09Jul
Digitalisierung

Berlin/Erfurt. Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Fördermittel für den Breitbandausbau in Thüringen kaum abgerufen werden. Trotz des großen Nachholbedarfs gibt es in Thüringen laut der Bundesregierung aktuell nur zwei Neubewilligungen.


08Jul
Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag hat am vergangenen Freitag das umstrittene Paritätsgesetz für den Freistaat verabschiedet. Dazu äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Rot-Rot-Grün ignoriert die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Paritätsgesetz, trotz eines eindeutigen Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes.


25Jun
Finanzen

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringt sie nun in den Bundestag ein.

"Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent", urteilt der FDP-Bundestagsabgeordnete Kemmerich. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo.

"CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wofür wir weiterhin werben", so Kemmerich.

Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. "Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer", betont Kemmerich.

"Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen." Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. "Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen", erklärt Kemmerich.


19Jun
 

Auf dem 35. Landesparteitag wurde Robert Martin Montag zum Generalsekretär der FDP Thüringen gewählt:

"Ich freue mich über die tolle Unterstützung der Parteimitglieder und auf den anstehenden Wahlkampf, den ich inhaltlich begleiten werde. Nach zweijähriger programmatischer Arbeit möchte ich nun die Ideen der FDP für ein innovatives und modernes Thüringen nach außen tragen und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Ich bin mir sicher, dass wir damit eine entscheidende Rolle im nächsten Landtag spielen werden."


05Jun
Landesparteitag der Freien Demokraten Thüringen

Die FDP Thüringen beschließt am Samstag, 15. Juni 2019 auf ihrem 34. ordentlichen Landesparteitag das Landtagswahlprogramm 2019 in der Rotbartarena (Esperstedter Str.23, 06567 Bad Frankenhausen).

Die Tagesordnung sieht vor:

10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung Geschäftsordnungsgemäße Feststellungen
Wahl des Tagungspräsidiums und der Zählkommission

10:15 Uhr
Grußworte

10:45 Uhr
Rede der Generalsekretärin der Freien Demokraten Linda Teuteberg, MdB

11:15 Uhr
Rede des Landesvorsitzenden Thomas L. Kemmerich, MdB

11:45 Uhr
Wahlen Generalsekretär ggf. Nachwahlen zum Landesvorstand ALDE Kongress

12:00 Uhr
Antragsberatung

18:00 Uhr
Schlusswort des Landesvorsitzenden


05Jun
 

Die Regionalkonferenzen der Freien Demokraten Thüringen zum Entwurf des Landtagswahlprogramms finden

am 07. Juni um 18.30 - 20.30 Uhr in Gera (Apart Hotel, Hofer Straße 12d, 07548 Gera),

am 11. Juni um 19 - 21 Uhr in Nordhausen (Restaurant am Stadtpark, Parkallee 8A, 99734 Nordhausen),

am 12. Juni um 18 - 20 Uhr in Weimar (Kirms-Krackow-Haus Jakobstraße 10, 99423 Weimar) und

am 13. Juni um 19 - 21 Uhr in Suhl (Steakhouse im Tivoli, Rimbachstraße 24, 98527 Suhl)

statt.

Die Tagesordnung sieht je vor:
TOP 1: Aktuelle Viertelstunde
TOP 2: Aussprache zur Kommunal- & Europawahl
TOP 3: Diskussion Landtagswahlprogramm

Das Landtagswahlprogramm soll auf dem Landesparteitag am 15.06.2019 in Bad Frankenhausen beschlossen werden.


29Mai
Wahlen 2019

Europawahl 2019: Ergebnis mehr als verdoppelt

Zuversichtlich und optimistisch ist die Thüringer FDP aus dem Wahlsonntag am 26. Mai herausgegangen. Bei den Europawahlen erzielten die Thüringer Liberalen 45 708 Stimmen. Das entspricht 4,4 Prozent und einem Plus von 2,3 Prozent. "Damit haben wir unser Ergebnis im Vergleich zu 2014 mehr als verdoppelt", sagt FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich.

Kommunalwahl 2019: Positive Trendwende

Auch bei den Kommunalwahlen haben die Thüringer Liberalen Erfolge verzeichnet. Landesweit kamen sie auf 4,8 Prozent. Das ist ein Plus von 1,4 Prozent. In den Thüringer Kommunalparlamenten werden künftig 51 Stadträte und Kreistagsmitglieder für liberale Politik kämpfen. So ist die FDP in den Erfurter Stadtrat in Fraktionsgröße zurückgekehrt und hat im Jenaer Stadtrat ihre Mandate auf sechs verdoppeln können. Auch in sechs Thüringer Kreistagen gibt es wieder FDP-Fraktionen: Saale-Orla-Kreis, Saale-Holzland-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt, Nordhausen, Unstrut-Hainich-Kreis und Schmalkalden-Meiningen.

Weitere Informationen zu den Wahlergebnissen erhalten Sie unter https://wahlen.thueringen.de/

Landtagswahl 2019: Regierungsverantwortung übernehmen

Diese gute Ausgangssituation wollen die Thüringer Liberalen nutzen, um weiter für ihre Landesthemen Bildung, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit zu werben. Denn das Ziel für den langen Thüringer Wahlherbst ist gesteckt: "Wenn es uns am 27. Oktober gelingt, auch unser Landtagswahlergebnis aus 2014 mehr als zu verdoppeln, werden wir in den Thüringer Landtag einziehen", sagt Thomas L. Kemmerich.

Der Thüringer Landtagswahlkampf - so viel scheint klar - ist ein Duell unter Männern, zugeschnitten auf die Spitzenköpfe: Ramelow, Mohring, Höcke, Tiefensee - und den Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich. Sein Ziel: "Ich will gemeinsam mit den Thüringer Liberalen Regierungsverantwortung in Erfurt übernehmen."

Denn die Baustellen in Thüringen sind groß: massiver Unterrichtsausfall, keine Exzellenz-Unis, überbordende Bürokratie, reformbedürftige Verwaltungsstrukturen und die Thüringer Konjunktur - vorerst ausgebremst. Deshalb fordert Thomas L. Kemmerich mehr und gutbezahlte Lehrer, die Rückkehr zu wahrer Rechtsstaatlichkeit und neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Damit sich Innovationen und Investitionen für kommende Generationen endlich auszahlen.