Landesparteirat tagte in Meiningen

Erfurt/Meiningen. Der FDP-Landesparteirat sprach sich am Montagabend für die Spitzenkandidatur des FDP-Landeschefs Uwe Barth zur möglichen Bundestagswahl bereits im Herbst 2005 aus. Barth soll demnach die Thüringer Landesliste anführen. Die endgültige Entscheidung liege aber bei der Landesvertreterversammlung, betonte Barth, der dem Gremium herzlich für das Vertrauen dankte.

Barth bekräftigte die Notwendigkeit von Neuwahlen. "Vor einer Woche wurden zunächst in Düsseldorf und dann in Berlin die politischen Uhren um ein Jahr vorgestellt. Wir sehen diese große Chance für Deutschland auch als eine große Chance für die Thüringer FDP.", sagte der Landeschef. Bei der FDP Thüringen seien die Vorplanungen für den Wahlkampf angelaufen und im vollen Gange. Barth verwies gleichzeitig auf verfassungsrechtliche Unklarheiten, die "hoffentlich bald geklärt sind."

Der Landesparteirat beriet weiter einen Elf-Punkte-Arbeitsplan zur Vorbereitung der Bundestagswahl. Darin geht es neben den Festlegungen zu formal notwendigen Gremiensitzungen auch um die Konzeption zum strategischen und programmatischen Vorgehen, sowie um Termin- und Arbeitsplanungen.

Nach derzeitigem Stand werden im Juni die Gremien auf Kreisebene tagen. Bis zur Landesvertreterversammlung, die für den 9. Juli geplant ist, sollen die Direktkandidaten feststehen. Bis dahin sind auch eine Programmsitzung, eine Kreisvorsitzendenrund und eine Landesvorstandsklausur geplant. Mit zum Teil großer Deutlichkeit sprachen sich Mitglieder des Parteirates für eine deutliche Konzentration auf die Direktkandidaten im Wahlkampf aus.

Erneut Spitzuenkandidat: Landeschef Uwe Barth

Die FDP Thüringen ist bereit für Neuwahlen. Im Fall der vorgezogenen Bundestagswahlen wird die FDP Thüringen nach Ansicht des Landesvorstandes mit Landeschef Uwe Barth als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Der Landesvorstand sprach sich am gestrigen Abend einstimmig dafür aus. Die dafür vorgesehene Listenwahl soll am 9. Juli durchgeführt werden. Der jetzige Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher hatte bereits kurz nach der Ankündigung von Neuwahlen erklärt, sein Mandat möglichst an Uwe Barth abzugeben.

Barth selbst sagte heute, dass die Entscheidung über die Spitzenkandidatur bei der Landesvertreterversammlung liege. Er freue sich aber über den bisher erhaltenen Zuspruch. Mit einem Einzug in den Deutschen Bundestag verbindet sich für den FDP-Politiker die Übernahme von Verantwortung für den Aufschwung in Deutschland. "Dies auch die Thüringer FDP deutlich aufwerten", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl 2009.

Der Landesvorstand diskutierte intensiv einen Arbeitsplan zum Bundestagswahlkampf. Danach werden die Vorplanungen für den Wahlkampf schnell anlaufen. Die Kreisverbände sollen besondere Verantwortung für die Durchführung des Bundestagswahlkampfes übernehmen. Der Landesverband trägt dem Konzept nach die Verantwortung für die Bereiche Strategie, Kampagne und Zeitplanung. Er wird die Kreisverbände operativ unterstützen, die Planungen auf Bundesebene umsetzen und die Koordination des Wahlkampfes auf Landesebene übernehmen.

In Kürze wieder mit festem Schritt im Wahlkampf

Berlin/Düsseldorf/Erfurt. "Nach dem gelungenen Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen ist es nur folgerichtig, auch in der Bundeshauptstadt die Regierung abzulösen", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth heute in Berlin. Er nahm zusammen mit dem Thüringer Bundestagsabgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher an der Sitzung des Bundesvorstandes teil. Die FDP werde mit einer klaren Koalitionsaussage und mit ihrem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gehen, teilte Barth mit. "Schwarz-Gelb statt Rot-Grün - das Land braucht Vorfahrt für Arbeit und wird dies durch eine bürgerliche Mehrheit erhalten", so der FDP-Politiker in Berlin.

Guttmacher hatte heute gegenüber MDR 1 Radio Thüringen erklärt, dass er das Amt des Spitzenkandidaten an Uwe Barth abgeben wolle und nicht mehr für den Bundestag kandidiere. Auch Landesvize Andreas Möller sprach sich für Uwe Barth aus. "Die Landesvertreterversammlung wird als Gremium die Entscheidung über die Spitzenkandidatur treffen. Unser Personalkonzept ist auf Uwe Barth ausgerichtet. Ich persönlich gehe davon aus, dass er das machen wird.", sagte Möller im MDR-Fernsehen. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gegenüber der DPA.

