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Grundsteuer ist nicht erforderlich

Anlässlich der Finanzministerkonferenz zur Reform der Grundsteuer äußert sich Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Angesichts der Rekordüberschüsse im Bundeshaushalt ist es an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten und ihnen etwas zurückzugeben. Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell würde eine Vermögenssteuer durch die Hintertür bedeuten.
Darüber hinaus hat sein Vorschlag weitere Bürokratie sowie einen Mehrbedarf von circa 2500 Finanzbeamten zur Folge und ist aller Voraussicht nach auch noch verfassungswidrig. Damit befindet sich der Vizekanzler auf einem Irrweg.
Klar ist für uns Freie Demokraten, dass die Kommunen weitere Einnahmen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. Meiner Ansicht nach ist dafür allerdings eine neue Grundsteuer nicht zwingend erforderlich. Deswegen setze ich mich dafür ein, Kommunen stattdessen stärker an den Gemeinschaftssteuern zu beteiligen. Bei den Steuermehreinnahmen der letzten Jahre kann die Bundesregierung endlich ein Signal senden und Mieter beziehungsweise Selbstnutzer von Wohnungen spürbar entlasten."


13Dez
 

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht, erklärt Thomas L. Kemmerich:

"Wir Freien Demokraten sehen im Deutschen Handwerk ein internationales Markenzeichen, welches das Qualitätssiegel "Made in Germany" weltweit bekannt gemacht hat. Für uns ist klar, dass wir diesen Berufsstand wieder viel stärker fördern müssen als es in den letzten 15 Jahren der Fall war.
Heute stehen wir vor der Auflösung von gelebten Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Organisationsstrukturen. Nur wenige Menschen wollen noch Verantwortung im Handwerk übernehmen. Deswegen wollen wir für die berufliche Ausbildung neue Wege finden und das Handwerk an die moderne Arbeitswelt anpassen. Hier benötigen wir auch eine bessere gesellschaftliche Anerkennung der Handwerksberufe, damit junge Menschen nicht nur ein Studium in Betracht ziehen.
Deswegen fordern wir Freien Demokraten eine Überprüfung für die Einführung der Meisterpflicht in bestimmen Berufen und appellieren an die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für das Handwerk einzusetzen."

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11Dez
 

Montag: Weimarer Dreieck stärken und Europa greifbar machen.

Am vergangenen Sonntag wählten Vertreter der sechs ostdeutschen FDP-Landesverbände den Thüringer Robert-Martin Montag zum gemeinsamen Kandidaten für die Europawahl. Montag wurde zuvor bereits auf einem Landesparteitag in Weimar zum Thüringer Spitzenkandidaten für Europa gewählt. Auf dem FDP-Europaparteitag am 27. Januar 2019 wird Robert-Martin Montag für einen aussichtsreichen Platz auf der Europaliste der Freien Demokraten kandidieren. "Ich werde als liberaler Europaabgeordneter die europäische Idee besser erklären und greifbar machen. Die Perspektiven der neuen Länder unterscheiden sich teils erheblich von den anderen Bundesländern. Deshalb setze ich mich unter anderem für eine Stärkung des Weimarer Dreiecks ein.", sagt Robert-Martin Montag.

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07Dez
Merkel hat das fasche Amt abgegeben

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Ich bleibe dabei - Angela Merkel hat heute das falsche Amt abgegeben. Annegret Kramp-Karrenbauer verkörpert weiteren Stillstand für das Land. Wir erleben eine Fortsetzung der Merkel-Politik, bei der nur das Gesicht ausgetauscht wurde. In Zeiten des Wandels braucht Deutschland neuen Aufbruch. Bei Digitalpakt, Einwanderungsgesetz, 5G-Ausbau und einer Entlastung der Bürger brauchen wir dringend mehr Tempo. Bei diesen wichtigen Themen hat die Union leider zuletzt gezeigt, dass sie den Wandel nicht gestalten möchte oder kann. Es geht nicht um die historische Bewertung der Kanzlerschaft Merkels und die Befindlichkeiten in der CDU, sondern um die Zukunft Deutschlands."


06Dez
Bildung

Zur aktuellen Debatte um den Digitalpakt äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Die Ablehnung der Länder zum Digitalpakt ist ein machtpolitisches Taktikspiel. Und das darf nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden. Wir müssen die Schulen und die Lehrkräfte in Deutschland auf die modernen Entwicklungen unserer Gesellschaft vorbereiten. Inzwischen drohen wir den Anschluss - selbst innerhalb Europas - zu verlieren. Deshalb muss die Thüringer Landesregierung mit Kultusminister Helmut Holter auf eine rasche Einigung innerhalb der KMK drängen. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren.

