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Merkel hat das fasche Amt abgegeben

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Ich bleibe dabei - Angela Merkel hat heute das falsche Amt abgegeben. Annegret Kramp-Karrenbauer verkörpert weiteren Stillstand für das Land. Wir erleben eine Fortsetzung der Merkel-Politik, bei der nur das Gesicht ausgetauscht wurde. In Zeiten des Wandels braucht Deutschland neuen Aufbruch. Bei Digitalpakt, Einwanderungsgesetz, 5G-Ausbau und einer Entlastung der Bürger brauchen wir dringend mehr Tempo. Bei diesen wichtigen Themen hat die Union leider zuletzt gezeigt, dass sie den Wandel nicht gestalten möchte oder kann. Es geht nicht um die historische Bewertung der Kanzlerschaft Merkels und die Befindlichkeiten in der CDU, sondern um die Zukunft Deutschlands."


06Dez
Bildung

Zur aktuellen Debatte um den Digitalpakt äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Die Ablehnung der Länder zum Digitalpakt ist ein machtpolitisches Taktikspiel. Und das darf nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden. Wir müssen die Schulen und die Lehrkräfte in Deutschland auf die modernen Entwicklungen unserer Gesellschaft vorbereiten. Inzwischen drohen wir den Anschluss - selbst innerhalb Europas - zu verlieren. Deshalb muss die Thüringer Landesregierung mit Kultusminister Helmut Holter auf eine rasche Einigung innerhalb der KMK drängen. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren.

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04Dez
Bildung

Zum Widerstand der Thüringer Landesregierung gegen die Änderung des Grundgesetzes für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Schulen, die der Bundestag beschlossen hat und nun der Zustimmung des Bundesrates bedarf, erklärt der Abgeordnete des Thüringer Wahlkreises Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):

Im Bundestag sind Regierungskoalition und Opposition über ihre Schatten gesprungen und haben sich nach harten Verhandlungen darauf geeinigt, das Grundgesetzt zu ändern. Der Bund hätte damit die Möglichkeit, in die dringend notwendige Digitalisierung der Schulen zu investieren.

Das Nein der Thüringer Landesregierung zu dieser Einigung ist ein fatales Signal für die deutsche Bildungslandschaft.

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03Dez
Keine Windräder in Thüringer Wäldern

Am vergangenen Freitag hat die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen einen neuen Entwurf für den Teilplan Windenergie des Regionalplans Ostthüringen beschlossen. "Der neue Entwurf ist lediglich ein Kompromiss, um die allgemeine Privilegierung der Windkraft aufzuheben. Ich sehe Licht und dunkle Schatten zugleich", sagt Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Denn ohne den Beschluss der Regionalplaner wäre der Bau von Windenergieanlagen überall im Außenbereich möglich. Mit dem neuen Planungsentwurf werden in Waldbereichen jedoch immer noch Windvorranggebiete ausgewiesen.

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29Nov
Bildung

Nach der Einigung von FDP, Grünen und der Großen Koalition wurde heute im Deutschen Bundestag die Grundgesetzänderung beschlossen, die es dem Bund künftig erlauben soll, die Bundesländer bei Investitionen in Bildung zu unterstützen. Damit kann eine zentrale Forderung der Freien Demokraten endlich umgesetzt werden, die der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen wie folgt kommentiert:

"Heute ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in Thüringen. Mit dem heute vorgenommenen Beschluss der Grundgesetzänderung konnten wir Freie Demokraten nun einen wichtigen Teilerfolg für weltbeste Bildung erzielen. Das Kooperationsverbot ist aus unserer Sicht in einer so wissens- und informationsbasierten Gesellschaft extrem rückständig und gehört auch weiterhin deutlich gelockert. Der Bund durfte bisher nur in Straßen und Stromleitungen in den Bundesländern investieren, aber nicht in die Köpfe und die Zukunftsfähigkeit unserer Kinder. Auf unser Drängen darf sich der Bund nun nicht nur in die digitale Infrastruktur von Schulen einbringen, sondern auch in die Ausbildung des Lehrpersonals. Gerade für Thüringen ist diese Maßnahme von großer Bedeutung, weil die rot-rot-grüne Landesregierung auch in diesem Bereich ihren Zielen hinterher hinkt. Die Digitalstrategie der Landesregierung, die auch die Schulen mit einbinden soll, ist bisher nicht umgesetzt worden. Dementsprechend findet digitaler Unterricht in Thüringen kaum statt.

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23Nov
Bildung

Der Landeschef der Freien Demokraten Thomas L. Kemmerich fordert angesichts der massiven Unterrichtsausfälle im Freistaat mehr Eigenverantwortung für die Schulen in Thüringen.

Die im kommenden Jahr anlaufende Kampagne zur Lehrergewinnung an Thüringer Schulen ist aus Sicht der Freien Demokraten Thüringen reiner Aktionismus. Auch der heute vom Thüringer Lehrerverband geforderte Nachtragshaushalt, der zusätzliche unbefristete Stellen für Lehrer in den Haushaltsplan aufnehmen soll, kratzt nur an der Oberfläche. Denn wenn sich beim Bewerbungsverfahren und der Personalverteilung nichts ändert, bleiben solche Maßnahmen reine Makulatur. Die Einstellungsverfahren für Lehrer im Freistaat sind zu bürokratisch und realitätsfern. Auch das Instrument vor allem in ländlichen Regionen mit unbefristeten Arbeitsverträgen Lehrer zu binden - nicht tragfähig.

