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Rechtsstaat im Umgang mit schwerkriminellen Flüchtlingen gestärkt

Zum heutigen EuGH-Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-391/16, C-77/17 und C-78/17 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190062de.pdf) erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

"Dass der EuGH es heute ausdrücklich für rechtmäßig erklärt hat, einem schweren Straftäter die Rechtsstellung als Flüchtling abzuerkennen - beziehungsweise deren Zuerkennung zu verweigern -, stärkt den Rechtsstaat. Der Rechtstaat kann sich gegen schwerkriminelle Flüchtlinge wehren. Straftäter haben ihr Gastrecht bei uns verwirkt. Dieses Urteil ist ein Schritt dazu, Ordnung in unser Asylsystem zu bringen."


14Mai
Grenzenlos telefonieren in der EU

Zu der ab dem 15. Mai 2019 greifenden Deckelung der Kosten für Anrufe ins EU-Ausland auf 19ct/min und für SMS auf 6ct (plus Mehrwertsteuer)erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

"Als zum 15. Juni 2017 innerhalb der EU die Roaming-Gebühren abgeschafft wurden, dachten viele EU-Bürgerinnen und -Bürger, dass damit auch die Zusatzkosten für Anrufe und SMS vom Inland ins EU-Ausland vollständig abgeschafft worden wären. Das war leider nicht der Fall. Laut Europäischem Verbraucherverband fielen in Deutschland bislang bis zu 1,99 Euro pro Minute für Gespräche von Deutschland ins EU-Ausland an. Dass am 15. Mai 2019 nun diese Gebühren wenigstens auf 19ct/min und 6ct/SMS (plus Mehrwertsteuer) gedeckelt werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese versteckten Zusatzkosten müssen jetzt aber schnell komplett abgeschafft werden. Das ist nur transparent und fair.

Grenzübergreifender Kontakt zu Freunden, Familienangehörigen und Geschäftspartnern darf nicht durch die Angst vor hohen Telefonrechnungen ausgebremst werden. Die Menschen in der EU erwarten die Abschaffung. Der EU-Binnenmarkt braucht die Abschaffung."


13Mai
 

EU-Ausschüsse der französischen, polnischen und deutschen Parlamente tagten als Weimarer Dreieck in Berlin, dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

"Das Weimarer Dreieck geht auf die Initiative des damaligen FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher und seiner französischen und polnischen Amtskollegen im Jahr 1991 zurück. Zuletzt trafen sich die Außenminister der drei Länder 2014.

Nun übernahmen die nationalen Parlamente, was die Regierungen schleifen ließen: Die EU-Ausschüsse der französischen Nationalversammlung (Unterhaus), des französischen Senats (Oberhaus), der polnischen Sejm (Unterhaus), des polnischen Senats (Oberhaus) und des Deutschen Bundestages haben sich gestern und heute in Berlin getroffen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die Sitzung. Die EU-Ausschüsse debattierten die strategische Ausrichtung der EU nach einem Brexit, die Höhe und Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027, sowie die nötigen Schritte auf dem Weg hin zu mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik mit dem Aufbau einer europäischen Armee als Fernziel.

Das Weimarer Dreieck muss wieder zum Impulsgeber in der Europapolitik werden. Dazu müssen sich Zivilgesellschaft, Parlamente und Außenminister jeweils regelmäßig austauschen."


09Mai
Europatag

"Der Europatag ist ein Grund zum Feiern! Der 9. Mai erinnert uns daran, was wir in Europa alles gemeinsam erreicht haben", sagt Gerald Ullrich, FDP-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union Thüringen e. V. "Heute sind wir nicht mehr allein Deutsche, sondern auch Bürgerinnen und Bürger der EU. Das bringt uns viele Vorteile", so Ullrich. "Anders als am 9. Mai 1950, als der französische Außenminister Robert Schuman in seiner berühmten Rede den Grundstein für die europäische Einigung legte, blicken wir heute auf über 70 Jahre Frieden mit unseren Nachbarländern zurück. Als EU-Bürger haben wir das Recht, überall in der EU zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. Mit dem Europäischen Parlament haben wir zudem eine starke Stimme in der europäischen Gesetzgebung", erklärt Ullrich.

