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Kleiner Parteitag nominiert Kemmerich als Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Der kleine Parteitag der Freien Demokraten hat Thomas L. Kemmerich am Montag einstimmig als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019 nominiert. Damit schlägt der Landesparteirat den FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten für Platz 1 der Landesliste der FDP Thüringen vor.

"Wir Freien Demokraten gehen als geschlossenes Team in den Wahlkampf", betonte Thomas L. Kemmerich auf der Sitzung in Erfurt. Das unterscheide die FDP von den politischen Mitbewerbern, die eher mit sich selbst beschäftigt seien, als die Probleme des Landes zu lösen. "Wir haben uns selbst erneuert, um ab 2019 den Freistaat Thüringen zu modernisieren", sagt Thomas L. Kemmerich.

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14Sep
Verhältnis des Thüringer Verfassungsschutzes zur AfD muss untersucht werden

Zur aktuellen Debatte um die Verbindungen des Thüringer Verfassungsschutzes zu Abgeordneten der AfD sowie der Rolle des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen äußert sich Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, wie folgt:

"Wir Freien Demokraten Thüringen fordern die Landesregierung auf, den Kontakt zwischen AfD-Abgeordneten und dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zu untersuchen (Anm.d.R. Interview "die Welt" mit MdB Stephan Brandner). Gerade im Freistaat, wo der offen rechte Flügel der Partei agiert und es eine Diskussion darüber gibt ob die AfD vom Verfassungsschutz des Landes überwacht werden solle, ist es ein unverantwortliches Signal an die Liberalität unserer Gesellschaft. Diese Institution hat die Aufgabe unsere Demokratie zu schützen und nicht an ihr zu rütteln."

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07Sep
LFA Gesundheit und Freier Verband Deutscher Zahnärzte

Am 22.8.2018 trafen sich Vertreter des FDP-Landesfachausschusses für Gesundheit, Soziales und Familie (LFA) zu einem Gespräch mit Thüringer Vertretern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ). Unter Leitung des LFA-Vorsitzenden Andreas Brückner und des FVDZ-Vorsitzenden Dr. Wuchold wurde das "Genossenschaftsmodell der Zahnärzte" intensiv diskutiert.

Das Genossenschaftsmodell, so Dr. Wuchold, ist eine Initiative des Freien Verbandes und beinhaltet den freiwilligen Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Praxen zu einem großen Praxisverbund. Diese "Genossenschaftspraxen" müssen sich nicht zusammen in einem Gebäude befinden, sondern können sich auch in der Fläche zu einer Gemeinschaft zusammenfinden. Der Vorteil dieses Zusammenschlusses von Praxen liegt darin, dass die bürokratischen Abläufe und QM-Maßnahmen gebündelt und vereinheitlicht, die Nutzung von Großgeräten koordiniert, sowie Unterstützung bei Personalengpässen möglich werden können. Ein solcher Praxisverbund ermöglicht eine verbesserte Organisation, schafft freie Kapazitäten für die Behandler und führt am Ende zu einer besseren Patientenbetreuung. Die Selbstständigkeit der Praxisinhaber ist davon nicht beeinträchtigt, aber die Möglichkeiten zur Praxisübernahme oder Praxisabgabe werden innerhalb der Genossenschaft deutlich verbessert und vereinfacht.


31Aug
Freier Demokrat als Vizelandrat für Schmalkalden-Meiningen
Peter Casper
Peter Casper

Bei seiner Sitzung am Mittwoch wird der Kreistag in Schmalkalden-Meiningen einen neuen ehrenamtlichen Beigeordneten wählen. Zur Kandidatur des langjährigen FDP-Kreistagsabgeordneten Peter Casper sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Peter Casper ist als engagierter Kommunalpolitiker überparteilich anerkannt. Seit vielen Jahren vertritt er die Freien Demokraten im Kreistag und im Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Ehrenamtlich und überparteilich ist Peter Casper darüber hinaus als Schatzmeister des Rhönforums, als Beirat des Biosphärenreservats der gesamten Rhön und als Vorsitzender der Kunststation Oepfershausen aktiv. Die Wahl von Peter Casper zum Vizelandrat würde dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen gut tun und zeigen, dass in der Demokratie auch kleinere Fraktionen zur Übernahme von Verantwortung bereit sind. Ich werbe daher bei allen Kreistagsabgeordneten in Schmalkalden-Meiningen - stimmen Sie für Peter Casper als neuer Vizelandrat."


28Aug
Mehr Meister und Fachwirte für den Mittelstand

Auf Initiative von Thomas L. Kemmerich, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, hat die FDP Fraktion einen Antrag für die Aufwertung der beruflichen Bildung in Deutschland eingebracht:

"Wir möchten mit der Initiative eine echte Kehrtwende bei der Einbahnstraßenförderung des Bundes gegenüber der akademischen Ausbildung einleiten und eine Aufwertung der beruflichen Bildung erreichen - mehr Meister statt Master ist hier der Leitgedanke.

