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Feuerwehren und THW stärken

Zur Debatte um Wasserwehren in den Thüringer Gemeinden sagt der der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Wasserwehren sind in Thüringen sinnlose, aber gesetzlich vorgeschriebene Doppelstrukturen zu Lasten der Feuerwehren und des THW. An Nordseedeichen können Wasserwehren Sinn machen, aber nicht in einem Binnenland wie Thüringen. Die Feuerwehren und das THW stehen schon heute vor Personalproblemen. Parallelstrukturen machen die Lage noch verzwickter. Daher ist es besser, wir unterstützen die Feuerwehren und das THW bei der Nachwuchsgewinnung und mit den notwendigen Mitteln für den Hochwasserschutz. Wir Freien Demokraten stehen den Kommunen, den Feuerwehren und dem THW als verlässlicher Partner zur Seite.

Die Neuregelung des Thüringer Wassergesetzes, inklusive Wasserwehrdienst, ist schon heute ein Rohrkrepierer. Aufgrund der Gebietsreform sind die Kommunen verunsichert. Dadurch wurden Planungen für gemeindliche Wasserwehren fast im ganzen Freistaat auf Eis gelegt. Zum Glück blockiert die rot-rot-grüne Regierung die unsinnigen Wasserwehren durch ihr unprofessionelles Politikmanagement."


13Jul
Archivierung der Stasi-Akten genügt nicht modernen Ansprüchen

Die Aufbewahrung der Dokumente des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR entspricht auch nach Auffassung der Bundesregierung derzeit nicht an allen Standorten der Stasi-Unterlagen-Behörde modernen Anforderungen an Archive. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagfraktion zu den Archiven des Bundes (Drs. 19/2932) hervor. Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen und Bundestagsabgeordneter, äußert sich zu den Ausführungen der Bundesregierung wie folgt:

"Die Stasiakten sind extrem wichtige Belege, welche die Schicksale hunderttausender Opfer - und Täter - des sozialistischen Repressionsapparats dokumentieren. Die Aufarbeitung der Machenschaften in diesem Unrechtsstaat ist nicht nur die Aufgabe der betroffenen Generationen, sondern muss auch für unsere Kinder und Enkel zur Verfügung stehen. Dafür ist es umso wichtiger, dass die Archivierung der Dokumente unter modernen Standards durch den Bund garantiert wird, was offenbar problematisch ist. Eine Digitalisierungsrate beim Schriftgut von lediglich 0,2 Prozent bereitet uns Freien Demokraten starke Kopfschmerzen, denn sie ist Ausdruck des fehlenden Bewusstseins der Bundesregierung hinsichtlich der Modernisierung unseres Staates. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch bei der historischen Dokumentation, ihre Behörden ins 21. Jahrhundert zu bringen und ausreichend Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Wir können für die Thüringer Standorte Erfurt und Gera nicht erwarten, dass sich eine links geführte Landesregierung für ein solches Anliegen stark macht. Umso wichtiger ist es, dass die Parteien der Freiheit und der bürgerlichen Mitte sich dieser Aufgabe annehmen."


10Jul
Hass gegen die Einsatzkräfte

Zu den immer häufiger vorkommenden Hassbotschaften gegen die Thüringer Polizei sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Die Thüringer Polizisten verdienen unseren Respekt und politische Rückendeckung. Wir Freien Demokraten stehen hinter unseren Einsatzkräften. Ganz besonders danke ich der Polizei, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten, dem THW und der Bundeswehr für ihren täglichen Dienst für unsere Freiheit und Sicherheit. Ohne ihr haupt- und ehrenamtliches Engagement wäre eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht möglich. Angriffe auf Polzisten sind Anschläge auf die Demokratie. Wenn Mitglieder der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Fotos mit Hassbotschaften gegen Polizisten veröffentlichen, dann machen sie Gewalt salonfähig. Eine staatstragende Landesregierung muss Einsatzkräfte wertschätzen. Hasserfüllter Extremismus - egal ob links, rechts oder religiös motiviert - muss klar verurteilt und geahndet werden."


06Jul
33. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Thüringen

Auf dem 33. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Thüringen am 9. und 10. Juni 2018 wurden einige Anträge, unter anderem zur Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks und zur Modellerprobung von 3D-Fußgängerüberwegen im Freistaat Thüringen, beschlossen.

Weiter wurde in den Anträgen beschlossen, Ausbildungsberufe und die berufliche Weiterbildung - unter anderem durch die mittelfristige übernahme der Meisterausbildungskosten durch den Freistaat - gestärkt werden und eine Verhältnismäßigkeit im Datenschutz durch Aufklärung statt Strafe bei Erstverstößen erreicht werden soll.

Alle beschlossenen Anträge finden Sie hier.