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09Mai
 

Zur Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nach einer neuen deutschen Nationalhymne äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Die Hymne bleibt, wie sie ist. Sie ist ein Stück Heimat. Ich lehne jede Veränderung ab - sei es der Text oder die Strophenzahl. Was kann bitte die deutsche Nationalhymne dafür, dass der Linken-Politiker Bodo Ramelow bei ihrem Klang Bilder von Naziaufmärschen vor seinem geistigen Auge sieht? Wir wissen: Ramelow selbst hat ein fragwürdiges Verhältnis zur jüngsten deutschen Geschichte. Zum Beispiel als er erklärte, es sei keineswegs belegt, dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe. Er lehnte es ausdrücklich ab, die DDR als "Unrechtsstaat' zu bezeichnen. Und jetzt soll also aus einem Gefühl heraus, die deutsche Nationalhymne ausgetauscht werden? Der (Wahlkampf)-Zweck heiligt wahrlich nicht alle Mittel."

Gerald Ullrich, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Thüringen, erklärt zu Bodo Ramelows Forderung:

"Dass Bodo Ramelow im Europa- und Landtagswahljahr 2019 mit der Forderung nach einer neuen Nationalhymne um die Ecke kommt, zeigt, dass er in der Bevölkerung ein Gefühl Ost gegen West heraufbeschwören will. Bei seinem verzweifelten Versuch, Ministerpräsident zu bleiben, ist für Ramelow auch die bewusste Spaltung der Bevölkerung ein legitimes Mittel.

Dabei könnte eine linke Mehrheit weder im Thüringischen Landtag, noch im Europaparlament die deutsche Nationalhymne ändern. Die Frage stellt sich also überhaupt nicht. Außerdem gibt es wohl keinen erdenkbaren Text für eine Nationalhymne, die jedem Bürger gleich gut gefällt. Unsere Nationalhymne muss bleiben.
Ramelows Ministerpräsidentschaft hinterlässt einen ruinierten Landeshaushalt, von dem er nun abzulenken versucht.

Auch Ramelows Forderung, die Aktivitäten der Treuhand zu untersuchen, kommt reichlich spät und lässt sich deshalb ebenfalls nur mit Wahlkampfgetöse erklären. Mögliche Rechtsverstöße der Treuhand sind längst verjährt. Die Wiedervereinigung hat hauptsächlich Gewinner hervorgebracht, aber auch ein paar wirtschaftliche Verlierer. Eine solche Untersuchung hätte bereits in den 90er Jahren erfolgen müssen. Aber damals war ja die Vorgängerpartei der Linken damit beschäftigt, das SED-Vermögen zu verschleiern."


07Mai
Europawahl 2019

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Nicola Beer und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner werden in der kommenden Woche zu einem interaktiven Gesprächsformat in Erfurt erwartet. Unter dem Titel "Chancen-Talk - Dein Europa, Deine Fragen" können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen zur Europäischen Union stellen. Im Anschluss wird Landeschef Thomas L. Kemmerich über die Herausforderungen und Ziele der Thüringer FDP im Wahljahr 2019 sprechen. Moderiert wird die Veranstaltung von unserem Thüringer EU-Kandidaten Robert-Martin Montag.
Der FDP Chancen-Talk findet am 17. Mai 2019 ab 19 Uhr im Zughafen (Zum Güterbahnhof 20, 99085 Erfurt) statt. Einlass ab 18 Uhr.


29Apr
70. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP

Die ostdeutschen FDP Landesverbände haben am vergangenen Wochenende ihren gemeinsamen Antrag "Freiheit, Selbstbestimmung, Wettbewerb - ein Neustart des Aufbaus Ost" auf dem Bundesparteitag in Berlin eingebracht. Er ist nicht zur Beratung gekommen, sondern wird im Bundesvorstand beraten. Thüringens FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich sieht darin ein positives Zeichen:

"Wir finden es gut, dass wir mit der Beratung im Bundesvorstand diesen Antrag der Bundespartei breiter vorstellen können. Wir wollen nicht länger als Bittsteller fungieren sondern endlich vorankommen, eigene wirtschaftliche Kraft entfalten. Und dafür brauchen wir diesen Antrag. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen freue ich mich, dass Linda Teuteberg auf dem Bundesparteitag zur neuen Generalsekretärin gewählt wurde. Denn wir brauchen ihre Unterstützung aus der Bundespartei. Jeder Wahlkampf ist auch ein Gesamtwahlkampf der Freien Demokraten."