FDP: begeistert von Machtwechsel und für Neuwahlen

Erfurt/Düsseldorf. Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth beglückwünschte die nordrhein-westfälische FDP und deren Spitzenkandidaten Ingo Wolf zu ihrem Erfolg. In Nordrhein-Westfalen habe die Sachkompetenz gesiegt. Mit 6,3 Prozent haben die Liberalen nach Barths Ansicht den Politikwechsel an Rhein und Ruhr ermöglicht.

Bisher habe Bundeskanzler Gerhard Schröder mehrfach betont, dass es für erfolgreiche Reformen in der Bundesrepublik mehr Zeit brauche. "Dies scheint wohl nicht zu stimmen", so der Landeschef. Die Regierung habe nicht erkannt, dass auch "handwerkliche Fehler gemacht wurden". Für die 18 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen habe der Reformstau nun jedoch eine Ende, erklärte Barth.

Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering nach vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst werde von der Thüringer FDP bekräftigt. Man respektiere den Mut Münteferings zu dieser richtigen Entscheidung. Dazu Generalsekretär Patrick Kurth: "Es ist außerordentlich notwendig, dass in Berlin neu gewählt wird."

Gisela Sparmberg

Die Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Thüringen, Gisela Sparmberg, wurde am vergangenen Sonnabend von der 23. Delegiertenkonferenz des Landesfrauenrates Thüringen e. V. als Beisitzerin in den Vorstand gewählt.

Der Landesfrauenrat vertritt als Dachverband von 28 Frauenorganisationen und Gruppen über 200.000 Thüringerinnen. Er trägt engagiert zur Lösung gesellschaftlicher Fragen bei, wirkt auf Gesetzgebung, Regierung und gesellschaftspolitische Gruppierungen ein, um zu einer realen Chancengleichheit von Frauen und Männern in Thüringen beizutragen.

Bierchen nach der Großveranstaltung: Wolf u. Kurth

Nach Ansicht des Thüringer FDP-Generalsekretärs Patrick Kurth stehen in Nordrhein-Westfalen die Zeichen auf Wechsel. Besonders die FDP erhalte außerordentlich gute Zustimmung. Dies werde in der heißen Phase des Wahlkampfes sehr deutlich. Kurth ist seit Mitte April persönlich in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen FDP. Er ist dort für die Koordination der Großveranstaltungen und der Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich.

Der FDP-Bundesparteitag in Köln Anfang Mai habe, so Kurth, dem Landtagswahlkampf deutlich Rückenwind gegeben. Für die letzten 14 Tage führen die Liberalen zwanzig Großveranstaltungen durch. Dort präsentieren neben dem Spitzenkandidaten Ingo Wolf und dem Landeschef Andreas Pinkwart auch Bundeschef Guido Westerwelle ihre Inhalte. "Bisher hatten wir bei jeder Veranstaltung volles Haus. Während bei den Mitbewerbern die Wahlkampfveranstaltungen mittelmäßig besucht sind, mussten bei der FDP Säle wegen drohender Überfüllung geschlossen werden." Der Generalsekretär erklärte, dass insbesondere der Einsatz des Bundesvorsitzenden beachtlich sei.

Ein Machtwechsel in Düsseldorf habe nach Kurths Ansicht auch Auswirkungen auf Thüringen. Im Fall eines Sieges von CDU und FDP beschleunige sich der Verfall der rot-grünen Koalition im Bund. Die Wähler würden zeigen, dass sie in diese Konstellation kein Vertrauen mehr hätten. "Wird das politische Modell Rot-Grün abgewählt , muss im Bund der Wechsel kommen. Dann wird auch in Thüringen vorzeitig und mit Recht ein neuer Bundestag gewählt." Nach Umfragen spiele die große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung für die Wahlentscheidung in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.

Die Thüringer Deligierten in Köln

Köln/Erfurt. Die Thüringer Liberalen haben ein Zwischenfazit zum FDP-Bundesparteitag gezogen: Der Parteitag habe ein klares Signal für den Machtwechsel gegeben - "zunächst in Nordrhein-Westfalen, danach im Bund", sagte Landeschef Uwe Barth. Die Partei habe sich inhaltlich klar in Sachen Wirtschafts-, Steuer- und Bürgerrechtspolitik, aber auch zu Fragen der Außenpolitik positioniert.