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04Dez
Bildung

Zum Widerstand der Thüringer Landesregierung gegen die Änderung des Grundgesetzes für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Schulen, die der Bundestag beschlossen hat und nun der Zustimmung des Bundesrates bedarf, erklärt der Abgeordnete des Thüringer Wahlkreises Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):

Im Bundestag sind Regierungskoalition und Opposition über ihre Schatten gesprungen und haben sich nach harten Verhandlungen darauf geeinigt, das Grundgesetzt zu ändern. Der Bund hätte damit die Möglichkeit, in die dringend notwendige Digitalisierung der Schulen zu investieren.

Das Nein der Thüringer Landesregierung zu dieser Einigung ist ein fatales Signal für die deutsche Bildungslandschaft.

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03Dez
Keine Windräder in Thüringer Wäldern

Am vergangenen Freitag hat die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen einen neuen Entwurf für den Teilplan Windenergie des Regionalplans Ostthüringen beschlossen. "Der neue Entwurf ist lediglich ein Kompromiss, um die allgemeine Privilegierung der Windkraft aufzuheben. Ich sehe Licht und dunkle Schatten zugleich", sagt Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Denn ohne den Beschluss der Regionalplaner wäre der Bau von Windenergieanlagen überall im Außenbereich möglich. Mit dem neuen Planungsentwurf werden in Waldbereichen jedoch immer noch Windvorranggebiete ausgewiesen.

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29Nov
Bildung

Nach der Einigung von FDP, Grünen und der Großen Koalition wurde heute im Deutschen Bundestag die Grundgesetzänderung beschlossen, die es dem Bund künftig erlauben soll, die Bundesländer bei Investitionen in Bildung zu unterstützen. Damit kann eine zentrale Forderung der Freien Demokraten endlich umgesetzt werden, die der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen wie folgt kommentiert:

"Heute ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in Thüringen. Mit dem heute vorgenommenen Beschluss der Grundgesetzänderung konnten wir Freie Demokraten nun einen wichtigen Teilerfolg für weltbeste Bildung erzielen. Das Kooperationsverbot ist aus unserer Sicht in einer so wissens- und informationsbasierten Gesellschaft extrem rückständig und gehört auch weiterhin deutlich gelockert. Der Bund durfte bisher nur in Straßen und Stromleitungen in den Bundesländern investieren, aber nicht in die Köpfe und die Zukunftsfähigkeit unserer Kinder. Auf unser Drängen darf sich der Bund nun nicht nur in die digitale Infrastruktur von Schulen einbringen, sondern auch in die Ausbildung des Lehrpersonals. Gerade für Thüringen ist diese Maßnahme von großer Bedeutung, weil die rot-rot-grüne Landesregierung auch in diesem Bereich ihren Zielen hinterher hinkt. Die Digitalstrategie der Landesregierung, die auch die Schulen mit einbinden soll, ist bisher nicht umgesetzt worden. Dementsprechend findet digitaler Unterricht in Thüringen kaum statt.

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23Nov
Bildung

Der Landeschef der Freien Demokraten Thomas L. Kemmerich fordert angesichts der massiven Unterrichtsausfälle im Freistaat mehr Eigenverantwortung für die Schulen in Thüringen.

Die im kommenden Jahr anlaufende Kampagne zur Lehrergewinnung an Thüringer Schulen ist aus Sicht der Freien Demokraten Thüringen reiner Aktionismus. Auch der heute vom Thüringer Lehrerverband geforderte Nachtragshaushalt, der zusätzliche unbefristete Stellen für Lehrer in den Haushaltsplan aufnehmen soll, kratzt nur an der Oberfläche. Denn wenn sich beim Bewerbungsverfahren und der Personalverteilung nichts ändert, bleiben solche Maßnahmen reine Makulatur. Die Einstellungsverfahren für Lehrer im Freistaat sind zu bürokratisch und realitätsfern. Auch das Instrument vor allem in ländlichen Regionen mit unbefristeten Arbeitsverträgen Lehrer zu binden - nicht tragfähig.

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13Nov
17. und 18.11. im Park Inn Weimar

Liebe Parteifreunde und Delegierte,
Sehr geehrte Gäste,

im November geht es um DIE Liste -

bei den Landesvertreterversammlungen zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl in Thüringen 2019 und zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 am 17. November 2018
von 10 bis ca. 19 Uhr im Park Inn by Radisson Hotel Weimar-Legefeld (Kastanienallee 1, 99428 Weimar) und beim 34. Ordentlichen Parteitag der FDP Thüringen 18. November 2018
von 10 Uhr bis ca. 18 Uhr im Park Inn by Radisson Hotel Weimar-Legefeld.

Als Gastredner werden am 17. November Dr. Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und am 18. November Dr. Peter Kleine, Oberbürgermeister der Stadt Weimar auftreten.

Wir freuen uns, Sie am 17. und 18. November begrüßen zu dürfen.

Antragsbuch und Stimmübertragungen als Download