Thomas L. Kemmerich ist zudem am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin erneut in den Bundesvorstand der FDP gewählt worden. Die Delegierten wählten ihn mit 83,07 Prozent der Stimmen.


27Apr
70. Ordentlicher Bundesparteitag der Freien Demokraten

Der Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich ist am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin erneut in den Bundesvorstand der FDP gewählt worden. Die Delegierten wählten ihn mit 83,07 Prozent der Stimmen.

"Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir die Bundespartei mit dieser Wahl entgegen bringt. Denn diesen Rückenwind von der Bundesebene können wir Freie Demokraten für die Landtagswahlen am 27. Oktober hier in Thüringen gut brauchen, weil es auch die Landesverbände im gesamten Osten stärkt", sagt Thomas L. Kemmerich.

Thomas L. Kemmerich tritt als Spitzenkandidat der FDP im Thüringer Freistaat an und ist deshalb qua Funktion auch Mitglied im FDP-Bundespräsidium.


25Apr
 

Am Wochenende werden wir Freie Demokraten unseren 70. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin durchführen. Dann werden die Thüringer Liberalen gemeinsam mit den Landesverbänden Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen den Antrag "Freiheit, Selbstbestimmung, Wettbewerb - ein Neustart des Aufbaus Ost" einbringen.

"Wir haben diesen Antrag aus Thüringen heraus initiiert und konnten den Großteil der ostdeutschen Landesverbände für diese Idee des Neustarts gewinnen. In den vergangenen Jahren hat sich im Osten viel Positives bewegt. Dennoch dürfen wir jetzt die Hände nicht in den Schoß legen. Wir müssen auf die Kreativität und den Gestaltungswillen der Menschen setzen - und dafür auf politischer Ebene die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen", sagt FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich.

Kernanliegen dieses Antrages ist es, Wirtschaftswachstum im Osten wieder zur absoluten Priorität zu machen. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und mehr wirtschaftliche Freiheiten sollen im Vordergrund stehen. Wir schlagen daher die Einführung von Sonderwirtschaftsräumen vor: Bundesländer und Kommunen müssen in bestimmten Politikfeldern die Möglichkeit erhalten, über die Anwendung und Auslegung von rechtlichen Regeln in einem vorgegebenen Rahmen selbst zu entscheiden. Mit der Aussetzung von überbordender Bürokratie können wir kreative und selbstverantwortliche Freiräume schaffen, die Unternehmensgründungen und Innovationen fördern. Gleichzeitig kann eine stärkere Autonomie dazu beitragen, das Vertrauen in Demokratie und staatliche Institutionen wieder zu stärken.

Darüber hinaus benötigen wir mehr qualifizierte Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel in den ostdeutschen Regionen entgegenzutreten. Die demographische Entwicklung führt dazu, dass mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe nicht genug Fachkräfte finden und die Unternehmensnachfolge erschwert wird.

Darüber hinaus wollen wir für einen Neustart des Aufbaus Ost massiv in Forschungs- und Entwicklungszentren investieren. Hier zeigt sich, dass den Universitäten in Ostdeutschland häufig deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen als in den alten Bundesländern. Auch die Exzellenzinitiative konnte daran nichts ändern. Deshalb wollen wir die Finanzierung von Universitäten und Forschungseinrichtungen im Osten deutlich erhöhen.

Mit dieser Initiative wollen wir ein positives Signal für mehr Mut und Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger im Osten senden, das Lust auf eine erfolgreiche Zukunft machen soll.


17Apr
Nominierung von Linda Teuteberg als FDP-Generalsekretärin

Zur Nominierung der Brandenburger FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg als neue FDP-Generalsekretärin sagt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich:

"Ich freue mich über die Nominierung von Linda Teuteberg als neue FDP-Generalsekretärin. Bereits seit langer Zeit schätze ich die Zusammenarbeit mit ihr. Sie ist eine profilierte Innenpolitikerin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und steht als migrationspolitische Sprecherin für eine klar gesteuerte Zuwanderung. Für das Wahljahr 2019 gibt uns Linda Teuteberg als ostdeutsche FDP-Generalsekretärin in Thüringen zusätzlichen Rückenwind."