Barth erklärte, dass der Bundesparteitag unter der besonderen Bedeutung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stünde. Dies sei auch bei der inhaltlichen Ausrichtung spürbar. "Dadurch ist bedauerlicherweise der Osten als Thema in den Hintergrund gerückt und deutlich zu kurz gekommen.", so Barth. Er werde deshalb das Thema Aufbau Ost stärker in die Arbeit des Bundesvorstandes einbringen. Es sei Aufgabe seines Mandates im Bundesvorstand, dieses Thema in die Öffentlichkeit und in die parteiinterne Auseinandersetzung zu bringen.

Barth wurde bereits am ersten Verhandlungstag mit 67,4 Prozent im Bundesvorstand bestätigt. Für einen Sitz im Bundesvorstand hatte sich auch der Thüringer FDP-Landesvize Lutz Recknagel beworben. Recknagel wurde ebenso wie die meisten anderen Kandidaten aus den neuen Bundesländern nicht gewählt. Im Bundesvorstand sitzen künftig aus jedem neuen Bundesland jeweils ein Vertreter. Nur Sachsen-Anhalt konnte mit Finanzminister Karl-Heinz Paqué einen weiteren Sitz erwerben. Es habe sich deutlich gezeigt, dass die großen Landesverbände im Westen die Personalentscheidungen beeinflussen, bemerkte Barth.

BPT Köln als Chance für neue Impulse

Erfurt/Köln. Die FDP Thüringen wird zum Bundesparteitag in Köln vom 5. bis 7. Mai fünf Anträge einbringen. Vom Aufbau Ost über bildungspolitische Mindeststandards bis hin zur Liberalisierung des Energiemarktes wollen die 19 Thüringer Delegierten sich in die Diskussionen einbringen. So müsse sich die Bundespartei zu neuen Impulsen für den Aufbau Ost bekennen. Dieses Thema muss als gesamtdeutsche Aufgabe gesehen werden. Der Antrag trägt bewusst den Titel 'Aufbau Ost zur Entlastung West'. "Auch die Bürger in den alten Bundesländern wollen wissen, wie es mit den neuen Bundesländern weitergeht", so Generalsekretär Patrick Kurth. Das Thema scheine "in der Versenkung verschwunden", Bundes- und auch Landesregierungen ließen Initiativen dazu vermissen. Kurth warnte: "Das Anspruchsdenken Ost und das Lastempfinden West lassen die Kluft zwischen Alten und Neuen Ländern wieder entstehen." Würde der Aufbau Ost als "gemeinsame Aufgabe Gesamtdeutschlands" angesehen, erhielte er neue Antriebskraft.

Eine breite bildungspolitische Diskussion soll der Antrag zu bundesweit einheitlichen Bildungsstandards anregen. In diesem Punkt gibt es innerhalb der FDP sehr unterschiedliche Ansichten. Während die Westverbände weitgehend auf Bildungsföderalismus beharren, wollen die Ostverbände einheitliche Mindeststandards für alle Bundesländer geregelt wissen. Auch der Landesverband Sachsen-Anhalt hat einen ähnlichen Antrag eingebracht.

Landesvorstand startet Tour durch die Kreise

Bürgel. Der Landesvorstand der Thüringer FDP startete am gestrigen Montag seine Besuchsreihe durch die Landkreise. Man wolle dadurch die Verbindung zu den Kreisvorständen und somit der Basis steigern. "Nur wer die Basis und ihre Probleme vor Ort in den unterschiedlichen Regionen Thüringens kennt, kann mit geeigneten Konzepten, Vorschlägen und Maßnahmen darauf eingehen", so der Landeschef Uwe Barth.

Erster Gastgeber der Rundreise war der Kreisverband Saale-Holzland. Intensiv diskutierten Landes- und Kreisvorstand über Möglichkeiten, die Bürgernähe der FDP weiter zu steigern. Die Menschen seien von der Politik enttäuscht und hätten im größer werdenden Maße Angst vor der Zukunft. Die Thüringer FDP müsse sich mit ihren Kreisverbänden als deutliche und bürgernahe Alternative präsentieren.

Thematisch könne dies über liberale Lösungsansätze zur Arbeitsmarktpolitik geschehen. "Nur wer Arbeitsplätze schafft, kann Zukunft sichern. Das ist wohl das sozialste Versprechen der heutigen Zeit!", sagte der stellvertretende Kreisvorsitzender im Saale-Holzland-Kreis Holger Joseph.

Die FDP will die Kontakte und die Zusammenarbeit mit dem Mittelstand pflegen und ausbauen. Im Landesvorstand wurden dazu Landesvize Lutz Recknagel und Beisitzer Heinz Untermann für die Koordinierung beauftragt. Recknagel legte dazu ein Arbeitskonzept vor. Auch in diesem Bereich wolle man intensiv mit den Kreisverbänden zusammenarbeiten.