Wir Freie Demokraten fordern erstens ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur beruflichen Bildung und dem Qualitätssigel "made in Germany" im Handwerk bzw. im Mittelstand. Zweitens eine deutliche Ausweitung der Zuschussförderung von Lehr- und Prüfungsgebühren für Meister- und Fachwirtabsolventen. Und drittens eine Vereinfachung des Förderbeantragungsprozesses.
Die Freien Demokraten halten Wort und wollen mit diesem Antrag genau hier ansetzen, nämlich die gesellschaftliche Anerkennung dieser Ausbildungsberufe aufwerten."

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27Aug
Rentenpolitik muss neue Ansätze finden

Zur aktuellen Debatte zur Rentenpolitik äußert sich Thomas L. Kemmerich, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der FDP Thüringen, wie folgt:

"Wir benötigen in der Rentenpolitik ganz neue Ansätze als das Gießkannenprinzip der GroKo bei einem starren Renteneintrittsalter. Vielmehr benötigen wir ein flexibles Renteneintrittsalter, damit wir die Finanzierung zukunftssicher machen können. Eine zielgerichtete Politik für diejenigen, die wirklich von Altersarmut bedroht sind. Und darüber hinaus eine bessere kapitalgedeckte Vorsorge, wie unsere Nachbarländer uns das in vielen Fällen erfolgreich vormachen."

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24Aug
Erstes Deutsches Bratwurstmuseum

Das Erste Deutsche Bratwurstmuseum sucht einen neuen Standort. Christina Wagner, Betreiberin des bekannten Bratwurststandes Rodaborn an der A9, hat sich offen dafür gezeigt, das Museum aufzunehmen. Dazu sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Ich unterstütze die Idee von Christina Wagner, das Bratwurstmuseum in Rodaborn an der A9 anzusiedeln. Bereits letztes Jahr machte ich mir vor Ort ein Bild und unterstützte Frau Wagner beim Bratwurstverkauf auf der Leiter. Der Bratwurstverkauf über den Zaun an der A9 hat deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Das Museum und der Bratwurstverkauf von Frau Wagner können daher nur voneinander profitieren. Die Verkehrsanbindung mit direkter Autobahnnähe wäre auch für große Besuchergruppen optimal geeignet. Erst Recht wenn die unsinnige Verordnung gekippt wird und der Bratwurstzaun an der A9 endlich abgerissen wird. Ich kann mir keinen bekannteren und besser gelegenen Standort für das Bratwurstmuseum in Thüringen vorstellen."


21Aug
Startup-Kultur für die digitale Verwaltung

Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom erklärte gegenüber dem MDR, deutsche Verwaltungen würden bei der Digitalisierung hinterherhängen. Dazu sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Der Freistaat Thüringen muss zum deutschen Estland werden. Dafür brauchen wir nicht nur das notwendige Geld für Investitionen, sondern vor allem personelles Know-how. Die größten Budgets bringen uns nicht voran, wenn sie nicht richtig investiert werden. Um die Verwaltungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene effektiv zu vernetzen, brauchen wir die besten IT-Experten. Digital Natives suchen ein kreatives Umfeld und werden von trägen Behördenstrukturen schnell ausgebremst und demotiviert. Die Mentalität innerhalb der Ämter muss deshalb einer echten Startup-Kultur weichen.

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17Aug
Deutschland braucht eine systematische Neuausrichtung bei der Einwanderung

Zu Bundesinnenminister Seehofers Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz erklärt Thomas L. Kemmerich, MdB:

"Wir Freien Demokraten wollen endlich eine systematische Neuausrichtung bei der arbeitsmarktbezogenen Einwanderung und ein in sich schlüssiges Einwanderungsgesetz. Nur so schaffen wir Transparenz und lösen das Grundproblem, dass Deutschland viel zu wenig für eine qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt tut. Die jüngsten Rekordzahlen des Fachkräftemangels machen die akute Notwendigkeit einer solchen Initiative deutlich.

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16Aug
Geld für Gewässer – nicht für Wasserköpfe

Die grüne Umweltministerin, Anja Siegesmund, möchte Kommunen die Zuständigkeit für Gewässer zweiter Ordnung entziehen und auf neue Gewässerverbände übertragen, denen die Städte und Gemeinden angehören sollen. Dazu sagte der Landesvize der Freien Demokraten und ehrenamtliche Bürgermeister, Dirk Bergner, am Mittwoch auf dem Landesparteirat der FDP Thüringen:

"Damit macht die Landesregierung aus Entscheidern Bittsteller. Das Vorhaben ist ein deftiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Wir werben dafür, das Geld in die Gewässer zu stecken und nicht in neue Wasserköpfe. Dem zentralistischen Denken der rot-rot-grünen Landesregierung setzen wir Freien Demokraten ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität entgegen. Was vor Ort entschieden werden kann, soll auch auf der unteren Ebene entschieden werden. Siegesmund hat richtig erkannt, dass Defizite in der Gewässerunterhaltung auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen zurückzuführen sind. Doch zieht sie die falschen Schlüsse.

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