergner: "Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen"
Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung ein "qualifiziertes Nachnutzungskonzept" für die von der Schließung betroffenen Justizvollzugsanstalten im Freistaat. Das erklärte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Bergner, im Anschluss an die heutige Sitzung des Justiz- und Innenausschusses des Thüringer Landtages. Die FDP-Fraktion hatte dort einen Selbstbefassungsantrag eingebracht und einen Bericht von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) gefordert.
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FDP vor Ort ist gut aufgestellt
Ausgelassen feierten am Samstag die Ronneburger Liberalen im Café Palfy. Mit Blick darauf, dass viele Mitglieder gegen Jahresende brechend volle Terminkalender haben, ist der Ortsverband schon seit einiger Zeit dazu übergegangen, die obligatorische Weihnachtsfeier auf die Zeit um den Dreikönigstag zu legen.
Über 240 km zum Thüringer Dreikönigstreffen
Auch der Kreisverband Greiz war zum Dreikönigstreffen der Thüringer Liberalen in Heilbad Heiligenstadt vertreten. FDP - Kreisvize Jens Zimmer kam von einem beruflichen Termin direkt aus Zwickau, während Kreischef Dirk Bergner nach dem Neujahrsempfang in Schmölln ins Eichsfeld "düste".
Bergner: "Das Schlimmste verhindern"
Mit einem Schonbetrag wollen die Liberalen die schlimmsten Auswirkungen der neuen Finanzausgleichsumlage abfedern. Dabei lässt FDP - Innenexperte Dirk Bergner keinen Zweifel, dass die Thüringer Freidemokraten gar keine Sympathie für diese Idee hegen. "Wenn Sie das so durchdrücken, wird die Zahl der sogenannten abundanten Gemeinden rapide sinken", prophezeit Bergner dem Finanzminister und erklärt, das seien Gemeinden, von denen die Koalition behauptet, die könnten sich eine solche zusätzliche Abgabe leisten. "Vor Ort wird das gänzlich anders gesehen", weiß der Landtagsabgeordnete, der selbst seit 17 Jahren ehrenamtliche Kommunalpolitik leistet.
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Bergner: "Haushaltsantrag der Koalition ist Schlag ins Gesicht der Kommunalpolitiker"
Wahlbetrug wirft die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag der Thüringer CDU vor. "Der Haushaltsentschließungsantrag von CDU/SPD, der unter der Drucksachennummer 5/3640 daherkommt, ist ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen Kommunalpolitiker", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner heute im Anschluss an die Fraktionssitzung. "Während die Christdemokraten im Wahlkampf noch landauf, landab tourten und den Menschen versicherten, dass alles so bleibt, wenn man CDU wählt, kippt die CDU-Fraktion jetzt komplett um", schimpft der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
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Bergner: "Finanzminister verhöhnt die Kommunen"
Mit scharfer Kritik hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, auf die Behauptung von Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) reagiert, die Einnahmebasis der Thüringer Kommunen sei "stabil und wachse". "Gerade erst hat die Regierungskoalition den Kommunen 250 Mio. Euro beim Kommunalen Finanzausgleich und der Auftragskostenpauschale gekürzt." Erste Städte und Gemeinden müssten bereits die weiße Flagge hissen, weil sie zahlungsfähig seien. "Unter diesem Blickwinkel ist es eine Verhöhnung der Kommunen, von einem Überschuss zu sprechen", so Bergner. Die Steuermehreinnahmen lösten die grundsätzlichen Probleme der Kommunen nicht. Viele Städte- und Gemeinden könnten keine sogenannten freiwilligen Aufgaben mehr finanzieren und müssten auf jegliche Investitionen verzichten. Statt die Situation zu beschönigen, sollte der Finanzminister endlich die angekündigte Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs angehen und auch auf Landesseite sparen, so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist.
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Vertragsänderungen sind der richtige Weg (04.12.2011)
Berlin. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER erklärt zu der Diskussion um die Entwicklungen in der Europäischen Union:
"An dem von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung in der Europäischen Union führt kein Weg vorbei. Die Bundesregierung muss nun das Porzellan kitten, dass Rot-Grün mit dem Brechen des Stabilitätspakts, erstmalig 2004 und in der Folge noch weitere 68 mal, zerschlagen hat.
