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Thüringer Landtag
Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

Auf Bitten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Thomas L. Kemmerich, hat Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) für heute Nachmittag zu einer Sitzung des Ältestenrates geladen. Ziel ist der geordnete Übergang der Amtszeit von Thomas L. Kemmerich auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

Bis unmittelbar vor Beginn der Sitzung wurde unter anderem von Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) der Eindruck vermittelt, die Sitzung finde nicht statt. Auf Drängen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Robert-Martin Montag, fand sie letztlich doch statt. "Wir wollen auch in dieser Frage die Beteiligung eines starken Parlaments und keine Hinterzimmerabsprachen", erklärte Montag am Mittag den Medien.

Kemmerich erklärte in der Sitzung des Ältestenrats, dass es ihm bei der Regelung seiner Nachfolge um Transparenz parlamentarischer Prozesse gehe. "Gemeinsam müssen wir wieder stabile Verhältnisse für Thüringen schaffen." Keines der anwesenden Mitglieder des Ältestenrats wollte sich äußern. Von Rot-Rot-Grün, CDU und AfD kam demnach auch kein konstruktiver Vorschlag zur Auflösung der gegenseitigen politischen Blockaden.

Für den FDP-Landesverband Thüringen mahnte der stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich: "Alle gewählten Abgeordneten tragen Verantwortung für alle verfassungsrechtlichen Risiken." Landtagsvizepräsident Dirk Bergner (FDP) ergänzte: "Es ist enttäuschend, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen in dieser schwierigen Zeit nicht entsprechend in die parlamentarischen Prozesse einzubringen bereit sind. Der Ältestenrat wäre heute der richtige Ort dafür gewesen."


08Feb
Thüringer Landtag
Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

Am Mittwoch den 05. Februar 2020 wurde unser Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Er trat im dritten Wahlgang als einziger Kandidat der Mitte gegen die Bewerber von AFD und die Linke an. Nach der Wahl erfolgte seine Vereidung.

Thomas L. Kemmerich erklärte am 06. Februar vor Vertretern der Medien in der Erfurter Staatskanzlei, dass der sein Amt niederlegen werde. Diese Entscheidung trifft er in enger Absprache mit seinen Fraktionskollegen. Er möchte durch diesen Schritt das Amt vom Makel der Wahl durch die AFD befreien, so Kemmerich.


Am 07.02.2020 traf sich Ministerpräsident Kemmerich mit der Präsidentin des Landtages Birgit Keller um die Möglichkeiten eines Rückzuges vom Amt des Ministerpräsidenten zu besprechen. Dabei wurde auch ein möglicher Zeitplan für ein verantwortungsvolles Ausscheiden aus dem Amt besprochen. Für die Abstimmung mit den Fraktionen des Landtages hat die Präsidentin den Ältestenrat zum 18.02. einberufen.

Thomas L. Kemmerich verzichtet auf die durch die kurze Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident entstandene Überzahlung. Dies bezieht sich auf den Betrag, der über das bisherige Gehalt als Landtagsabgeordneter hinausgeht. Um welche Summe es sich genau handelt, wird derzeit durch die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen geprüft.

Zunächst soll auch die Option der Nichtannahme in Erwägung gezogen werden. Sofern es jedoch trotzdem zur Auszahlung kommt, wird die Summe Thüringer Organisationen zufließen, unter anderem der Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Interessierte Kreise hatten behauptet, Kemmerich habe wirtschaftliches Interesse am Amt des Ministerpräsidenten. In der Thüringer Landespolitik ist jedoch seit Jahren hinlänglich bekannt, dass er aus seiner beruflichen Tätigkeit bereits hinlänglich wirtschaftlich abgesichert ist.

Am 8. Februar 2020 erklärte Thomas L. Kemmerich:

"Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung.

Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben."


30Nov
36. Landesparteitag der FDP Thüringen in Apolda
36. FDP Landesparteitag in Apolda
36. FDP Landesparteitag in Apolda

Klare Kante und Konstruktivität: Erster Parteitag der Thüringer FDP nach Ende der APO

Der Thüringer FDP-Landesverband hat an diesem Wochenende im Apoldaer Hotel am Schloss seinen ersten Parteitag nach dem Wiedereinzug in den Landtag abgehalten. "Wir haben die Zeit der außerparlamentarischen Opposition hinter uns gelassen, um uns jetzt konstruktiv in die legislative Arbeit des Thüringer Landtags einzubringen", erklärte Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich. Dieser hatte sein Bundestagsmandat aufgegeben, um sich jetzt ganz auf die Funktion des Fraktionsvorsitzenden zu konzentrieren.

"Unsere Nachbarn in Brandenburg und Sachsen haben gezeigt, dass ein Wiedereinzug des Liberalismus in die Landesparlamente noch immer keine Selbstverständlichkeit ist", erklärte der Landesvorsitzende. Vor diesem Hintergrund können wir mit Stolz auch auf das knappe Ergebnis von 5 Prozent blicken." Jede Kandidatin und jeder Kandidat sowie jedes engagierte Mitglied habe seinen Anteil an diesem Erfolg.


07Okt
30 Jahre Mauerfall

Thüringer FDP-Chef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019, Thomas L. Kemmerich über die DDR als Unrechtsstaat:

"In der Präambel des Koalitionsvertrages hatte sich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen darauf verständigt, dass die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat gewesen sei. Das scheint heute offenbar nicht mehr zu gelten.


15Aug
Bildungspolitik

Kemmerich: "Wir müssen den Lehrermangel in Thüringen stoppen und den Digitalpakt umsetzen."

Zum heute vom Institut der deutschen Wirtschaft (im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) veröffentlichten Bildungsmonitor erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019 in Thüringen, Thomas L. Kemmerich MdB:

"Seit die rot-rot-grüne Landesregierung im Amt ist, ist die Qualität der Bildung in Thüringen dramatisch gesunken. Thüringen rangiert zwar auch weiterhin auf Rang 3 im bundesweiten Vergleich, hat sich aber in den vergangenen sechs Jahren am deutlichsten von allen Bundesländern verschlechtert.


07Aug
Digitalisierung

Die IT-Sicherheit endlich ernst nehmen, das fordert Thüringens FDP-Generalsekretär Robert Martin Montag:

"Die Sicherheitsarchitektur für Verwaltungen und öffentliche Institutionen ist bisher - auch in Thüringen - nicht optimal ausgestaltet. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur die Chancen der
Digitalisierung zu ergreifen sondern auch zu verstehen, welche Risiken die Digitalisierung birgt."