01Jul
Haushalt der vergebenen Chancen

Zur Haushaltspolitik der Großen Koalition sagt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich: "Die Umverteilung von Privat zu Staat gehört beendet. Zu lange ruhte sich die Bundesregierung haushaltspolitisch auf den niedrigen Zinsen aus. Trotz jährlicher Rekordsteuereinnahmen ist die Große Koalition nur zu einer Mini-Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bereit. Die Große Koalition beschränkt sich vor allem auf Maßnahmen, die von unserer Verfassung gefordert werden. Eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie des Kindergelds ist keine politische Entscheidung, sondern von unserer Verfassung vorgeschrieben."

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29Jun
Ansiedlung der CATL-Batteriefabrik in Thüringen

Zur Ansiedlung einer Akku-Fabrik des chinesischen Unternehmens CATL in Thüringen sagt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Die Ansiedlung einer Batteriefabrik in Thüringen begrüße ich ausdrücklich. Die Entscheidung für unseren Freistaat ist folgerichtig, denn Thüringen ist ein attraktiver Industriestandort für innovative Unternehmen. Gleichzeitig ist den Freien Demokraten die Technologieoffenheit bei Energie und Mobilität wichtig - wir überlassen es dem Wettbewerb, welche Technik sich in Zukunft durchsetzt. Die Thüringer Landesregierung muss jetzt schnellstmöglich auch bei Tesla für den Standort Thüringen werben. Eisenach wäre der optimale Standort für eine Tesla-Gigafabrik. In Zeiten des technologischen Wandels dürfen wir uns nicht auf einem Teilerfolg ausruhen."


29Jun
 

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, ist seit heute für die FDP-Bundestagsfraktion Mitglied im Unterausschuss für "Regionale Wirtschaftsförderung und ERP-Wirtschaftspläne".

"Der Ausschuss untersucht wie Fördermittel für die Mittelständische Wirtschaft eingesetzt werden, was für Thüringen eine hohe Relevanz hat. Wir werden hier genau hinschauen, inwiefern die Mittel nachhaltig und sinnvoll eingesetzt werden", so Kemmerich.

Dieser Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie soll den jährlichen Rahmenplan für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie das ERP-Wirtschaftsplangesetz beraten. Insbesondere geht es dabei um die Analyse der Förderergebnisse.

Primäre Zielsetzung der Regionalpolitik im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ist es, dass strukturschwache Regionen durch Ausgleich ihrer Standortnachteile Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten können und regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Aufgabenschwerpunkt innerhalb des ERP ist die finanzielle Mittelstandsförderung.


28Jun
Landesregierung muss für eine Thüringer Tesla-Fabrik aktiv werden

Für Eisenach als Tesla-Standort spricht sich der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich aus. Tesla-Chef Elon Musk plant für die nächsten Jahre zwölf Gigafabriken. Über Twitter brachte er dafür jüngst auch den Standort Deutschland ins Gespräch. Andere Landesregierungen werben bereits aktiv bei dem Unternehmen für ihre Region. "Als Mobilitätsstandort mit Tradition, qualifizierten Facharbeitern und einer dualen Hochschule hat Eisenach die optimalen Voraussetzungen für Tesla. Die Thüringer Landesregierung darf diese Chance nicht verschlafen und muss bei Tesla aktiv für die Wartburgregion werben.", sagt der liberale Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich.

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22Jun
Schuldebatte des Eichsfeld-Landrats Henning

Zur Debatte um die Schulstrukturen im Freistaat sagt der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich MdB:

"Wir Freien Demokraten begrüßen die von Landrat Henning angestoßene Debatte über mehr Verantwortung der Landkreise für die Schulen vor Ort, um Probleme wie den Lehrermangel endlich anzugehen. Der Vorschlag nach mehr Mitbestimmung der Landkreise in der Schulorganisation darf nicht nur angekündigte Symbolpolitik bleiben, sondern muss mit Leben gefüllt werden.

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22Jun
Einkaufsmanager Index Juni 2018

Zu den Ergebnissen des Einkaufsmanager Index vom 22. Juni sagt der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich MdB im Hinblick auf die Thüringer Landespolitik:

"In der aktuellen Lage müssen wir bürokratische Fesseln lösen. Thüringen braucht ein Entfesselungsgesetz für stärkeres Wachstum. Die Industrieunternehmen verzeichnen das niedrigste Auftragsplus seit 22 Monaten. Die Wirtschaftslage ist nicht so stabil, wie es der erste Anschein erweckt. Wir Freien Demokraten möchten den Standort Thüringen stärken, indem wir gesetzliche Regulierung auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Die rot-rot-grüne Landesregierung macht im Gegensatz dazu Politik, als gäbe es kein Morgen mehr. Weitere Belastungen durch das Thüringer Klimagesetz und einen zusätzlichen Feiertag sind in der aktuellen Situation eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. Politik darf nicht an dem Ast sägen, der sie finanziert."