Wir müssen die Stabilitätskultur zurückgewinnen, die Rot-Grün aufgekündigt hat.
Die von der Bundesregierung angestrebten Vertragsänderungen sind der richtige Weg. Die FDP setzt sich dafür ein, dass neben Frankreich und Polen weitere Länder diesen Weg unterstützen. Wir wollen kein Europa der verschiedenen Einheiten und unterschiedlichen Geschwindigkeiten.
Die FDP als die Partei Europas wird weiterhin für den Erhalt der Stabilitätsunion, für Haushaltskonsolidierung und stärkere Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Union kämpfen.
Behauptungen, der Euro sei in Gefahr, sind gefährliche und interessengeleitete Polemik."
FDP kritisiert Koalitionspoker auf dem Rücken der Gemeinden
Die FDP-Landtagsfraktion hat den anhaltenden Streit in der Regierungskoalition über den Landeshaushalt und die Gemeindefusionen kritisiert. Es gehe nicht an, dass die fusionswilligen Gemeinden zum Spielball im Koalitionspoker werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner. "Hier werden Gemeinden, die sich freiwillig zusammenschließen wollen brüskiert und Beschlüsse von Gemeindeparlamenten missachtet." Gleichzeitig müssten erste Städte und Gemeinden die weiße Flagge hissen, weil sie zahlungsfähig seien, sagte Bergner mit Blick auf den Beschluss des Stadtrats von Plaue zur Selbstauflösung der Stadt.
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FDP mahnt zu sorgfältiger Prüfung der Standorte für Pumpspeicherwerke
"Da wird viel Lärm um ungelegte Eier gemacht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, heute im Anschluss an eine Präsentation in der Thüringer GreenTech-Agentur, an der er als ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben teilgenommen hatte. Mit zweiwöchiger Verspätung wollte das Wirtschaftsministerium die Bürgermeister möglicher Standorte für Pumpspeicherwerke über das im Auftrag von Minister Machnig erstellte Potenzialkataster informieren. Die Zweifel seien indes nicht weniger geworden, meinte Bergner nach der Vorstellung. "Der Teufel steckt im Detail." Deshalb sprach er sich für eine sorgfältige Prüfung möglicher Standorte, statt der Errichtung von "Wasserschlössern" aus.
"Bei dem vorgelegten Potenzialkataster handelt sich um eine Studie im Ideenstadium, die man für die weitere Diskussion benötigt", so Bergner.
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Bergner stellt Anfrage zur geplanten Abstufung der Kreisstraße Schömberg - Rohna
Ausdrücklich anerkannt haben die Liberalen im Kreistag die Tatsache, dass der vorgelegte Haushalt ohne Erhöhung der Kreisumlage auskommt. "Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie der Blick in andere Landkreise zeigt, doch es ist eine Notwendigkeit, wie der Blick auf die Kommunen zeigt.", rief FDP - Kreischef Dirk Bergner in der Debatte zum Kreishaushalt. Doch Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist, legte den Finger in die Wunde: Auf die Umlagenerhöhung kann der Landkreis im laufenden Haushalt nur verzichten, weil er dafür die Rücklage angreift. "Das zeigt ein strukturelles Defizit auf.", so der Liberale weiter. Er sage das bewusst nicht aus parteitaktischem Kalkül, "doch müssen wir uns Gedanken machen, wie der Landkreis dauerhaft mit weniger Geld auskommt." Denn auch künftig würden die Kommunen Umlagenerhöhungen nicht verkraften, da sie durch vom Land durch die massiven Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs und der Auftragskostenpauschale dramatisch gebeutelt seien, betonte Bergner, der auch als Landtagsabgeordneter stets auf der Seite der Kommunen steht. Dennoch wollte die FDP den Haushalt nicht blockieren und enthielt sich der Stimme: "Keinen Haushalt zu verabschieden, heißt, durch vorläufige Haushaltführung keine Aufträge vergeben zu können." Und das sei verantwortungslos gegenüber regionalen Arbeitsplätzen.