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13Nov
17. und 18.11. im Park Inn Weimar

Liebe Parteifreunde und Delegierte,
Sehr geehrte Gäste,

im November geht es um DIE Liste -

bei den Landesvertreterversammlungen zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl in Thüringen 2019 und zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 am 17. November 2018
von 10 bis ca. 19 Uhr im Park Inn by Radisson Hotel Weimar-Legefeld (Kastanienallee 1, 99428 Weimar) und beim 34. Ordentlichen Parteitag der FDP Thüringen 18. November 2018
von 10 Uhr bis ca. 18 Uhr im Park Inn by Radisson Hotel Weimar-Legefeld.

Als Gastredner werden am 17. November Dr. Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und am 18. November Dr. Peter Kleine, Oberbürgermeister der Stadt Weimar auftreten.

Wir freuen uns, Sie am 17. und 18. November begrüßen zu dürfen.

Antragsbuch und Stimmübertragungen als Download


12Nov
Liberale Europapartei der FDP kooperiert mit Macron-Partei En Marche

Auf dem ALDE-Kongress vom 8. bis 10. November 2018 bereiteten sich in Madrid mehr als 1000 Delegierte auf die Europawahl vor. Mit dabei waren für die Freien Demokraten auch zwei Liberale aus Thüringen: Landesvorstandsmitglied und Programmatiker Robert-Martin Montag als Delegierter sowie Sebastian Bethge, stellvertretender Kreisvorsitzender und Direktkandidat im Wartburgkreis. "Europa muss besser werden. Wir Liberale werden es besser machen.", sagt Robert-Martin Montag als Fazit zum Europakongress. Die "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) wird mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf ziehen. Das liberale Team für Europa wird Anfang 2019 auf einem ALDE-Kongress in Berlin gewählt.

"Wir machen Wahlkampf für unsere Ideen - für eine stärkere und bessere EU mit einem vielfältigen Team aus ganz Europa.", sagt Robert-Martin Montag, der sich auf dem ALDE-Kongress und dem Freiheitskonvent als Vertreter des Landesverbands Thüringen konstruktiv in die Debatten um das ALDE-Manifesto und das Europawahlprogramm der FDP eingebracht hat.

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08Nov
Gesundheitsprävention: Bund schafft bedingungslose Steuerbefreiung ab

Seit Juli 2015 gilt bundesweit das Präventionsgesetz. Seither haben die Krankenkassen den Auftrag, Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention zu unterstützen. Auch, um den Krankenstand in Deutschland zu senken. Jetzt verabschiedet der Bundestag das Steuerjahresgesetz neu. Und macht damit alle Präventionsbemühungen - auch für kleine und mittelständische Unternehmen in Thüringen - zunichte. Der Grund: bisher bekam jeder Mitarbeiter jährlich 500 Euro steuerfrei, um sich fit und gesund zu halten. Mit dem neuen Jahressteuergesetz gibt es dieses Geld nur noch, wenn die Präventionsmaßnahme von den Krankenkassen zertifiziert ist.

Damit baut die Bundesregierung erneut bürokratische Hürden, sagt FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. "Es wird weniger in die Mitarbeiterqualifikation investiert. Denn viele Programme gehören nicht zum Leistungsspektrum der Krankenkassen. Oder schlimmer: Präventionsmaßnahmen werden eingedampft. In Zeiten des Fachkräftemangels vor allem in Thüringen kein tragbarer Zustand."

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29Okt
Zeichen der Zeit nicht vollständig erkannt

Zum Verzicht Angela Merkels auf den CDU Parteivorsitz äußert sich Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Wir Freien Demokraten sind erleichtert, dass die Bundeskanzlerin nach der gestrigen Landtagswahl scheinbar die Zeichen der Zeit erkannt hat. Leider zieht sie auch in dieser Situation nicht die vollständigen Konsequenzen, denn eine ambitionierte Amtsausführung als Kanzlerin ist unter diesen Umständen kaum vorstellbar. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch ordentlich regiert zu werden und dürfen nicht hingehalten werden bis die Union ihre Personaldebatten ausdiskutiert hat. Allerdings ist die CDU ihrem Koalitionspartner einen Schritt voraus, indem sie überhaupt die Notwendigkeit zum Handeln erkannt hat. Die Reaktionslosigkeit der SPD-Führung zeigt ihre Engstirnigkeit mit der sie ihrem Niedergang entgegenrennt. Wir Freien Demokraten werden uns der Verantwortung nicht entziehen, wenn es darum geht wie man eine neue Regierungskonstellation unterstützen kann. Auch ein Jamaika-Bündnis würden wir bei möglichen Neuwahlen nicht ausschließen. Allerdings ohne Frau Merkel."