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Neues Wasserrecht beschneidet kommunale Selbstverwaltung

Als unausgegorenen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bezeichnet FDP-Landesvize Dirk Bergner den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Wassergesetzes. Besonders halbherzig sei der Lösungsansatz zur Kleinkläranlagenproblematik.

"Eine willkürliche Einwohnergrenze ist weder zielführend noch fachlich begründbar. Die konkreten Kosten hängen von den konkreten Bedingungen vor Ort ab, wie zum Beispiel Höhenverhältnisse, Anforderungen an Tiefenlagen von Leitungsnetzen, die Notwendigkeit etwaiger Pumpsysteme und anderes mehr", so Bergner.

Darüber hinaus seien aus Sicht des Freidemokraten auch bestehende Standards und Lösungsansätze auf Einsparungspotenziale durch Standardvereinfachungen zu prüfen: "In manchem ländlichen Bereich können beispielsweise naturnahe Verfahren die preiswertere, ökologischere und ebenfalls hinreichende Lösung bieten." Zu selten werde dies innerhalb eines praktischen Variantenvergleichs abgeprüft. Auch der Gesetzentwurf sei da nicht wirklich revolutionär.

"So überfällig eine Entlastung der betroffenen Bürger im ländlichen Raum beim Zwang zu Kleinkläranlagen ist, so halbherzig ist die vorgelegte Lösung", sagt Bergner, der selbst Tiefbauingenieur und ehrenamtlicher Bürgermeister ist.

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24Mai
DSGVO

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, fordert eine umfassende Aufklärung der Unternehmen und Organisationen bei dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

"Die Politik muss die Unternehmen, Organisationen und Vereine, die zum Teil überhaupt nicht wissen was beim Datenschutz auf sie zukommt, unbedingt aufklären. Bevor es zu einer Bußgeldwelle kommt, sollte das Prinzip Aufklärung vor Strafe gelten", so Kemmerich.

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24Mai
Region um Possen benötigt Zukunftsperspektive

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Thüringen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert anlässlich der Pläne der Landesregierung zur Stilllegung von Waldflächen ein klares Zukunftskonzept für die Region am Possen. Die Politik müsse den Menschen in Nordthüringen realistische Alternativen aufzeigen statt wichtige Arbeitsplätze ohne nachhaltige Ideen zu zerstören.

Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2017 vom BUND Thüringen am heutigen Donnerstag, sieht der FDP-Landesvorsitzende die Notwendigkeit, wieder mehr auf die Lebensumstände der Menschen in Nordthüringen einzugehen und die Frage der Nachhaltigkeit in den Thüringer Wäldern in den Fokus der Debatte zu stellen.

"Für den steigenden Bedarf nachwachsender und klimafreundlicher Rohstoffe, sollte in erster Linie die Forstwirtschaft für eine nachhaltige Kulturlandschaft gestärkt werden. Damit fördern wir die Vielfalt sowie die Biodiversität unserer Waldökosysteme und können möglicherweise neue Wege in der Bioökonomie beschreiten", so Kemmerich.

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23Mai
Stärkung des ländlichen Raumes

Zur Erweiterung der Förderrichtlinie für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden im ländlichen Raum erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:
"Eine finanzielle Umverteilung durch die Ministerien schafft keinen pauschalen Mehrwert. Stattdessen sollte das Geld besser direkt bei den Thüringerinnen und Thüringern verbleiben. Investitionen in den ländlichen Raum stärken wir am besten über Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer. Deshalb möchten wir Freien Demokraten die Grunderwerbsteuer in Thüringen senken und einen Freibetrag für die erste eigene Immobilie einführen. Damit helfen wir besser und unbürokratischer als mit neuen Fördertöpfen, die kaum ein normaler Bürger auf der Straße nachvollziehen kann. Es muss endlich aufhören den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um es anschließend nach Gutsherrenart wieder zu verteilen.


22Mai
Rot-rot-grün sieht Bildung als Kostenfaktor

Zum neuen Thüringer Schulgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Die rot-rot-grüne Regierung nimmt mit dem neuen Thüringer Schulgesetz kleinen Schulen ihre Eigenständigkeit. Bildung ist kein reiner Kostenfaktor, sondern die zentrale Zukunftsaufgabe. Es ist weltfremd und unpraktikabel, Lehrer im ländlichen Raum pauschal zwischen mehreren Schulen pendeln zu lassen. Für uns Freie Demokraten ist weltbeste Bildung die wahre soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Im Gegensatz zum Vorhaben der Landesregierung möchten wir den Schulen mehr pädagogische, finanzielle und personelle Entscheidungsspielräume geben. Thüringen braucht moderne, digitale und selbstverantwortliche Schulen."


