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Corona-Verordnungen
Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Thomas L. Kemmerich fordert Justiz und Politik in Thüringen auf, sich ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorbild zu nehmen, das die strengen Corona-Regelungen der Politik in Frage stellt und den Menschen wieder mehr Freiräume eröffnet. "Das Urteil aus Saarbrücken sendet eine klare Botschaft an die Thüringer Landesregierung, die mit Verweis auf Corona tief in die Grundrechte der Bürger eingreift", erklärte Kemmerich. Auch in Thüringen litten immer mehr Menschen unter den scharfen Beschränkungen und Auflagen, die die Landesregierung erlassen hat. "Wir brauchen jetzt ein deutliches Signal an Politik und Bevölkerung, dass auch in einer Extremlage wie der Corona-Pandemie der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken darf", so Kemmerich.

Es gehe nicht darum, den Menschen die Freiheit wie ein Geschenk zurückzugeben, sondern umgekehrt: "Nicht der Bürger muss sich rechtfertigen, warum er ein Grundrecht ausübt, sondern der Staat muss rechtfertigen, warum und wie lange er in Grundrechte eingreift." Dies betreffe vor allem Ausgangssperren, Zwangsschließungen und Schulausfall. "Es ist überhaupt nicht einzusehen," fordert Kemmerich, "warum sich Familien nicht auch ohne triftigen Grund mit Familien und Angehörigen treffen und im Freien essen und trinken können, solange das Abstandsgebot gewahrt bleibt."

Das saarländische Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil einem Bürger recht gegeben, der sich durch die strengen Verordnungen in seinem Grundrecht auf "Freiheit der Person" verletzt sah. Damit ist das Recht auf körperliche Bewegungsfreiheit gemeint. Das Gericht hatte festgestellt, dass jeder Tag der Freiheitsbeschränkung "ein endgültiger Nachteil" für die Betroffenen bedeute. Die verlorene Zeit könne nicht wieder ausgeglichen werden. "Es leuchtet nicht ein, dass sich Geschwister in gebührendem Abstand in einem Möbelmarkt oder Baumarkt treffen dürfen, nicht aber in der eigenen Wohnung." In der Urteilsbegründung heißt es: "Aus Anlass einer Bestattung wird das Zusammentreffen der Familie erlaubt, zu Lebzeiten indessen nicht. Das überzeugt nicht."

Die Freien Demokraten werden entsprechend unter der Überschrift "Freiheit ist nicht verhandelbar - pauschale Einschränkungen sofort beenden" einen Antrag in die kommende Plenumssitzung des Thüringer Landtags einbringen, die Mitte Mai stattfinden soll. Demnach solle die Landesregierung nicht die Öffnungen, sondern umgekehrt sämtliche Grundrechtseingriffe stets fortlaufend rechtfertigen. "Je länger die Freiheitsbeschränkungen andauern, desto höher muss der Rechtfertigungsdruck sein" sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Robert-Martin Montag. Sämtliche einschränkenden Maßnahmen müssten mit fortschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnissen fortan neu bewertet werden.


16Apr
 
Generalsekretär FDP Thüringen
Generalsekretär FDP Thüringen

Robert-Martin Montag äußert sich zum Konzeptpapier von Susanne Hennig-Wellsow, Landeschefin von "Die Linke Thüringen", und ihrer Behauptung, dass wir nach der Choronakrise zu einer neuen Normalität links der Mitte finden müssen:

Ziel des Vorstoßes der Vorsitzenden der Thüringer Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow
ist es nicht nur, aus dem infolge der Corona-Pandemie eingetretenen "Krisenmodus"
auszusteigen, sondern vielmehr in eine nahezu alle Bereiche der Daseinsvorsorge
umfassende Planwirtschaft einzutreten.

Der "Einstieg in eine neue Normalität" ist gleichbedeutend mit der Aufhebung der sozialen Marktwirtschaft, die die Grundlage unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft darstellt.
Das Konzeptpapier von Hennig-Wellsow ist ein weiterer Mosaikstein, um das ideologiegetriebene Umbauziel der Linken voranzutreiben.

Hier geht's zur kompletten Äußerung:

Äußerung Robert-Martin Montag zum Konzeptpapier der Die Linke Thüringen


23Mär
Corona-Virus

Wir als Freie Demokraten sehen mit Sorge die aktuellen Einschränkungen, welche die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus sowohl für das gesellschaftliche Leben als auch für die Thüringer Wirtschaft mit sich bringt. Es muss sofort ein Programm zur Verfügung gestellt werden, dass den Unternehmen in Thüringen unabhängig von der Arbeitsnehmerzahl Hilfestellung leistet, um die nächsten Wochen oder im schlimmsten Falle Monate zu überstehen. Dabei dürfen wir auch die Solo-Selbständigen und Freiberufler im künstlerischen, pädagogischen und auch gesundheitlichen Bereich nicht vergessen. Bestehende Systeme zur Absicherung von Unternehmen müssen unkompliziert nutzbar und wo möglich von bürokratischen Hürden befreit und ausgeweitet werden.

Wir haben selbst nur geringen Einfluss auf die Ausschreibung von Hilfsprogrammen oder die entsprechenden Rahmenbedingungen, wollen aber auch unseren Beitrag leisten. Deswegen hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag die bereits verfügbaren Hilfsangebote für Selbständige und Unternehmer gesammelt und bleiben für Sie am Ball, sobald es Veränderungen oder Neuigkeiten gibt. Unter der Info-Hotline 0800 2011170 oder per Mail an coronahilfe@fdphilftmittelstand.de erhalten Sie aktuelle Informationen und Antworten auf Ihre Fragen.