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Bergner: "Urteil ebnet den Weg für eine Neuordnung des KFA"
"Das Urteil zur Klage der FDP-Landtagsfraktion über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) schafft Rechtssicherheit und ist ein Beitrag, um die angekündigte Neuordnung des KFA voranzubringen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Dirk Bergner heute in Weimar im Anschluss an die Urteilsverkündung. "Damit liegt nun zumindest juristisch Klarheit vor. Dass das nicht so selbstverständlich war, zeigt, wie lange und ausführlich sich das Gericht mit der Materie befasst hat." Offenkundig seien auch die Regierungsfraktionen von ihrem eigenen KFA nicht wirklich überzeugt gewesen. Sonst hätten sie nicht einen Tag vor Urteilsverkündung medienwirksam angekündigt, den KFA auf völlig neue Füße stellen zu wollen und die Kommunen an etwaigen Steuermehreinnahmen zu beteiligen. Er wertete es als politischen Erfolg, dass man Bewegung in die Diskussion um den intransparenten KFA gebracht habe.
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Hitzing: "Matschie soll sich statistische Spielereien sparen"
"Minister Matschie verkennt die Realität. Das Kita-Gesetz aus dem Jahr 2010 sorgt bisher nicht für die gewünschten Verbesserungen im Alltag junger Familien," kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, die heute in einer Medieninformation des Bildungsministeriums veröffentlichten Zahlen. Die darin vorgestellte gestiegene Anzahl von betreuten Kindern entspreche schließlich dem leichten Anstieg der Geburtenrate in Thüringen in den vergangenen Jahren. Damit verändere sich praktisch nichts für die jungen Eltern. "Die Selbstbeweihräucherung und statistischen Spielereien sollte sich die Landesregierung sparen," kritisiert Hitzing. Noch immer hätten viele Familien große Probleme, einen Betreuungsplatz für den Nachwuchs zu finden. "Da braucht man nur mal die jungen Eltern zu fragen. Mit einer wirklichen Umsetzung des Rechtsanspruches auf die Betreuung in einer Kindertagesstätte kann Minister Matschie zeigen, wie eine wirklich gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit aussieht. In der Praxis liegt nämlich noch einiges im Argen," forderte die Abgeordnete abschließend Nachbesserungen.
Bergner: "Je geringer die Ahnung, desto bestimmter das Urteil"
"Von Kommunalpolitik hat die Junge Union offensichtlich keine Ahnung." Das sagt FDP-Innenexperte Dirk Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist, zu der Aussage der CDU-Nachwuchsorganisation, der Freistaat dürfe nicht auf Kosten der Kommunen "heruntergewirtschaftet" werden. "Die schwarzen Nachwuchspolitiker hätten gut daran getan, sich erst einmal bei den eigenen, gestandenen Kommunalpolitikern sachkundig zu machen", so Bergner. "Dann wüssten sie, welche Anstrengungen die meisten Gemeinden und Städte in Thüringen längst bewältigt haben." Er sei der festen Überzeugung, dass das Land viel weiter sein könne, wenn es seine Hausaufgaben auch nur annähernd so erledigt hätte, wie das bei den Kommunen längst der Fall ist.
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Bergner: "FDP-Position aus der Praxis bestätigt"
"Damit wird die Position der FDP aus der Praxis bestätigt", kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagfraktion Dirk Bergner die Kritik der Ingenieurkammern Mitteldeutschlands. Diese hatten die Vergabeverfahren als "mittlerweile existenzgefährdend für den Berufsstand" bezeichnet. "Wer etwas für die regional ansässigen Unternehmen und für die schnellere Vergabe öffentlicher Aufträge tun will, muss als erstes das Vergaberecht zu entrümpeln", fordert Bergner, der von Beruf selbst Bauingenieur ist. Dies käme allen zu Gute: Klein- und Mittelständlern, die so die lukrativen öffentlichen Aufträge übernehmen könnten und den Kommunen: "Wenn die Verfahren einfacher werden, kosten sie auch weniger", weiß Bergner. Entsprechende Versuche seiner Fraktion seien bislang leider ohne Erfolg geblieben. Erst im April hatte schwarz-rote Koalition neue Vergabe- und Förderrichtlinien im Parlament durchgesetzt. In der Abstimmung votierten die Liberalen als einzige Fraktion gegen das Gesetz. "Die vernichtende Kritik aus der Praxis sollte die Regierung zum Anlass nehmen, dieses unsägliche Gesetz zurückzunehmen", fordert Bergner abschließend.