16Mai
 

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, fordert eine bessere Vorbereitung der Bundesregierung für den deutschen Mittelstand bei der Umsetzung EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Laut einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft fühlen sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die DSGVO wird bereits am 25. Mai 2018 in Kraft treten.

"Die Umfrage bestätigt meine Gespräche mit Unternehmen, die von den neuen Regelungen der DSGVO völlig verunsichert sind. Die Bundesregierung hat es verschlafen den Mittelstand bei der Umsetzung des Bürokratiemonsters DSGVO mitzudenken", so Kemmerich.

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02Mai
 

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2017 erklärt der thüringer Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gerald Ullrich (FDP):

Die hohe verhandlungstaktische Forderung Oettingers von bis zu 12 Mrd. Euro Beitragserhöhung für Deutschland pro Jahr lässt sich nur dadurch erklären, dass die Große Koalition (GroKo) bereits vor Monaten lautstark verkündet hat, blind mehr deutsches Steuergeld überweisen zu wollen, ohne festzulegen wofür. Der Steuerzahler wird es der Bundeskanzlerin danken.

Die FDP verfolgt in der Haushaltspolitik grundsätzlich die entgegengesetzte Strategie zu der der GroKo: Zuerst muss in einer Ausgabenkritik überprüft werden, was die Bürger von der EU brauchen. Gerade der Brexit gibt Anlass zu dieser Prüfung. Erst hinterher steht fest, wie hoch die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt sein sollten.

Die EU muss zuallererst dadurch sparen, dass sie die teuren monatlichen Umzüge des Europaparlaments von Brüssel nach Straßburg zur Plenarsitzung abschafft, sowie dass sie die Zahl der 28 Kommissare und (Vize-)Präsidenten der EU-Kommission verringert.

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26Apr
 

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht sich für eine grundlegende Verbesserung der Ausbildungsberufe im Freistaat aus.
"Thüringen sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und Ausbildungsland Nummer eins werden in Deutschland", so Kemmerich.

Hintergrund ist der Antrag der CDU "Duale Ausbildung stärken, Unternehmertum fördern", der heute im Thüringer Landtag debattiert wurde. Kemmerich stimmt in der Sache mit der Union überein, fordert allerdings noch einen Schritt mehr: "Wir Freien Demokraten wollen die Ausbildungsberufe von Grund auf und kompromisslos stärken, damit wir aktiv den Fachkräftebedarf angehen."

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25Apr
Sozialbeiträge

Thomas L. Kemmerich, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert von der Bundesregierung eine deutliche Entbürokratisierung auch im Interesse kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Dazu bringt der Thüringer Bundestagsabgeordnete mit der FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag ein, der die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge dringend reformieren soll.

"Die vor dreizehn Jahren eingeführte Regelung war teuer, schuf nichts außer Bürokratie und Belastung für Unternehmen und deren Mitarbeiter", so Kemmerich.

Mit seinem Antrag wolle er Meldung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen nach dem Vorbild aus der dem Bereich der Umsatzsteuer, der Dauerfristverlängerung, verschlanken.

"Wir beseitigen ein langjähriges Ärgernis, nämlich jährlich 24 Abrechnungen für SV-Beiträge vornehmen zu müssen", erklärte Kemmerich. Zukünftig soll sich der Aufwand auf nur noch 12 Monatsabrechnungen reduzieren, und auch die sollen sich vereinfachen.

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23Apr
 

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert von der Bundesregierung eine schnellere und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages als im Koalitionsvertrag verankert.

Mit dem heute erschienene Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ″Ist die selektive Beibehaltung des Solidaritätszuschlages verfassungswidrig?" fühlt sich Kemmerich in seiner Haltung abermals bestätigt: "Das Gutachten zeigt einmal mehr, dass es für den Staat keine Argumentationsgrundlage mehr gibt, warum er mit dem Soli den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift."

FDP Thüringen Presseveröffentlichungen