18Feb
Thüringer Landtag
Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

Auf Bitten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Thomas L. Kemmerich, hat Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) für heute Nachmittag zu einer Sitzung des Ältestenrates geladen. Ziel ist der geordnete Übergang der Amtszeit von Thomas L. Kemmerich auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

Bis unmittelbar vor Beginn der Sitzung wurde unter anderem von Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) der Eindruck vermittelt, die Sitzung finde nicht statt. Auf Drängen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Robert-Martin Montag, fand sie letztlich doch statt. "Wir wollen auch in dieser Frage die Beteiligung eines starken Parlaments und keine Hinterzimmerabsprachen", erklärte Montag am Mittag den Medien.

Kemmerich erklärte in der Sitzung des Ältestenrats, dass es ihm bei der Regelung seiner Nachfolge um Transparenz parlamentarischer Prozesse gehe. "Gemeinsam müssen wir wieder stabile Verhältnisse für Thüringen schaffen." Keines der anwesenden Mitglieder des Ältestenrats wollte sich äußern. Von Rot-Rot-Grün, CDU und AfD kam demnach auch kein konstruktiver Vorschlag zur Auflösung der gegenseitigen politischen Blockaden.

Für den FDP-Landesverband Thüringen mahnte der stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich: "Alle gewählten Abgeordneten tragen Verantwortung für alle verfassungsrechtlichen Risiken." Landtagsvizepräsident Dirk Bergner (FDP) ergänzte: "Es ist enttäuschend, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen in dieser schwierigen Zeit nicht entsprechend in die parlamentarischen Prozesse einzubringen bereit sind. Der Ältestenrat wäre heute der richtige Ort dafür gewesen."


08Feb
Thüringer Landtag
Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

Am Mittwoch den 05. Februar 2020 wurde unser Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Er trat im dritten Wahlgang als einziger Kandidat der Mitte gegen die Bewerber von AFD und die Linke an. Nach der Wahl erfolgte seine Vereidung.

Thomas L. Kemmerich erklärte am 06. Februar vor Vertretern der Medien in der Erfurter Staatskanzlei, dass der sein Amt niederlegen werde. Diese Entscheidung trifft er in enger Absprache mit seinen Fraktionskollegen. Er möchte durch diesen Schritt das Amt vom Makel der Wahl durch die AFD befreien, so Kemmerich.


Am 07.02.2020 traf sich Ministerpräsident Kemmerich mit der Präsidentin des Landtages Birgit Keller um die Möglichkeiten eines Rückzuges vom Amt des Ministerpräsidenten zu besprechen. Dabei wurde auch ein möglicher Zeitplan für ein verantwortungsvolles Ausscheiden aus dem Amt besprochen. Für die Abstimmung mit den Fraktionen des Landtages hat die Präsidentin den Ältestenrat zum 18.02. einberufen.

Thomas L. Kemmerich verzichtet auf die durch die kurze Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident entstandene Überzahlung. Dies bezieht sich auf den Betrag, der über das bisherige Gehalt als Landtagsabgeordneter hinausgeht. Um welche Summe es sich genau handelt, wird derzeit durch die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen geprüft.

Zunächst soll auch die Option der Nichtannahme in Erwägung gezogen werden. Sofern es jedoch trotzdem zur Auszahlung kommt, wird die Summe Thüringer Organisationen zufließen, unter anderem der Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Interessierte Kreise hatten behauptet, Kemmerich habe wirtschaftliches Interesse am Amt des Ministerpräsidenten. In der Thüringer Landespolitik ist jedoch seit Jahren hinlänglich bekannt, dass er aus seiner beruflichen Tätigkeit bereits hinlänglich wirtschaftlich abgesichert ist.

Am 8. Februar 2020 erklärte Thomas L. Kemmerich:

"Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung.

Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben."


30Nov
36. Landesparteitag der FDP Thüringen in Apolda
36. FDP Landesparteitag in Apolda
36. FDP Landesparteitag in Apolda

Klare Kante und Konstruktivität: Erster Parteitag der Thüringer FDP nach Ende der APO

Der Thüringer FDP-Landesverband hat an diesem Wochenende im Apoldaer Hotel am Schloss seinen ersten Parteitag nach dem Wiedereinzug in den Landtag abgehalten. "Wir haben die Zeit der außerparlamentarischen Opposition hinter uns gelassen, um uns jetzt konstruktiv in die legislative Arbeit des Thüringer Landtags einzubringen", erklärte Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich. Dieser hatte sein Bundestagsmandat aufgegeben, um sich jetzt ganz auf die Funktion des Fraktionsvorsitzenden zu konzentrieren.

"Unsere Nachbarn in Brandenburg und Sachsen haben gezeigt, dass ein Wiedereinzug des Liberalismus in die Landesparlamente noch immer keine Selbstverständlichkeit ist", erklärte der Landesvorsitzende. Vor diesem Hintergrund können wir mit Stolz auch auf das knappe Ergebnis von 5 Prozent blicken." Jede Kandidatin und jeder Kandidat sowie jedes engagierte Mitglied habe seinen Anteil an diesem Erfolg.


07Okt
30 Jahre Mauerfall

Thüringer FDP-Chef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019, Thomas L. Kemmerich über die DDR als Unrechtsstaat:

"In der Präambel des Koalitionsvertrages hatte sich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen darauf verständigt, dass die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat gewesen sei. Das scheint heute offenbar nicht mehr zu gelten.